23. Juni 2022
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Gerichtsvollzieher, Zwangsvollstreckung, Erinnerung, Vollstreckungsauftrag, Form, Rechtsbeschwerde, Kostenentscheidung, Zwangsvollstreckungsverfahren, Befreiung, Nutzung, AG, Verfahrenskosten, sofortige …
...802f ZPO. Den Vollstreckungsauftrag übersandte sie als schriftliches Dokument an das AG Dachau - Gerichtsvollzieherverteilerstelle, wo das Schreiben am 22.03.2022 einging. Mit Schreiben vom 23.03.2022...
REWIS RS 2022, 2801
12. Juli 2023 6. Zivilkammer
Verkehrsunfall, Eintragung, Haftpflichtversicherung, Beschwerde, Berufung, Schuldnerverzeichnis, Zwangsvollstreckung, Insolvenzmasse, Zahlung, Aufrechnung, Rechtsverfolgungskosten, Regulierung, Erstattung, Leistung, sofortige …
...802f Abs. 1 Satz 4 ZPO nicht erneut eine Zahlungsfrist von zwei Wochen setzen. 32In dem Schreiben vom 14.10.2022 wurden die nach § 802f Abs. 3 ZPO erforderlichen Belehrungen erteilt. Insbesondere wurd...
REWIS RS 2023, 4078