11. November 2009 5. Zivilsenat
...809 BGB, aber auch aus dem Vertrag zur Ankaufsuntersuchung selbst nach § 631 BGB i.V. mit § 242 BGB. 3Gemäß § 809 BGB kann derjenige, der gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der ...
REWIS RS 2009, 619
30. März 2017 15. Zivilsenat
...809 BGB. Zwar ist der auf einer DVD oder einem vergleichbaren Speichermedium verkörperte Film des Beklagten eine Sache im Sinne des § 90 BGB, da die geistig-schöpferische Leistung des Beklagten auf di...
REWIS RS 2017, 13026
9. Januar 2009 6. Zivilsenat
...809 BGB in seiner Auslegung durch BGHZ 150, 377 = GRUR 2002, 1046 – Faxkarte) im Wege der einstweiligen Verfügung nach § 101a Abs. 3 UrhG bedarf es gemäß §§ 935, 940 ZPO einer besonderen Dringlichkeit...
REWIS RS 2009, 5758
18. August 2008 19. Zivilsenat
...809 BGB). Ist die Vorlegung indes Teil einer umfassenden, auf Auskunftserteilung oder Rechnungslegung lautenden Verpflichtung, ist § 888 ZPO anwendbar, dies insbesondere, wenn – wie auch hier – die He...
REWIS RS 2008, 2354