4. Juli 2018 6. Senat
Verwendungsbezogene Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Barlohn
...807 BGB (Jauernig/Stadler, BGB, 17. Aufl., § 807 BGB, Rz 2; Pfeiffer, Neue Juristische Wochenschrift 1997, 1036).32 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.
REWIS RS 2018, 6681
19. November 2014 5. Senat
Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins
...807 BGB.10 Der Gutscheininhaber habe den ihm gutgeschriebenen Betrag in Teilbeträgen von jeweils 10 € dazu verwendet, um Spieleinsätze zu tätigen und dadurch Spielmöglichkeit und Gewinn...
REWIS RS 2014, 1192