15. Oktober 2018
Vorbeugender Rechtsschutz gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage
...80a VwGO (Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung) zu gewähren (BVerwGE 43,340/341). Für vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz ist nur dann Raum, wenn der Rechtsschutz nach § 80 un...
REWIS RS 2018, 2842
7. März 2016
Unstatthafter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...80a VwGO vorrangig. 32. Aber auch der Hilfsantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der (Anfechtungs-)Klage gegen den Bescheid vom 6. Oktober 2015 ist unzulässig. 4Das Verwaltungsgericht hat mi...
REWIS RS 2016, 14987
26. April 2022
Bescheid, Erlaubnis, Vollziehbarkeit, Kostenentscheidung, Verfahren, Schriftsatz, Speisewirtschaft, Rechtsschutz, Teileigentumseinheit, Betrieb, Teileigentum, Billigkeit, Mitglieder, Kostenrisiko, einstweiligen …
...80a Abs. 3, Abs. 1, § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag war abzulehnen, denn er ist bereits unzulässig. Der Antragstellerin fehlt die Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO (zu deren Erfordernis vgl. n...
REWIS RS 2022, 153
10. August 2016
Erfolgloser Antrag auf Außervollzugsetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
...80a Abs. 3 VwGO bei einer Außervollzugsetzung des Bebauungsplans verbessern, vermag möglicherweise das Rechtsschutzinteresse für das Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO zu begründen. Sie rechtfertigt aber...
REWIS RS 2016, 6853
5. August 2019
Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung einer Klage
...80a VwGO vor. Damit gelten die gleichen Grundsätze wie für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO (BVerwG, B.v. 22.2.2018 - 3 VR 1/17 - juris Rn. 18). 8Bei der danach gebotenen Interessenabwägung übe...
REWIS RS 2019, 4765
28. Januar 2015
Interessenabwägung bei Erlass eines sog. Hängebeschlusses im vorläufigen Rechtschutz
...80a VwGO) handelt, gilt § 146 Abs. 4 VwGO (Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 146 Rn. 11), mit der Folge, dass der VGH nur die vom Antragsteller dargelegten Gründe prüft. Der vom Antragsteller bege...
REWIS RS 2015, 16388
14. Januar 2020
Unwirksamkeit des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan
...80a VwGO nachzusuchen (vgl. BVerwG, B.v. 30.4.2019 - 4 VR 3.19 - juris Rn. 8). 4Zum anderen erscheint allerdings fraglich, ob das beschleunigte Verfahren hier gemäß § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB deshalb a...
REWIS RS 2020, 8309
28. November 2019
Mangels Rechtsschutzinteresses unzulässiger Antrag auf vorbeugenden Eilrechtsschutz gegen befürchtete Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
...80a VwGO nachzusuchen. Ein qualifiziertes Rechtschutzbedürfnis ist hingegen zu bejahen, wenn ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes die Gefahr bestünde, dass vollendete, nicht mehr rückg...
REWIS RS 2019, 991
19. September 2022
Beschwerde, Unzulässigkeit eines (Fortsetzungs-)Feststellungsantrags im Eilverfahren, fehlendes qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz im Eilverfahren
...80a VwGO nachzusuchen (BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 10 CE 19.2234 - juris Rn. 5; B.v. 2.2.2017 - 12 CE 17.71 - juris Rn. 26 jew. m.w.N.). 17So liegt der Fall hier. Der Antragsteller, dessen Duldung aufgr...
REWIS RS 2022, 5092
1. April 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis - vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz
...80a VwGO nachzusuchen. Für einen vorbeugenden Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO fehlt dann ein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019, § 123 Rn. 45; Happ in Ey...
REWIS RS 2020, 9096
18. Januar 2022
Nachbarklage, Baugenehmigung für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage, Standortbescheinigung, Schädliche Umwelteinwirkungen, Keine Antragsbefugnis
...80a VwGO entsprechend anwendbar (vgl. Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 73). 16Gemessen an diesen Maßgaben fehlt es an der Antragsbefugnis der Antragstellerin, da der Mobilfunkmast in ...
REWIS RS 2022, 1945
15. Juli 2015
Kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme bei Einhaltung von Geruchsimmissionsgrenzwerten
...80a VwGO angeglichen‚ mit dem ein Nachbar im Falle der Erteilung einer Baugenehmigung einen Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage durchsetzen kann; es kann hier also offenblei...
REWIS RS 2015, 8103
28. Mai 2015
Keine Drittanfechtung einer Umsetzung
...80a VwGO gesichert werden, weil die Umsetzung kein Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 Satz 1 BayVwVfG ist und damit der einstweilige Rechtsschutz nach § 123 Abs. 5 VwGO vorgeht (mangels VA-Qualität d...
REWIS RS 2015, 10437
6. Mai 2021
Normenkontrolleilantrag nach Baugenehmigungserteilung, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Rechtsschutzbedürfnis, fehlende Dringlichkeit
...80a bzw. § 123 VwGO kein Konkurrenzverhältnis bestehe. Beide Verfahren könnten unabhängig voneinander betrieben werden. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach §§ 80, 80a VwGO finde keine inzident...
REWIS RS 2021, 6078
24. Mai 2022
Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage (Mobilfunk), Eilantrag einer Anwohnerin, Vereinbarkeit der Grenzwerte nach § 2 i.V.m. …
...80a VwGO trifft das Beschwerdegericht unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) eine eigene Abwägungsentscheidung in materieller Hinsicht, überprüft jedoch nicht die ...
REWIS RS 2022, 2293
16. Dezember 2021
Nachbarklage, Baugenehmigung für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage, Standortbescheinigung, Schädliche Umwelteinwirkungen, Keine Antragsbefugnis
...80a VwGO entsprechend anwendbar (vgl. Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 73). 16Gemessen an diesen Maßgaben fehlt es an der Antragsbefugnis der Antragsteller, da der Mobilfunkmast in ei...
REWIS RS 2021, 212
16. Juni 2020
Ruhen der Versorgungsbezüge bei Aufrechnung wegen Überzahlung
...80a VwGO, und zwar sowohl erst- als auch zweitinstanzlich. (Rn. 20) I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das...
REWIS RS 2020, 9731
2. Dezember 2022
unanfechtbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung, (erfolglose) Klage eines Nachbarn auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...80a VwGO Rn. 12 f.; Hoppe in Eyermann, VwGO, § 80a Rn. 1). Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die vom Kläger auch insoweit angeführten Voraussetzungen einer Privilegierung des Vorhabens nach § 35...
REWIS RS 2022, 7357
22. April 2020
Übermittlung von Ergebnissen einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung
...80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu Recht mit der Begründung abgelehnt, dass der Hauptsacherechtsbehelf der Antragstellerin keinen Erfolg haben kann (dazu a) und auch eine Interessenabwägung...
REWIS RS 2020, 9242
17. Dezember 2020
Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung
...80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO macht der Antragsteller, der in der Nachbarschaft Landwirtschaft mit Viehhaltung betreibt, geltend, der von der Standortgemeinde erlassene Bebauungsplan Nr. … „H* …straße ...
REWIS RS 2020, 7355
2. Dezember 2022
unanfechtbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung, (erfolglose) Klage eines Nachbarn auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...80a VwGO Rn. 12 f.; Hoppe in Eyermann, VwGO, § 80a Rn. 1). Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die vom Kläger auch insoweit angeführten Voraussetzungen einer Privilegierung des Vorhabens nach § 35...
REWIS RS 2022, 7351
26. Juni 2018
Abriss einer Brücke und Anspruch auf Wegerecht
...80a VwGO verfolgen müsse. 15Zwar kommt ein Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO in Betracht, wenn ein planfeststellungspflichtiges Vorhaben vorliegt und Maßnahmen ohne Planfeststellungsbeschluss bzw. ohne P...
REWIS RS 2018, 7172
7. November 2018
Erfolglose Klage auf Einstellung des Vollstreckungsverfahrens neben Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bzw. der Beitreibung …
...80a VwGO betrifft, kann von der Kostenerhebung zwar abgesehen werden, wenn sie der Billigkeit widerspricht (vgl. Art. 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KG). Dass die Beklagte insoweit Kosten erhoben hat ist alle...
REWIS RS 2018, 2047
9. Mai 2017
Kein baurechtlicher Nachbarschutz für Mieter
...80a VwGO entsprechend anwendbar (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 42 Rn. 80 m.w.N.; W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 80 Rn. 134). Davon ausgehend fehlt der Antr...
REWIS RS 2017, 11301
3. März 2016
Anspruch auf Beibehaltung eines Taxistandplatzes
...80a VwGO vorliegt (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 123 Rn. 39). Im vorliegenden Fall kann gegen die mittlerweile erlassene und sofort vollziehbare verkehrsrechtliche Anordnung, die durch Ent...
REWIS RS 2016, 15112