11. Juli 2017 32. Zivilsenat
...802 ZPO stellt eine Ausnahmeregelung zur Zuständigkeit des Amtsgerichts als Vollstreckungsgericht gem. §§ 828 Abs. 2, 802 ZPO dar. Diese Ausnahmeregelung gilt entgegen der Auffassung des Landgerichts ...
REWIS RS 2017, 8210
3. August 2015 32. Zivilsenat
...802 ZPO als das Gericht zuständig sei, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand habe. 7Das LG S2 hat die Parteien unter dem 14.04.2015 darauf hingewiesen, dass es örtlich unzuständig sei...
REWIS RS 2015, 7157
26. April 2004 5. Zivilsenat
...802 ZPO: Zwar sei dort eine ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts am allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners vorgesehen; auch wohnten die Kläger des vorliegenden Rechtsstreit im Gerichtsbezirk. ...
REWIS RS 2004, 3498
9. April 2018 32. Zivilsenat
...802 ZPO. Das Landgericht Bielefeld ist nur zuständig für die gleichzeitig mit gesondertem Schreiben eingereichte Klage nach § 580 ZPO, die hier gesondert bearbeitet wird.“. 13Daraufhin hat das AG Perl...
REWIS RS 2018, 11130
14. Juli 2016 32. Zivilsenat
...802 ZPO ausschließlich zuständig. Auf den Wohnsitz der Drittschuldner, den die Antragstellerin in ihrem Antrag vom 14.06.2016 heranzieht, kommt es in der Bestimmung des zuständigen Gerichts nicht an. ...
REWIS RS 2016, 8098
10. Oktober 2002 2. Familiensenat
...802 ZPO ausschließlich zuständig. Der Bundesgerichtshof (FamRZ 2001, 1705 ff) hat in seinem Urteil vom 22.08.2001 entschieden, daß für die Vollstreckungsabwehrklagen gegen Unterhaltstitel minderjährig...
REWIS RS 2002, 1192
13. Juni 2008 10. Senat für Familiensachen
...802 ZPO); die Klage kann nur auf solche Einwendungen gegen die titulierte Forderung gestützt werden, die nach der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung des Vorprozesses entstanden sind (§ 767 II ZPO...
REWIS RS 2008, 3413
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
...802, Rdnr. 3). § 802 ZPO regelt demgegenüber die Verteilung nach örtlichen Gesichtspunkten, falls Deutschland überhaupt zuständig ist (Geimer in: Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl., I...
REWIS RS 2020, 12077
10. Juni 1999 18. Zivilsenat
...802 ZPO), ohne Rücksicht auf den Streitwert (vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, § 767 Rz. 2; Zöller/Herget, § 767 Rz. 10). Prozeßgericht ist dasjenige Gericht, das den Titel geschaffen hat. Dies ist b...
REWIS RS 1999, 772
13. Mai 2004 4. Zivilsenat
...802 ZPO (vgl. dazu Pastor/Ahrens Der Wettbewerbsprozeß 4. Auflage Kapitel 57 Rdzif. 6 ff). Denn die Frage eines Verstoßes gegen § 7 UWG durch die beanstandete Anzeige ist bereits in erster Instanz zur...
REWIS RS 2004, 3168