23. Mai 2023 17. Zivilsenat
...802f ZPO (Modul G1) und Ein- 11holung von Auskünften Dritter nach § 802l ZPO durch Ersuchen an das Bundeszen- 12tralamt für Steuern (Modul M2). Weil der Schuldner die Vermögensauskunft bereits 13gelei...
REWIS RS 2023, 7495
8. April 2019 17. Zivilsenat
...802f ZPO (ohne vorherigen Pfändungsversuch). Ferner war im Vollstreckungsauftrag das Modul K 3 angekreuzt, welches lautet: „Die Pfändung soll nach Abnahme der Vermögensauskunft durchgeführt werden, so...
REWIS RS 2019, 8414
8. April 2019 17. Zivilsenat
...802f ZPO (ohne vorherigen Pfändungsversuch). Ferner war im Vollstreckungsauftrag das Modul K 3 angekreuzt, welches lautet: „Die Pfändung soll nach Abnahme der Vermögensauskunft durchgeführt werden, so...
REWIS RS 2019, 8446
20. Januar 2022 17. Zivilsenat
...802f ZPO sowie der Verhaftung des Schuldners nach dem etwaigen Erlass eines Haftbefehls gemäß § 802g ZPO. 3Der Beschwerdegegner lud den Schuldner sodann mit Schreiben vom 9. September 2020 zu einem Te...
REWIS RS 2022, 1878
5. April 2017 17. Zivilsenat
...802f ZPO Rn 2b), ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Hierbei wird auch die Meinung vertreten, dass die Zustellung per Post der Regelfall sei (Musielak/Voit/Wittschier, 14. Aufl., § 194 ZPO...
REWIS RS 2017, 12817