19. Mai 2017
Abänderungsantrag des Nachbarn zu einem erfolgreichen Änderungsantrag des Bauherrn
...80a VwGO bereits unzulässig (1.). Gleiches gilt, wenn von einem Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ausgegangen würde (2.) Zudem wäre ein solcher Antrag jedenfalls auch unbegründet (3.). 31. Der Zuläs...
REWIS RS 2017, 10591
14. Juni 2018
Erfolglose Drittenanfechtung einer Sondernutzungserlaubnis für ein Nachbarschaftsfest
...80a VwGO aufschiebende Wirkung hat (vgl. statt vieler Kopp/Schenke, VwGO 23. Aufl. 2017, § 80 Rn. 181), auszulegen (§ 88 VwGO). Der Antrag ist indes unzulässig, da der Antragsteller keine Antragsbefug...
REWIS RS 2018, 7762
24. Juni 2020
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs
...80a VwGO und einstweilige Verfügung“, u.a. gerichtet auf: - Aufhebung des Haftbefehls vom … Mai 2020; - Herausgabe der/aller beschlagnahmten Gegenstände zzgl. der nicht im Sicherstellungsverzeichnis a...
REWIS RS 2020, 9804
7. Januar 2016
Inobhutnahme eines minderjährigen unbegleiteten Flüchtlings
...80a VwGO. Eine einstweilige Anordnung ist also in den Fällen ausgeschlossen, in denen einstweiliger Rechtsschutz im Rahmen der §§ 80 und 80a VwGO beantragt werden kann. Nach § 42f Abs. 3 Satz 1 SGB VI...
REWIS RS 2016, 18044
24. März 2015
Fehlendes Rechtsschutzbedüfnis bei Exmatrikulation
...80a VwGO). 17Die aufschiebende Wirkung entfällt nur in den in § 80 Abs. 2 VwGO geregelten Fällen. Hier liegt aber keiner dieser Fälle vor. 18Die LMU hat auch nie zu erkennen gegeben, die aufschiebende...
REWIS RS 2015, 13539
8. November 2022
Errichtung einer abflusslosen Grube, Wochenendhaus in einem Wasserschutzgebiet, Befreiung von einem Verbot in einer Wasserschutzgebietsverordnung, …
...80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. §80 Abs. 5 VwGO). 15I. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach §80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. §80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf den Antrag eines Dritten die a...
REWIS RS 2022, 6936
6. Oktober 2016
Einstweilige Anordnung auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden
...80a VwGO, § 123 Abs. 5 VwGO. Der erst nach Einleitung der Zwangsvollstreckung und dem Erlass des für die Antragstellerin negativen Beschlusses des Amtsgerichts A. vom 26. August 2016 beim Bayerischen ...
REWIS RS 2016, 4349
14. Juli 2020
Waffenrechtliche Anordnung der Vorlage eines amts-/fachpsychologischen Zeugnisses
...80a VwGO oder nach § 123 VwGO aus, weil im Eilverfahren nicht weitergehender Rechtsschutz erlangt werden kann als im Klageverfahren. § 44a Satz 1 VwGO gilt dabei unabhängig davon, ob es sich bei der b...
REWIS RS 2020, 9949
30. September 2020
Betriebserlaubnis, Kindertageseinrichtung, Gemeinderat, Interessenausgleich, Klagebefugnis, Anordnungsanspruch
...80a Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die der katholischen Kirchenstiftung St. J. N...
REWIS RS 2020, 10471
9. Februar 2022
einrichtungsbezogene Impfpflicht, vorbeugender Rechtsschutz unzulässig, fehlendes qualifiziertes Rechtsschutzinteresse
...80a VwGO nachzusuchen. Ein qualifiziertes Rechtschutzbedürfnis ist hingegen zu bejahen, wenn ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes die Gefahr bestünde, dass vollendete, nicht mehr rückg...
REWIS RS 2022, 1368
17. Dezember 2015
Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO
...80a VwGO. Vorliegend wäre ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG statthaft. Der vorläufige Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO korrespondiert mit § 80 Abs. 1 VwGO, d. h. er...
REWIS RS 2015, 354
16. Februar 2024 7. Kammer
Anerkennung einer Stiftung, Drittanfechtung, Antragsbefugnis, drittschützende Norm
...80a VwGO ergibt (vgl. Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, Stand März 2023, § 80a Rn. 4). Dass der Anwendungsbereich von § 80a VwGO eröffnet ist, bedeutet nicht i.S.e. Automatismus das Bestehen eines sub...
REWIS RS 2024, 858
11. März 2016
Antrag auf Sicherungsmaßnahmen bei Missachtung der gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung einer Drittanfechtungsklage abgelehnt
...80a VwGO gestützten Antrag als solchen auf Erlass von Sicherungsmaßnahmen i. S. d. § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 VwGO zu verstehen. Nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 VwGO kann das Ger...
REWIS RS 2016, 14626
14. Februar 2017
Auswahlentscheidung über Bodenabfertigungsdienste am Flughafen
...80a VwGO in solchen „multipolaren“ Regelungszusammenhängen uneingeschränkt Anwendung findet, ist nicht selbstverständlich, muss vorliegend aber nicht geklärt werden. Denn selbst wenn § 80a VwGO Anwend...
REWIS RS 2017, 15658
8. Juni 2017
Kein Nachbarschutz gegen Bauarbeiten unter Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen
...80a Abs. 3 VwGO beantragen. Dies ergibt sich bereits aus dem Vorrang der Verfahren nach §§ 80, 80a VwGO (§ 123 Abs. 5 VwGO). Rechtsgrundlage für eine Baueinstellung wäre sodann § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO...
REWIS RS 2017, 9733
14. April 2016
Serbien ist ein sicherer Herkunftsstaat
...80a VwGO, also dann, wenn - wie hier - vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig ist. Grundlage für eine Abschiebung der Antragsteller ist die im Bescheid vom 31. März 2016 ausgesprochen...
REWIS RS 2016, 12940
10. Februar 2016
Verletzung von Nachbarrechten bei einer nicht hinreichend bestimmten Baugenehmigung
...80a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestellt worden sei. 7Die Antragstellerin sei unzumutbaren Lärm- und Geruchsimmissionen ausgesetzt. Ihr Grundstück sei fehlerhaft als Mischgebiet statt als reines...
REWIS RS 2016, 16402
11. April 2017
Teilzeitbeschäftigung aus familienpolitischen Gründen
...80a VwGO, vgl. § 123 Abs. 5 VwGO. 172. Auch dann, wenn man - abweichend von Vorstehendem - von einem untrennbaren Zusammenhang zwischen der gewährten Teilzeitbeschäftigung und den hierzu festgelegten ...
REWIS RS 2017, 12532
18. August 2015
Nachbarantrag auf Baueinstellung wegen Verletzung der Abstandsflächen
...80a VwGO nicht vorrangig. Das in Rede stehende Vorhaben halte die nach Westen in Anwendung des 16 m-Privilegs des Art. 6 Abs. 6 BayBO erforderliche halbe Abstandsflächentiefe nicht ein. Durch die Nich...
REWIS RS 2015, 6499
20. April 2016
Erfolgloser Eilantrag gegen offensichtlich unbegründete Asylablehnung (Serbien)
...80a VwGO, also dann, wenn - wie hier - vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig ist. Grundlage für eine Abschiebung der Antragsteller ist die im Bescheid vom 29. März 2016 ausgesprochen...
REWIS RS 2016, 12616
20. April 2016
Serbien als sicherer Herkunftsstaat
...80a VwGO, also dann, wenn - wie hier - vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig ist. Grundlage für eine Abschiebung der Antragsteller ist die im Bescheid vom 29. März 2016 ausgesprochen...
REWIS RS 2016, 12615
29. März 2016
Erfolgloser nachbarlicher Eilantrag hinsichtlich Nutzungsuntersagung für Gaststätte wegen Lärms
...80a VwGO. Insoweit statuiert § 123 Abs. 5 VwGO einen Vorrang der Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach den §§ 80, 80a VwGO, soweit es um vorläufigen Rechtsschu...
REWIS RS 2016, 13809
20. April 2016
Erfolgloser Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen Einreise aus sicherem Drittstaat
...80a VwGO, also dann, wenn - wie hier - vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig ist. Grundlage für eine Abschiebung des Antragstellers ist die im Bescheid vom 5. April 2016 ausgesproche...
REWIS RS 2016, 12629
18. August 2015
Kein Drittschutz durch Festsetzungen des Bebauungsplans
...80a VwGO nicht vorrangig. Das in Rede stehende Vorhaben halte die nach Westen in Anwendung des 16 m-Privilegs des Art. 6 Abs. 6 BayBO erforderliche halbe Abstandsflächentiefe nicht ein. Durch die Nich...
REWIS RS 2015, 6484
16. November 2016
Gebot der Rücksichtnahme hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung
...80a VwGO gestellt (Az.: M 9 SN 16.2881). 8Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Baugenehmigung rechtswidrig sei und Nachbarrechte verletze. Als Sondereigentümer der Dachgeschosswohn...
REWIS RS 2016, 2257