12. März 2021 8. Kammer für Handelssachen
...802 ZPO sowie mit §§ 125e Abs. 1, 125g S. 1 MarkenG und § 32 ZPO. 133. Der gemäß §§ 935, 940 ZPO erforderliche Verfügungsgrund wird gemäß Art. 129 Abs. 3 UMV in Verbindung mit § 140 Abs. ...
REWIS RS 2021, 7911
20. April 1999 4. Zivilkammer
...802 ZPO. 26Nach § 937 Abs. 1 ZPO ist für den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung das Gericht der Hauptsache zuständig. Gericht der Hauptsache im Sinne dieser Vorschrift ist jedes Gericht, v...
REWIS RS 1999, 176
20. April 1999 4. Zivilkammer
...802 ZPO. 27Nach § 937 Abs. 1 ZPO ist für den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung das Gericht der Hauptsache zuständig. Gericht der Hauptsache im Sinne dieser Vorschrift ist jedes Gericht, v...
REWIS RS 1999, 175