22. Februar 2018 3. Senat
Keine Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage trotz erfolgreicher Revisionszulassung
...80b Abs. 2 VwGO gelten die gleichen Grundsätze wie für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO (vgl. § 80b VwGO; BVerwG, Beschluss vom 13. September 2011 - 1 VR 1.11 - Buchholz 310 § 80b VwGO Nr. 3 Rn...
REWIS RS 2018, 13469
23. Februar 2016
Entfallen der Bindungswirkung der konstitutiven asylrechtlichen Statusentscheidung erst mit Eintritt der Bestandskraft der Widerrufsentscheidung
...80b VwGO geltend macht - bereits die Vollziehbarkeit der Widerrufsentscheidung zur Beseitigung der Rechtsstellung genügt (vgl. z. B. VG München, U.v. 11.7.2006 - M 4 K 05.3011 - juris Rn. 152; insowei...
REWIS RS 2016, 15716
5. November 2018 3. Senat
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Cannabiseinfluss
...80b Abs. 1 Satz 2 VwGO auch im Fall der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch Gerichtsentscheidung auf die in § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO benannte Frist begrenzt ist, könnte eine entsprechen...
REWIS RS 2018, 2146
13. August 2019 6. Senat
Erfolgloser Eilantrag gegen Zulassung zur Ausstrahlung eines bundesweiten Fernsehvollprogramms
...80b Abs. 1 Satz 1 VwGO bereits beendet war (BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juni 2007 - 4 VR 2.07 - BVerwGE 129, 58 Rn. 13 und vom 13. September 2011 - 1 VR 1.11 - Buchholz 310 § 80b VwGO Nr. 3 Rn. 8). Das...
REWIS RS 2019, 4510
31. Juli 2015
Zu den Voraussetzungen für das Entstehen einer Erledigungsgebühr
...80b VwGO genannten Frist abzusehen. Dem Antragsteller war mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 8. April 2013 und Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. November 2013 (unter teilweiser Abän...
REWIS RS 2015, 7168
29. Juni 2016
Kostenverteilung nach Erledigungserklärgung
...80b Abs. 2 VwGO anders als im Verfahren auf Zulassung der Berufung nicht nach einem vorherigen erstinstanzlichen Verfahren, sondern nach den prozessualen Verhältnissen dieses Verfahrens richtet. Demen...
REWIS RS 2016, 9041
25. Januar 2022 9. Senat
Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Verfahren über einen Antrag auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden …
...80b Abs. 2 VwGO am 13. November 2021 vor dem Auslaufen der aufschiebenden Wirkung nach § 80b Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO am 13. Januar 2022 gestellt hatte, lässt das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfalle...
REWIS RS 2022, 1806
10. Juni 2016
Anforderungen an Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
...80b VwGO keine Regelung getroffen (a. A. OVG NRW, B.v. 26.6.2008 - 13 B 345/08 - juris). Mit dieser Bestimmung sollte die Dauer der aufschiebenden Wirkung nicht verlängert, sondern - um rechtsmissbräu...
REWIS RS 2016, 10156
11. Mai 2021
Dublin-Verfahren, Zuständigkeit Italiens nach Visumserteilung, Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung einer Klage, Neue Beweismittel …
...80b Abs. 2 VwGO zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. 1Die auf Zulassung der Berufung und Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage (§ 80b Abs. 2 VwGO) gerich...
REWIS RS 2021, 5959
8. August 2018
...80b Abs. 2 VwGO ist ein spezieller Rechtsbehelf zur Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung. Die Vorschrift ist nur anwendbar, wenn der nach § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO eintretende We...
REWIS RS 2018, 5033
14. Dezember 2016
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisungsverfügung mit Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen Straftaten
...80b VwGO, wonach der Wegfall der aufschiebenden Wirkung an eine Frist von drei Monaten nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist des gegen eine abweisende Entscheidung gegebenen Rechtsmittels gekn...
REWIS RS 2016, 743
9. August 2016 1. Senat
Neubeginn der Überstellungsfrist mit Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO
...80b VwGO 1. In Dublin-Verfahren beginnt die Überstellungsfrist mit dem Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO neu zu laufen. 2. Lässt das Verwaltungsgericht die Berufung nicht zu, ist maßgebl...
REWIS RS 2016, 6953
13. September 2011 1. Senat
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
...80b Rn. 14; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 80b Rn. 27; Schmidt, in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80b Rn. 7; Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Februar 1998...
REWIS RS 2011, 3414
23. Mai 2013 2. Senat
Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln
...80b VwGO bestätigt diese Lesart. Dort heißt es, die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ende nach einer bestimmten Frist, wenn „die Anfechtungsklage im ersten Rechtszug abgewiesen worden ist“. ...
REWIS RS 2013, 5584
28. Mai 2020
Erfolglose Klage gegen Befriedungsbescheid - Abschluss des Jagdpachtvertrags in Kenntnis der bevorstehenden Befriedigung
...80b VwGO) - keine rügefähige Mangelhaftigkeit des Jagdausübungsrechts aus dem für die Zeit vom 1. April 2016 bis zum 31. März 2025 abgeschlossenen Jagdpachtvertrag. 22Nach der Bestimmung des § 536b BG...
REWIS RS 2020, 9598
22. Januar 2019
...80b VwGO) zwar nicht abgeschoben werden, denn die Ausreisepflicht wird – von den hier nicht einschlägigen Voraussetzungen von § 58 Abs. 2 Satz 1 AufenthG abgesehen R...
REWIS RS 2019, 11234
6. September 2011 9. Senat
...80b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO endet die Dauer der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) grundsätzlich - soweit § 80b VwGO nichts Abweichende...
REWIS RS 2011, 3577
6. September 2011 9. Senat
...80b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO endet die Dauer der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) grundsätzlich - soweit § 80b VwGO nichts Abweichende...
REWIS RS 2011, 3579
6. September 2011 9. Senat
...80b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO endet die Dauer der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) grundsätzlich - soweit § 80b VwGO nichts Abweichende...
REWIS RS 2011, 3583
6. September 2011 9. Senat
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verzicht auf mündliche …
...80b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO endet die Dauer der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) grundsätzlich - soweit § 80b VwGO nichts Abweichende...
REWIS RS 2011, 3582
15. Mai 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis nach negativem Gutachten - Diabetes Typ I
...80b VwGO gewartet werden, weil der beschriebene Gesundheitszustand des Betroffenen zu einem nicht verhältnismäßigen Verkehrsrisiko führe. Der Antragsteller sei bereits an einem Verkehrsunfall beteilig...
REWIS RS 2017, 10958
14. Februar 2022
Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit, Erteilung von Fahrunterricht ohne Fahrschulerlaubnis außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses, Nichterteilung des …
...80b VwGO bezeichneten Zeitpunkt konkret gefährdet wird. Im Einzelnen wurde offengelassen, ob bereits die sechs Verstöße gegen die Pflicht zur praktischen Ausbildung der Mofaprüflinge ausreichten, um d...
REWIS RS 2022, 1270
20. Dezember 2016
Drittanfechtung einer Genehmigung für Windkraftanlagen - Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung
...80b Abs. 2 VwGO auszugehen. Der Gesetzgeber habe durch die Regelung des § 80b VwGO verhindern wollen, dass Rechtsmittelverfahren im Falle eines Unterliegens im erstinstanzlichen Verfahren bewusst verz...
REWIS RS 2016, 349
25. Mai 2020
Asylrechtliche Abschiebungsanordnung
...80b Abs. 1 Satz 2 VwGO ausdrücklich eine andere Dauer anvisiert und sich den jederzeitigen Widerruf der Aussetzung von vorneherein vorbehalten hat. Die zeitliche Beschränkung der Aussetzung ist zwar m...
REWIS RS 2020, 9550
21. Januar 2020
...80b VwGO) aufgrund des daraus grundsätzlich folgenden umfassenden Vollziehungsverbots (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.08.1995 - 3 C 17.94 -, juris Rn. 32; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.02.2010 -...
REWIS RS 2020, 6811
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