20. September 2012 I. Zivilsenat
...809Einem Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines Computerpro-gramms nach §809 BGB zum Zwecke des Nachweises einer Urheber-rechtsverletzung steht nicht entgegen, dass unstreitig nicht das gesamte ...
REWIS RS 2012, 2992
20. September 2012 1. Zivilsenat
Urheberrecht: Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines nur in einzelnen Komponenten übernommenen Computerprogramms zum Nachweis …
...809 BGB als mögliche Anspruchsgrundlage für die Besichtigung des Quellcodes herangezogen.18 Gemäß § 809 BGB kann vom Besitzer die Gestattung der Besichtigung einer Sache verlangt werden...
REWIS RS 2012, 2973
11. November 2009 5. Zivilsenat
...809 BGB, aber auch aus dem Vertrag zur Ankaufsuntersuchung selbst nach § 631 BGB i.V. mit § 242 BGB. 3Gemäß § 809 BGB kann derjenige, der gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der ...
REWIS RS 2009, 619
2. Mai 2002 I. Zivilsenat
...809a)Der Besichtigungsanspruch aus § 809 BGB kann auch dem Urheber zuste-hen, der sich vergewissern möchte, ob eine bestimmte Sache unter Verletzungdes geschützten Werks hergestellt worden ist. Voraus...
REWIS RS 2002, 3394
20. Juli 2018 5. Zivilsenat
Hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Urheber- oder Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Abgebildeten auf Besichtigung eines Dokumentarfilms über den …
...809 BGB.16 a) Nach § 809 BGB kann derjenige, der gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspru...
NJW 2019, 771REWIS RS 2018, 5672
13. November 2003 I. Zivilsenat
...809Rdn. 12; MünchKomm.BGB/Hüffer, 4. Aufl., § 809 Rdn. 7 und 16; Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, § 809 Rdn. 7). Der Anspruch zielt daher nicht auf Ermitt-lungs- und Kontrollmaßnahmen, mit denen der Kläg...
REWIS RS 2003, 757
19. August 2022 Zivilkammer
...809 BGB sowie auf Einsichtnahme in die tierärztlichen Behandlungsunterlagen nach § 810 BGB zu. Zugleich sei die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Ablichtungen der Krankenunterlagen herauszugeben. Es...
REWIS RS 2022, 5043
30. März 2017 15. Zivilsenat
...809 BGB. Zwar ist der auf einer DVD oder einem vergleichbaren Speichermedium verkörperte Film des Beklagten eine Sache im Sinne des § 90 BGB, da die geistig-schöpferische Leistung des Beklagten auf di...
REWIS RS 2017, 13026
1. August 2006 X. Zivilsenat
...809 BGB im "Faxkarte"-Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 150, 377) entschieden sei. Entsprechendes müsse für die prozessuale Bestimmung des § 142 ZPO n.F. gelten. Die Be...
REWIS RS 2006, 2332
9. Januar 2009 6. Zivilsenat
...809 BGB in seiner Auslegung durch BGHZ 150, 377 = GRUR 2002, 1046 – Faxkarte) im Wege der einstweiligen Verfügung nach § 101a Abs. 3 UrhG bedarf es gemäß §§ 935, 940 ZPO einer besonderen Dringlichkeit...
REWIS RS 2009, 5758
11. Februar 2016 20. Zivilsenat
...809 BGB erst nach Durchführung der Besichtigung und Erstellung des Gutachtens als erfüllt angesehen wurde, ein Aushändigungsanspruch aber nicht streitgegenständlich war), erscheint nicht zweifelsfrei....
REWIS RS 2016, 16356
15. Dezember 2022 33. Zivilkammer
...809 BGB i.V.m. § 4 Abs. 2 Nr. 3 Ge-schGehG. 63Auch wenn die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie und das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz keine Vorgaben für die Maßnahmen zur Beweissicherung entsprechend Art. ...
REWIS RS 2022, 10167
8. Februar 2021 Richter am Amtsgericht
...809 BGB entsprechende Norm, die ein Recht zur Besichtigung einer Sache gewährt, enthält § 119 Abs. 3 VVG nicht. Dementsprechend führt eine Aufforderung des Versicherers, das beschädigte Fahrzeug für ...
REWIS RS 2021, 8868
18. Dezember 2012 10. Zivilsenat
Patentverletzungsprozess: Voraussetzungen der Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei …
...809 BGB (insbesondere BGH, Urteil vom 2. Mai 2002 - I ZR 45/01, BGHZ 150, 377, 384 ff. = GRUR 2002, 1046, 1048 f. - Faxkarte) zu berücksichtigen. Die neue Rechtslage nach Inkrafttreten des § 140c PatG...
REWIS RS 2012, 213
18. Dezember 2012 X. Zivilsenat
...809 BGB (insbesondere BGH, Urteil vom 2.Mai 2002 -IZR45/01, BGHZ 150, 377, 384 ff. = GRUR 2002, 1046, 1048f. -Faxkarte) zu berücksichtigen. Die neue Rechtslage nach Inkraft-treten des §140c PatG weich...
REWIS RS 2012, 248
28. Juni 2018 8. Kammer
...809 BGB materiell gedeckt sei. Die Einsichtnahme habe ergeben, dass der Beklagte sich den kompletten Datenbestand der Klägerin zu ihrer W.-Produktion (1.300 Dateien mit einer Gesamtgröße von 2.600 MB)...
REWIS RS 2018, 6923
18. August 2008 19. Zivilsenat
...809 BGB). Ist die Vorlegung indes Teil einer umfassenden, auf Auskunftserteilung oder Rechnungslegung lautenden Verpflichtung, ist § 888 ZPO anwendbar, dies insbesondere, wenn – wie auch hier – die He...
REWIS RS 2008, 2354
9. März 2016 15. Zivilsenat
...809 BGB (insbesondere BGH, GRUR 2002, 1046 – Faxkarte) zu berücksichtigen. 97Der Senat ist der Auffassung, dass die Klägerin insoweit zumindest genügend Anhaltspunkte aufgezeigt hat, die eine Verletzu...
REWIS RS 2016, 14809
16. November 2009 X. Zivilsenat
...809 f. BGB zu gewähren (vgl. BGHZ 150, 377 - Faxkarte; Melullis, Festschrift für Tilmann, S. 843 unter Hinweis auf RGZ 69, 401 - Nietzsche-Briefe). Der Regelung in § 809 BGB kam zur Zeit der instanzge...
REWIS RS 2009, 565
17. September 2009 Xa- Zivilsenat
...809 BGB (jetzt § 142b Abs. 8 i.V. mit § 142a Abs. 2 Satz 3 PatG; vgl. Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 142b Rdn. 20) kann die Klägerin erwirken, dass ihr Gelegenheit gegeben wird, das Erzeugnis zu be...
REWIS RS 2009, 1692
19. Juni 2020 5. Zivilsenat
(Eisenbahnvermögen: Vermögensverfügungsbeschränkungen aufgrund frührer Widmungen bei Übertragung des Eisenbahnvermögens auf die DB AG und DB …
...809 BGB ein Anspruch auf Gestattung der Besichtigung der Eisenbahninfrastruktureinrichtungen auf den Grundstücken der Beklagten zustehen.48 Nach dieser Vorschrift kann, wer in Ansehung ...
MDR 2020, 1116WM2021,1388REWIS RS 2020, 1081
11. April 2019 7. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verbindungselement für einen Bodenbelag" - zum Antrag auf Vorlage von Urkunden
...809 BGB als ausreichend für eine Vorlageanordnung angesehen, dass die Benutzung des Gegenstands des Schutzrechts wahrscheinlich ist, wobei dadurch auch den Anforderungen der Richtlinie 2004/48/EG des ...
REWIS RS 2019, 8177
22. März 2016
Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker-Software für Internetseiten
...809 BGB sowie ein Schadensersatzanspruch aus § 9 UWG zu. 16Die Klägerin beantragt daher zuletzt: I. Der Beklagten wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-Euro oder einer Ordnungshaft...
REWIS RS 2016, 14033
30. Oktober 2019
...809 BGB. 18 Da die Beklagte „aktivlegitimiert“ sei, den FRAND-Einwand zu erheben, stehe ihr auch ein materieller Anspruch auf Vorlage der Lizenzverträge zu, den sie nunmehr im Wege der Widerklage ...
REWIS RS 2019, 2028
22. Juni 2018
...809 BGB folgt aus § 101a UrhG kein allgemeiner Nachforschungs- und Durchsuchungsanspruch. Der Anspruch darf nicht auf Ermittlungs- und Kontrollmaßnahmen abzielen, mit denen der Kläger erst ermitteln w...
REWIS RS 2018, 7327
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.