2. Juli 2020
Gerichtsvollzieher, Zwangsvollstreckung, Vermögensauskunft, Vollstreckungserinnerung
...802f ZPO sind nicht ersichtlich. 4Sofern der Schuldner einwendet, dass er weitere Rechtsmittel eingelegt hat und auf sein weiteres Rechtsmittelschreiben verweist, führt dies nicht zur Einstellung der ...
REWIS RS 2020, 10734
12. Januar 2018
Rechtmäßige öffentliche Zustellung - Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft
...802f ZPO bei der Schuldnerin. Bei der Schuldnerin handelt es sich um eine GmbH. Da aus einem vorangegangenen Zwangsvollstreckungsauftrag bekannt war, dass an dem im Handelsregister eingetragenen Sitz ...
REWIS RS 2018, 15691
23. Mai 2023 17. Zivilsenat
...802f ZPO (Modul G1) und Ein- 11holung von Auskünften Dritter nach § 802l ZPO durch Ersuchen an das Bundeszen- 12tralamt für Steuern (Modul M2). Weil der Schuldner die Vermögensauskunft bereits 13gelei...
REWIS RS 2023, 7495
7. Februar 2022 Abteilung 11
...802f ZPO (Modul G 1) sowie die Einholung von Auskünften Dritter nach § 802l ZPO durch Ersuchen an das O. (Modul M 2). 3Da der Schuldner die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO bereits geleistet hatte, f...
REWIS RS 2022, 10120
18. Oktober 2019 43
...802f ZPO nach erfolglosem Pfändungsversuch. Dem Vollstreckungsauftrag beigefügt war eine Ausfertigung des noch nicht an den Schuldner zugestellten Vollstreckungsbescheides. 5Der Gerichtsvollzieher tei...
REWIS RS 2019, 2483
5. Mai 2020 30 M
...802f ZPO gesetzten Frist zu begleichen. 18Davon dass der Folgegläubiger im Falle der Nichtabgabe der Vermögensauskunft vorher oder zugleich das Verfahren zur Abgabe der Vermögenauskunft betreiben muss...
REWIS RS 2020, 6300
9. November 2017
...802f ZPO, beauftragt ist. 11 Nachdem die KV 208 lediglich klarstellt, dass zusätzlich ein Pfändungs- und/oder Vermögensauskunftsantrag vorliegen muss und sich im Übrigen auf die KV 207 bezieht (...
REWIS RS 2017, 2668
27. Juli 2017 I. Zivilsenat
...802f ZPO die Vermögensauskunft abzunehmen. In dem Antrag bestimmte sie:Sollte der Schuldner innerhalb der letzten zwei Jahre nach altem Recht des §807 ZPO oder der letzten zwei Jahre gemäß §802c ZPO e...
REWIS RS 2017, 7310
18. Juni 2018
Keine Zustellung einer Zahlungsaufforderung erforderlich
...802f I bis III ZPO, weil sie später nach § 802f I S.4 ZPO die Aufforderung nach § 802f I S.1 ZPO entbehrlich macht. Vielmehr liegt in den Fällen des § 802f I S.4 ZPO gerade keine der in § 802f IV ZPO ...
REWIS RS 2018, 7688
27. Juli 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses
...802f ZPO die Vermögensauskunft abzunehmen. In dem Antrag bestimmte sie:Sollte der Schuldner innerhalb der letzten zwei Jahre nach altem Recht des § 807 ZPO oder der letzten zwei Jahre gemäß § 802c ZPO...
MDR 2018, 229WM2018,87REWIS RS 2017, 7267
9. Januar 2024 22. Zivilkammer
...802f Rn. 1; MünchKommZPO/Forbriger, 6. Aufl. 2020, § 802f Rn. 28; Voit in Musielak/Voit, a.a.O., § 802f Rn. 2). Dies war vorliegend der Fall. Die Gerichtsvollzieherin setzte der Schuldnerin mit Schrei...
REWIS RS 2024, 2015
9. November 2017 1. Zivilsenat
Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Anfrage an den Gerichtsvollzieher über eine Abgabe der Vermögensauskunft innerhalb …
...802f ZPO die Vermögensauskunft abzunehmen. Sie stellte den Auftrag dabei unter die Bedingung, dass der Schuldner in den letzten beiden Jahren keine Vermögensauskunft abgegeben hat. Für den Fall, dass ...
MDR 2018, 362-363WM2018,236REWIS RS 2017, 2607
9. November 2017 I. Zivilsenat
...802f ZPO die Vermögensauskunft abzunehmen. Sie stellte den Auftrag dabeiunter die Bedingung, dass der Schuldner in den letzten beiden Jahren keine Vermögensauskunft abgegeben hat. Für den Fall, dass d...
REWIS RS 2017, 2617
8. April 2019 17. Zivilsenat
...802f ZPO (ohne vorherigen Pfändungsversuch). Ferner war im Vollstreckungsauftrag das Modul K 3 angekreuzt, welches lautet: „Die Pfändung soll nach Abnahme der Vermögensauskunft durchgeführt werden, so...
REWIS RS 2019, 8414
8. April 2019 17. Zivilsenat
...802f ZPO (ohne vorherigen Pfändungsversuch). Ferner war im Vollstreckungsauftrag das Modul K 3 angekreuzt, welches lautet: „Die Pfändung soll nach Abnahme der Vermögensauskunft durchgeführt werden, so...
REWIS RS 2019, 8446
23. Juni 2022
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Gerichtsvollzieher, Zwangsvollstreckung, Erinnerung, Vollstreckungsauftrag, Form, Rechtsbeschwerde, Kostenentscheidung, Zwangsvollstreckungsverfahren, Befreiung, Nutzung, AG, Verfahrenskosten, sofortige …
...802f ZPO. Den Vollstreckungsauftrag übersandte sie als schriftliches Dokument an das AG Dachau - Gerichtsvollzieherverteilerstelle, wo das Schreiben am 22.03.2022 einging. Mit Schreiben vom 23.03.2022...
REWIS RS 2022, 2801
21. Oktober 2015 I. Zivilsenat
...802f Abs. 1 ZPO zu bestimmen und nach Abgabe 23-4-der Auskunft eine entsprechende Abschrift gemäß § 802f Abs. 6 ZPO zu übersen-den.Für den Fall, dass unsere Forderung 1.000,00 EURübersteigt, beantrage...
REWIS RS 2015, 3609
21. Oktober 2015 1. Zivilsenat
Rundfunkbeitragsrechtliches Vollstreckungsverfahren in Baden-Württemberg: Partei des Vollstreckungsverfahrens bei Beitreibung von Rundfunkgebühren durch den nichtrechtsfähigen "Beitragsservice"
...802f Abs. 1 ZPO zu bestimmen und nach Abgabe der Auskunft eine entsprechende Abschrift gemäß § 802f Abs. 6 ZPO zu übersenden.Für den Fall, dass unsere Forderung 1.000,00 EUR übersteigt, beant...
REWIS RS 2015, 3607
20. Januar 2022 17. Zivilsenat
...802f ZPO sowie der Verhaftung des Schuldners nach dem etwaigen Erlass eines Haftbefehls gemäß § 802g ZPO. 3Der Beschwerdegegner lud den Schuldner sodann mit Schreiben vom 9. September 2020 zu einem Te...
REWIS RS 2022, 1878
19. Oktober 2020
Gewerbeerlaubnis für Immobilienmakler
...802f ZPO). Zudem hat der Geschäftsführer für die Klägerin entgegen der Verpflichtung nach § 802c ZPO die Vermögensauskunft nicht erteilt; anderenfalls wäre es nicht zum Eintrag in das Schuldnerverzeic...
REWIS RS 2020, 7883
23. Oktober 2019 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der Vermögensauskunft durch einen …
...802f ZPO förmlich dazu laden. Eine solche Ladung erweckt, insbesondere auf Grund der Belehrung über die Folgen des Ausbleibens gemäß § 802f Abs. 3 Satz 2 ZPO, den unzutreffenden Eindruck, der Adressat...
MDR 2020, 244WM2020,233REWIS RS 2019, 2325
27. Oktober 2016 1. Zivilsenat
Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten …
...802f ZPO die Vermögensauskunft abzunehmen. In dem Antrag bestimmte sie:Sollte der Schuldner innerhalb der letzten zwei Jahre nach altem Recht des § 807 ZPO oder der letzten zwei Jahre gemäß § 802c ZPO...
NJW 2017, 571WM 2016, 2268 REWIS RS 2016, 3213
27. Oktober 2016 I. Zivilsenat
...802f ZPO die Vermögensauskunft abzunehmen. In dem Antrag bestimmte sie:Sollte der Schuldner innerhalb der letzten zwei Jahre nach altem Recht des §807 ZPO oder der letzten zwei Jahre gemäß §802c ZPO e...
REWIS RS 2016, 3206
12. Juli 2023 6. Zivilkammer
Verkehrsunfall, Eintragung, Haftpflichtversicherung, Beschwerde, Berufung, Schuldnerverzeichnis, Zwangsvollstreckung, Insolvenzmasse, Zahlung, Aufrechnung, Rechtsverfolgungskosten, Regulierung, Erstattung, Leistung, sofortige …
...802f Abs. 1 Satz 4 ZPO nicht erneut eine Zahlungsfrist von zwei Wochen setzen. 32In dem Schreiben vom 14.10.2022 wurden die nach § 802f Abs. 3 ZPO erforderlichen Belehrungen erteilt. Insbesondere wurd...
REWIS RS 2023, 4078
8. Oktober 2015 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt; Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren
...802f Abs. 1 ZPO zu bestimmen und nach Abgabe der Auskunft eine entsprechende Abschrift gemäß § 802f Abs. 6 ZPO zu übersenden.Für den Fall, dass unsere Forderung 1.000,00 EUR übersteigt, beant...
REWIS RS 2015, 4244
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