11. Februar 2016 20. Zivilsenat
...809 BGB erst nach Durchführung der Besichtigung und Erstellung des Gutachtens als erfüllt angesehen wurde, ein Aushändigungsanspruch aber nicht streitgegenständlich war), erscheint nicht zweifelsfrei....
REWIS RS 2016, 16356
9. März 2016 15. Zivilsenat
...809 BGB (insbesondere BGH, GRUR 2002, 1046 – Faxkarte) zu berücksichtigen. 97Der Senat ist der Auffassung, dass die Klägerin insoweit zumindest genügend Anhaltspunkte aufgezeigt hat, die eine Verletzu...
REWIS RS 2016, 14809
4. Juni 2020 2. Zivilsenat
...809 BGB (insbesondere BGH, GRUR 2002, 1046 – Faxkarte) zu berücksichtigen. Die Rechtslage nach Inkrafttreten des § 140c PatG weicht materiell weder zu Lasten des Schutzrechtsinhabers noch des mutmaßli...
REWIS RS 2020, 5027
13. August 2015 15. Zivilsenat
...809 BGB (insbesondere BGH, GRUR 2002, 1046 – Faxkarte) zu berücksichtigen. Die Rechtslage nach Inkrafttreten des § 140c PatG weicht materiell weder zu Lasten des Schutzrechtsinhabers noch des mutmaßli...
REWIS RS 2015, 6663