11. Dezember 2017
Ersatzzwangshaft bei Zweckentfremdung von Wohnraum
...802i ZPO analog anzuwenden. d) Der für die Vollstreckung des Haftbefehls zuständige Gerichtsvollzieher wird angewiesen, den Antragsgegner für den Fall, dass nach Anwendung des § 802i ZPO eine Freilass...
REWIS RS 2017, 910
21. Januar 2020 63 M
...802I ZPO nicht zeitnah nach Durchführung des Verfahrens zur Abgabe der Vermögensauskunft fortgeführt. None 1Gründe: 2I. 3Die Gläubigerin erwirkte unter dem 12.06.2018 gegen die Schuldnerin einen Voll...
REWIS RS 2020, 6203
12. Januar 2018
Rechtmäßige öffentliche Zustellung - Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft
...802I ZPO (siehe auch AG Hamburg, Beschluss vom 24.05.2017, Az.: 29b M 757/17; LG Detmold, Beschluss vom 18.08.2016, Az.: 1 T 91/16 jeweils mit weiteren Nachweisen). 7Die Voraussetzungen des § 185 Nr.2...
REWIS RS 2018, 15691
3. November 2017 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Verhängung von Erzwingungshaft gem § 901 ZPO aF …
...802i Abs. 2 ZPO). Es bestimmt lediglich eine Maximaldauer von sechs Monaten, nach deren Ablauf der Schuldner von Amts wegen aus der Haft zu entlassen ist (§ 913 ZPO a.F., jetzt § 802j Abs. 1 ZPO).12 ...
REWIS RS 2017, 2989
19. April 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im Verfahren der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen - …
...802i ZPO).12 Unabhängig davon kann jedoch unter Berücksichtigung der Höhe der öffentlich-rechtlichen Geldforderung eine Erzwingungshaft auch schon vor Erreichen der gesetzlichen Höchstf...
REWIS RS 2021, 6841
8. September 2016
Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens des Insolvenzverwalters
...802I Abs. 2 ZPO kann der Insolvenzverwalter dem Gerichtsvollzieher gegenüber durch Vorlage von Tabellenauszügen belegen. d) Es ist Aufgabe des Insolvenzverwalters, Auskunftsersuchen nach §§ 802a Abs. ...
REWIS RS 2016, 5719
18. Dezember 2014 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung von Justizkosten: Ersetzung eines Schuldtitels durch den Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse; Form und …
...802i ZPO mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Gläubigers die Vollstreckungsbehörde tritt (§ 6 Abs. 2 JBeitrO). Vollstreckungsbehörde für Gerichtskostenforderungen sind grundsätzlich die Gerichtskas...
NJW 2015, 2268REWIS RS 2014, 175
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.