22. Januar 2021 Abteilung 666
...802g Abs. 2 ZPO. 4Elektronisch übermittelt wurden dabei der Titel, Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 04.09.2020 über eine Forderung von unter 5.000,00 €, sowie der Haftbefehl des Amtsg...
REWIS RS 2021, 9277
14. Juni 2022 Abteilung 665
...802g ZPO. 3Der Auftrag wurde auf einem sicheren Übermittlungsweg (sÜw), dem besonderen Behördenpostfach (beBPo) übermittelt und ist weder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) der ver...
REWIS RS 2022, 10235
30. November 2022 Abteilung 660
...802g ZPO dem Vollstreckungsgericht vor. 4II. 5Haftbefehl kann nicht ergehen. 6Denn es fehlen die formellen und materiellen Voraussetzungen einer Haftanordnung. 71. 8Der Antrag auf Erlass des Haftbefeh...
REWIS RS 2022, 7860
16. Dezember 2022 Abteilung 666
...802g ZPO dem Vollstreckungsgericht vor. 4Die Gläubigerin hält die Übermittlung auf sicherem Übermittlungsweg für ausreichend, insbesondere bedürfe es keiner qualifizierten elektronischen Signatur. § 6...
REWIS RS 2022, 8354
22. August 2022 Abteilung 665
...802g ZPO. 3Der Auftrag wurde auf einem sicheren Übermittlungsweg (sÜw), dem besonderen Behördenpostfach (beBPo) übermittelt und ist weder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) der ver...
REWIS RS 2022, 4685