20. November 2015
Nutzungsänderung von Gebäudeteil
...80a VwGO derzeit noch nicht statthaft ist. Sie erweisen sich aber als unbegründet. Der Antragstellerin steht bei der im Sofortverfahren nur möglichen summarischen Prüfung kein Anordnungsanspruch gegen...
REWIS RS 2015, 1975
20. November 2015
Nutzung von Gebäudeteilen als befristete Notunterkunft für Asylbegehrende
...80a VwGO, da ein solches derzeit mangels Bekanntgabe eines anfechtbaren Zustimmungsbescheids noch nicht statthaft ist. Die Unzulässigkeit der Anträge ergibt sich jedoch aus der fehlenden Antragsbefugn...
REWIS RS 2015, 1969
12. Mai 2022
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen genehmigungsfreigestelltes Vorhaben, Vorliegen eines Gebäudes ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätte i.S.v. …
...80a VwGO bei genehmigungspflichtigen Vorhaben anzupassen. Der Erlass einer Anordnung sei daher bereits dann geboten, wenn ernstzunehmende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Vorhabens in nachbarrech...
REWIS RS 2022, 2237
22. Mai 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zum Neubau von fünf Wohnappartements
...80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO). Ein derartiger Antrag kann unmittelbar bei Gericht gestellt werden. 172. Der Antrag ist unbegründet. 18Im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO trifft das Gericht eine eigen...
REWIS RS 2017, 10543
30. Oktober 2019
artenschutzrechtliches Tötungsverbot
...80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherstellen, ohne dass es eines vorherigen Antrags des Dritten bei der Behörde entsprechend § 80 Abs. 4 VwGO bedarf (v...
REWIS RS 2019, 2004
15. Juli 2019
Nachbarklage gegen Bau eines Klinikgebäudes in Wohngebiet
...80a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO sinngemäß den A n t r a g, die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage W 5 K 19.479 anzuordnen. 9Zur Begründung ließ der Antragsteller im Wesentlichen Folgendes ...
REWIS RS 2019, 5455
25. Mai 2020
Approbationsverfahren mit einer Gleichwertigkeitsprüfung
...80a VwGO kommt nicht in Betracht, da in der Hauptsache eine Verpflichtungsklage in der Form der Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zu erheben wäre. Da der Antragsgegner die Rechtsauffassung vertritt, d...
REWIS RS 2020, 9556
29. Januar 2020
Erste Juristische Staatsprüfung
...80a VwGO im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes wichtig. Das Fehlen der Prüfung und Erwähnung dieser Norm darf daher mit entsprechendem Gewicht in die Bewertung einfließen. Die Prüfung ist zudem n...
REWIS RS 2020, 8474
10. Januar 2023
Vorläufiger Rechtsschutz, Glücksspielrecht, Mindestabstand von einer Wettvermittlungsstelle zu Schulen, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie …
...80a VwGO vorliegt (Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 123 Rn. 39). Die Möglichkeit, im Wege eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO die Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklag...
REWIS RS 2023, 21