27. Juli 2017 I. Zivilsenat
...802f ZPO die Vermögensauskunft abzunehmen. In dem Antrag bestimmte sie:Sollte der Schuldner innerhalb der letzten zwei Jahre nach altem Recht des §807 ZPO oder der letzten zwei Jahre gemäß §802c ZPO e...
REWIS RS 2017, 7310
27. Juli 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses
...802f ZPO die Vermögensauskunft abzunehmen. In dem Antrag bestimmte sie:Sollte der Schuldner innerhalb der letzten zwei Jahre nach altem Recht des § 807 ZPO oder der letzten zwei Jahre gemäß § 802c ZPO...
MDR 2018, 229WM2018,87REWIS RS 2017, 7267
9. November 2017 1. Zivilsenat
Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Anfrage an den Gerichtsvollzieher über eine Abgabe der Vermögensauskunft innerhalb …
...802f ZPO die Vermögensauskunft abzunehmen. Sie stellte den Auftrag dabei unter die Bedingung, dass der Schuldner in den letzten beiden Jahren keine Vermögensauskunft abgegeben hat. Für den Fall, dass ...
MDR 2018, 362-363WM2018,236REWIS RS 2017, 2607
9. November 2017 I. Zivilsenat
...802f ZPO die Vermögensauskunft abzunehmen. Sie stellte den Auftrag dabeiunter die Bedingung, dass der Schuldner in den letzten beiden Jahren keine Vermögensauskunft abgegeben hat. Für den Fall, dass d...
REWIS RS 2017, 2617
21. Oktober 2015 I. Zivilsenat
...802f Abs. 1 ZPO zu bestimmen und nach Abgabe 23-4-der Auskunft eine entsprechende Abschrift gemäß § 802f Abs. 6 ZPO zu übersen-den.Für den Fall, dass unsere Forderung 1.000,00 EURübersteigt, beantrage...
REWIS RS 2015, 3609
21. Oktober 2015 1. Zivilsenat
Rundfunkbeitragsrechtliches Vollstreckungsverfahren in Baden-Württemberg: Partei des Vollstreckungsverfahrens bei Beitreibung von Rundfunkgebühren durch den nichtrechtsfähigen "Beitragsservice"
...802f Abs. 1 ZPO zu bestimmen und nach Abgabe der Auskunft eine entsprechende Abschrift gemäß § 802f Abs. 6 ZPO zu übersenden.Für den Fall, dass unsere Forderung 1.000,00 EUR übersteigt, beant...
REWIS RS 2015, 3607
23. Oktober 2019 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der Vermögensauskunft durch einen …
...802f ZPO förmlich dazu laden. Eine solche Ladung erweckt, insbesondere auf Grund der Belehrung über die Folgen des Ausbleibens gemäß § 802f Abs. 3 Satz 2 ZPO, den unzutreffenden Eindruck, der Adressat...
MDR 2020, 244WM2020,233REWIS RS 2019, 2325
27. Oktober 2016 1. Zivilsenat
Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten …
...802f ZPO die Vermögensauskunft abzunehmen. In dem Antrag bestimmte sie:Sollte der Schuldner innerhalb der letzten zwei Jahre nach altem Recht des § 807 ZPO oder der letzten zwei Jahre gemäß § 802c ZPO...
NJW 2017, 571WM 2016, 2268 REWIS RS 2016, 3213
27. Oktober 2016 I. Zivilsenat
...802f ZPO die Vermögensauskunft abzunehmen. In dem Antrag bestimmte sie:Sollte der Schuldner innerhalb der letzten zwei Jahre nach altem Recht des §807 ZPO oder der letzten zwei Jahre gemäß §802c ZPO e...
REWIS RS 2016, 3206
20. September 2018 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren: Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere Angelegenheit; analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze …
...802f ZPO (zu einzelnen Vollstreckungshandlungen als Elementen einer Vollstreckungsmaßnahme vgl. Rohn in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl., § 18 Rn. 11). Die Vollstreckungsmaßnahme der Einholung der Vermögens...
MDR 2019, 189-191WM2019,33REWIS RS 2018, 3596
8. Oktober 2015 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt; Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren
...802f Abs. 1 ZPO zu bestimmen und nach Abgabe der Auskunft eine entsprechende Abschrift gemäß § 802f Abs. 6 ZPO zu übersenden.Für den Fall, dass unsere Forderung 1.000,00 EUR übersteigt, beant...
REWIS RS 2015, 4244
8. Oktober 2015 VII. Zivilsenat
...802f Abs. 1 ZPO zu bestimmen und nach Abgabe der Aus-kunft eine entsprechende Abschrift gemäß § 802f Abs. 6 ZPO zu übersenden.Für den Fall, dass unsere Forderung 1.000,00 EURübersteigt, beantragen wir...
REWIS RS 2015, 4250
5. Oktober 2017 I. Zivilsenat
...802f Abs.1ZPO-gegen den Schuldner beantragte.Für den Fall, dass der Beitragsschuldner seiner Pflicht zur Vermögensauskunft nicht nachkommen sollte, beantragte der Gläu-biger darüber hinaus, bei den Tr...
REWIS RS 2017, 4384
5. Oktober 2017 1. Zivilsenat
Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens: Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Einholung von …
...802f Abs. 1 ZPO - gegen den Schuldner beantragte. Für den Fall, dass der Beitragsschuldner seiner Pflicht zur Vermögensauskunft nicht nachkommen sollte, beantragte der Gläubiger darüber hinaus, bei de...
MDR 2018, 489-491WM2018,428REWIS RS 2017, 4421
11. Juni 2015 1. Zivilsenat
Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg
...802f Abs. 1 ZPO zu bestimmen und nach Abgabe der Auskunft eine entsprechende Abschrift gemäß § 802f Abs. 6 ZPO zu übersenden.Für den Fall, dass unsere Forderung 1.000,00 EUR übersteigt, beant...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTRUNDFUNKRUNDFUNKGEBÜHR
REWIS RS 2015, 9978
11. Juni 2015 I. Zivilsenat
...802f Abs. 1 ZPO zu bestimmen und nach Abgabe 23-4-der Auskunft eine entsprechende Abschrift gemäß § 802f Abs. 6 ZPO zu übersen-den.Für den Fall, dass unsere Forderung 1.000,00 EURübersteigt, beantrage...
REWIS RS 2015, 9935
23. September 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige natürliche Person und …
...802f ZPO förmlich geladen noch gegen ihn eine Erzwingungshaft gemäß § 802g Abs. 1 ZPO angeordnet werden darf (BGH, NJW 2020, 1143 Rn. 45 und 50 mwN).51 c) Danach kann im Streitfall gege...
WM 2021, 2340 MDR 2022, 122-123MDR 2022, 141-143REWIS RS 2021, 2434