19. Juli 2023 13. Kammer
...80a VwGO nachzusuchen, 13vgl. nur: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. September 2022 - 10 CE 22.1939 -, juris Rdn. 16. 14So liegt der Fall hier. 15Dies gilt zunächst für den Hauptan...
REWIS RS 2023, 9961
22. Februar 2024 1. Kammer
...80a VwGO erreicht werden kann. Der Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des in der Hauptsache erhobenen Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO korrespondiert dabe...
REWIS RS 2024, 755
18. Januar 2021 20. Kammer
...80a VwGO zu gewähren ist. 8So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 07.05.2020 – 17 L 88/20 – juris, Rn. 8. 92. Der Antragsteller verfügt auch über das erforderliche Rechtschutzbedürfnis. 10Er hat darg...
REWIS RS 2021, 9478
22. April 2021 7. Kammer
...80a VwGO den Weg über die gerichtliche Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zwingend vorsieht, wenn sich der Antragsteller gegen den Vollzug belastender Verwaltungsakte wehrt. 6...
REWIS RS 2021, 6602
20. April 2021 7. Kammer
...80a VwGO den Weg über die gerichtliche Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zwingend vorsieht, wenn sich der Antragsteller gegen den Vollzug belastender Verwaltungsakte wehrt. D...
REWIS RS 2021, 6763
15. Februar 2023 15. Kammer
...80a VwGO liegt nicht vor, da der Antragsteller keine Anordnung bzw. Wiederherstellung der (bestehenden) aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid über seine Versetzung in den Ruhes...
REWIS RS 2023, 3400
4. Januar 2021 21. Kammer
...80a VwGO Rn. 78; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke VwGO, 25. Aufl. 2019, 3 80a Rn. 21; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 80a Rn. 19. 19Der Verweis auf ein angeblich - sonst - fehlendes allgemeines Rech...
ÖFFENTLICHES RECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZVERWALTUNGSRECHTBUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)BUNDESNETZAGENTURVERWALTUNGSGERICHT KÖLNPOST
REWIS RS 2021, 9751
28. Juli 2021 20. Kammer
...80a VwGO zu gewähren ist. 14So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 07.05.2020 15– 17 L 88/20 – juris, Rn. 8. 16b) Der Antragsteller verfügt über das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. 17Er hat darg...
REWIS RS 2021, 3688
8. Februar 2021 20. Kammer
...80a VwGO zu gewähren ist. 9So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 07.05.2020 – 17 L 88/20 – juris, Rn. 8. 102. Der Antragsteller verfügt auch über das erforderliche Rechtschutzbedürfnis. 11Er hat dar...
REWIS RS 2021, 8874
1. März 2022 6. Kammer
...80a VwGO nachzusuchen. Ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse ist hingegen zu bejahen, wenn ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes die Gefahr bestünde, dass vollendete, nicht mehr rück...
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REWIS RS 2022, 936
1. März 2022 6. Kammer
NetzDG teilweise europarechtswidrig
...80a VwGO nachzusuchen. Ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse ist hingegen zu bejahen, wenn ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes die Gefahr bestünde, dass vollendete, nicht mehr rück...
URHEBER- UND MEDIENRECHTFACEBOOKHASS-POSTSINTERNETSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIENVERWALTUNGSGERICHT KÖLNNETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZNetzDGNETZDG
REWIS RS 2022, 933