19. Oktober 2020
Gewerbeerlaubnis für Immobilienmakler
...802c ZPO die Vermögensauskunft nicht erteilt; anderenfalls wäre es nicht zum Eintrag in das Schuldnerverzeichnis gekommen (§ 882c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 21.9.2018 - 22...
REWIS RS 2020, 7883
2. Oktober 2018
Antrag auf Zulassung einer Berufung - Erweiterte Gewerbeuntersagung
...802c ZPO) - den Gläubiger über seine, des Schuldners, Vermögensverhältnisse im Unklaren lässt (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2015 - 22 ZB 15.1271 - juris Rn. 12). Im Übrigen kann - was der Kläger in der Antra...
REWIS RS 2018, 3203
1. Juni 2021
Anspruch auf Schmerzensgeld, Vollstreckungsbescheid als Titel, Erfüllungsübernahme durch Dienstherrn, rechtskräftige Feststellung, Verbescheidungsurteil, Versäumnisurteil, Angemessenheit, unbillige …
...802c ZPO, § 140 Abs. 3 GVGA) vorlegt hat, wonach dieser weder über Einkommen noch Vermögen verfügt. Damit ist ein weiterer Vollstreckungsversuch entbehrlich (BayVGH, U.v. 16.12.2020 - 3 B 20.1553 - ju...
REWIS RS 2021, 5359
23. März 2020
Erweiterte Gewerbeuntersagung
...802c Abs. 3 Satz 1 ZPO) Vermögensauskunft in der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gemäß § 802c ZPO. Diese Auskunft umfasst Angaben des Schuldners zu seiner Person und zu seinem Vermögen, das ...
REWIS RS 2020, 9012