19. Januar 2000 17. Zivilsenat
...802 ZPO[/ref] entscheiden kann. Diese zum 1.1.1999 in Kraft getretene Zuständigkeitsregelung ist vorliegend auch anwendbar, da der Festsetzungsantrag der Antragsteller am 25. 8. 1999 gestellt worden i...
REWIS RS 2000, 3424
18. April 1996 2. Zivilsenat
...802 ZPO bestehende - ausschließliche Zuständigkeit (Zöller/Gummer a.a.O. Rn. 1 mit weiteren Nachweisen). Gegen die entsprechende Anwendung des 512 a ZPO in Beschwerdesachen im Zwangsvollstreckungsverf...
REWIS RS 1996, 188
10. April 2015 6. Zivilsenat
...802 ZPO, zu beachten. 22b) Das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin ergibt sich hier ausnahmsweise aus der Besonderheit, dass ihr im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Antrag des Beklag...
REWIS RS 2015, 12874
17. Dezember 2004 19. Zivilsenat
...802 ZPO, welche als ausschließlichen (örtlichen) Gerichtsstand das angerufene Landgericht Aachen bestimmen. Die Vorschriften gelten nicht für die vom Kläger im Wege der objektiven Klagenhäufung hilfsw...
REWIS RS 2004, 113