17. Januar 2024 7. Zivilsenat
Elektronischer Rechtsverkehr im Zwangsvollstreckungsverfahren: Anforderungen an den von der Vollstreckungsbehörde in Form eines elektronischen Dokuments …
...803 ZPO zur Pfändung und Verwertung beweglicher körperlicher Sachen der Schuldnerin. Der aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) der Justizzahlstelle als elektronisches Dokument übe...
REWIS RS 2024, 651
2. Juni 2022 5. Zivilsenat
Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld: Recht des Vollstreckungsgläubigers auf Löschung der Grundschuld bei Pfändung und …
...803 ZPO) vertreten wird, eine Pfändung mit dem Ziel der Löschung der Grundschuld sei unzulässig, weil die Vollstreckung in den Rückgewähranspruch keine Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers bewirk...
REWIS RS 2022, 3222NJW 2022, 2544REWIS RS 2022, 3222MDR 2022, 1035-1037REWIS RS 2022, 3222
4. Juli 2013 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Grundstücksmiteigentumsanteil nach Vereinigung zu aller Grundstücksteile zu Alleineigentum; Sicherungsvollstreckung …
...803 ff. ZPO und nicht nach den nicht passenden §§ 883 bis 898 ZPO. Der Duldungsanspruch wird demzufolge bei der Vollstreckung in das bewegliche Vermögen durch Pfändung (§ 803 ZPO) und bei der in das u...
REWIS RS 2013, 4420
4. Juli 2013 V. Zivilsenat
...803 ff. ZPO und nicht nach den nicht passen-den §§ 883 bis 898 ZPO. Der Duldungsanspruch wird demzufolge bei der Voll-streckung in das bewegliche Vermögen durch Pfändung (§ 803 ZPO) und bei der in das...
REWIS RS 2013, 4431
28. Mai 2020 5. Zivilsenat
Vermögensarrest: Vollstreckungsverbot; Rangfolge der Staatsanwaltschaft; Eintragung einer Sicherungshypothek
...803 ZPO ist mit „Zwangsvollstreckungen in Gegenstände“ im Sinne von § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO der Beginn der Zwangsvollstreckung gemeint; im Anschluss an die Pfändung einer beweglichen Sache in Vollzi...
MDR 2020, 1146-1147WM2020,1270REWIS RS 2020, 1245