7. September 2017
Widerruf der Überlassung einer Halle für eine Wahlkampfveranstaltung
...80a VwGO die Vollziehung des Bescheids vom 5. September 2017 auszusetzen“. 6Vom Gericht telefonisch um Klarstellung gebeten, ging am 7. September 2017 um 11.58 Uhr ein Telefax der Antragstellerin ei...
REWIS RS 2017, 5606
13. März 2017
Voraussetzungen für den Erlass eines sog. "Hängebeschlusses"
...80a VwGO gewährten Eilrechtsschutz grundsätzlich als ausreichend erachtet. Nur in Ausnahmefällen, in denen der effektive Rechtsschutz eine vollständige Rechtsprüfung im Sinne der Erfolgsaussichten der...
REWIS RS 2017, 14207
27. März 2015
Abschiebung, Abschiebungsanordnung, Anfechtungsklage, einstweilige Anordnung
...80a VwGO ausgeschlossen. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO anordn...
REWIS RS 2015, 13236
13. Februar 2020
Anordnung, Beschwerde, Ermessen, Gefahr, Internet, Mitwirkung, Mitwirkungspflicht, Provider
...80a VwGO nachzusuchen. Ein qualifiziertes Rechtschutzbedürfnis ist hingegen zu bejahen, wenn ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes die Gefahr bestünde, dass vollendete, nicht mehr rückg...
REWIS RS 2020, 8644
22. Januar 2019
Einstellung des Betriebs der Prostitutionsstätte
...80a VwGO ohne Sicherheitsleistung anzuordnen. 16Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich bei dem Untermietverhältnis um ein normales Wohnraummietverhältnis handele. Es könne dahinges...
REWIS RS 2019, 11200
5. Juli 2017
Sofortvollzug eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides für die Errichtung von Windkraftanlagen - Erfolgloser Eilrechtsschutz eines Nachbarn
...80a Abs. 3 VwGO gelten die für die Behörde in § 80a Abs. 1 VwGO im Gesetz genannten Möglichkeiten für das Gericht (analog), wobei § 80 Abs. 5 bis 8 VwGO entsprechend gilt. 80Aufgrund dieser Rechtsgrun...
REWIS RS 2017, 8507
15. Dezember 2015
Nutzungsänderung, Schwimmhalle, Wohnung, Bauvorhaben, Abstandsfläche
...80a Abs. 1 Nr. 2, 80 Abs. 4 VwGO und erhoben unter demselben Datum Klage beim Verwaltungsgericht Ansbach gegen Ziffern 1 und 2 des der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungsbescheid vom 12. Oktober 20...
REWIS RS 2015, 668
5. Juli 2017
Erfolgloser Eilantrag der Nachbargemeinde gegen Windenergieanlagen
...80a Abs. 3 Satz 2 VwGO auf § 80 Abs. 5 (u.a.) VwGO sind die für diese Vorschrift geltenden Grundsätze und Maßstäbe heranzuziehen (Eyermann / Schmidt, § 80a VwGO, Rn. 16; Kopp / Schenke, VwGO, § 80a, R...
REWIS RS 2017, 8469
8. August 2016
Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Sperrzeitenregelung
...80a Abs. 5 VwGO die Vollziehung auszusetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte zu treffen, da die Stadt ... die sofortige Vollziehung der Bescheide angeordnet hat; die aufschiebende W...
REWIS RS 2016, 7015
26. September 2017
Abschiebung nach Portugal mangels systemischer Mängel des Asylverfahrens - Verlängerung der Überstellungsfrist
...80a VwGO ausgeschlossen. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO anordnen. Gemäß...
REWIS RS 2017, 4752
19. Februar 2024 9. Kammer
Abgrenzung § 123 VwGO zu § 80 Abs. 5 VwGO bei bauaufsichtlichen Maßnahmen, Fehlende Glaubhaftmachung …
...80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO statthaft. 30Gemäß § 123 Abs. 5 VwGO haben die Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach §§ 80, 80a VwGO im Grundsatz zwar Vorrang vor einem Antrag nach § 123 VwGO. Al...
REWIS RS 2024, 790
29. Mai 2020
Sofortvollzug einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage (WEA)
...80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO auf Antrag der Beigeladenen angeordnet hat. In einem solchen Fall kann das Gericht gemäß §§ 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 ...
REWIS RS 2020, 9625
8. Dezember 2017
Interimsweise Vergabe von Rettungsdienstleistungen im freihändigen Verfahren
...80a VwGO nachzusuchen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der nachträgliche Rechtsschutz mit unzumutbaren Nachteilen für den Betroffenen verbunden wäre. Insoweit muss eine erhebliche, über Randb...
REWIS RS 2017, 954
1. Juni 2021
Antrag des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen die Behörde auf Erlass einer Baueinstellungsverfügung gegen …
...80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 VwGO hier statthaft. 25Im Grundsatz haben die Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach §§ 80, 80a VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO Vorrang vor einem Antrag nach § 123 V...
REWIS RS 2021, 5353
10. August 2020
Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreich
...80a Abs. 3 Satz 1, 80a Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 VwGO ausscheidet. 24Da für das Begehren der Antragsteller in der Hauptsache Verpflichtungsklagen (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) auf Erlass einer Baueinstellungsve...
REWIS RS 2020, 10179
28. April 2015
Umwelteinwirkung, Immission, Enteignung, Landwirtschaftsbetrieb, Lärm, Licht-Schattenwirkung, Adressat, Anlage, Einwirkungsbereich, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Drittanfechtungsklage, Vorprüfung, Konzentrationswirkung, Infraschall, …
...80a VwGO (AN 11 S 14.01997) ließ die Klägerin im Wesentlichen ausführen, dass sie Eigentümerin der Grundstücke FlNr. ... sowie ..., alle Gemarkung ... sei. Das Grundstück FlNr. ... sei mit einem Wohng...
REWIS RS 2015, 11965
12. März 2015
...80a VwGO ergangenen Entscheidung zwar mangels einer hier relevanten Änderung der Rechtslage nicht zum in derartigen Konstellationen maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ...
REWIS RS 2015, 14090
12. März 2015
Standortgemeinde, Ergänzungsbescheid, Abstandsfläche, Umwelteinwirkung, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Bürgermeister
...80a VwGO ergangenen Entscheidung zwar mangels einer hier relevanten Änderung der Rechtslage nicht zum in derartigen Konstellationen maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ...
REWIS RS 2015, 14099
12. März 2015
Standortgemeinde, Ergänzungsbescheid, Abstandsfläche, Umwelteinwirkung, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Bürgermeister
...80a VwGO ergangenen Entscheidung zwar mangels einer hier relevanten Änderung der Rechtslage nicht zum in derartigen Konstellationen maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ...
REWIS RS 2015, 14128