4. Mai 2022 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch …
...80 Satz 2 ZPO, und den Mangel hierdurch beseitigt. Die Vollmacht genügt den inhaltlichen und formalen Anforderungen des § 80 ZPO, insbesondere ist sie auf Seiten der bevollmächtigenden Gläubigerin, ei...
REWIS RS 2022, 2834WM 2022, 1341 REWIS RS 2022, 2834MDR 2022, 978-979REWIS RS 2022, 2834MDR 2022, 1138-1140REWIS RS 2022, 2834
28. Dezember 2012 2. Kammer
...80 ZPO (vgl. BGH, Beschl. V. 14.12.2011 – XII ZB 233/11, NJW-RR 2012, 515; Musielak/Weth § 80 ZPO Rdnr. 18). Da die Beklagte nach der gerichtlichen Verfügung vom 04.12.2012 entsprechend § 80 ZPO am 14...
REWIS RS 2012, 5
29. September 2021 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags im elektronischen Rechtsverkehr durch einen Inkassodienstleister bei Vollstreckungsbescheiden
...80 Abs. 1 Satz 1 ZPO sei von Bevollmächtigten jedoch eine schriftliche Vollmacht zu den Gerichtsakten zu reichen. Nur wenn als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftrete, sei das Gericht nach § 88 Abs...
REWIS RS 2021, 2255
29. September 2021 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden für einen durch einen Inkassodienstleister vertretenen Gläubiger
...80, 88 Abs. 2 ZPO die Vollmacht durch Einreichung der schriftlichen Vollmachtsurkunde zu den Gerichtsakten nachgewiesen werden muss und es sich bei der Vollmachtsurkunde um eine die Anwendung des § 82...
WM 2021, 2203 MDR 2022, 121-122REWIS RS 2021, 2262
5. April 2001 IX. Zivilsenat
...80, 284; BGH, Urt. v. 4. November 1981 - IVb ZR 625/80, NJW 1982,1873; BAG NJW 1962, 1933 Nr. 27 Leitsatz).a) Auf die Anzeige des zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten derBeklagten, Dr. F., der er...
REWIS RS 2001, 2919
27. Dezember 2007 11. Zivilsenat
...80 ZPO bestellten Prozessbevollmächtigten. Die Erteilung der Prozessvollmacht gem. § 80 ZPO setzt lediglich voraus, dass die Partei prozessfähig ist. Das steht hier außer Frage. Die Prozessfähigkeit u...
KOSTENENTSCHEIDUNGKLAGERÜCKNAHMEWEGFALL DES KLAGEANLASSES
REWIS RS 2007, 10
23. Januar 2020 Amtsgericht
...80 Rn. 11). Auf Grund der nicht ordnungsgemäßen Bevollmächtigung sind die Prozesshandlungen der Vertreter ex-tunc unwirksam (vgl. Weth in: Musielak/Voit, ZPO, 16. Auflage 2019, § 80 Rn. 18). Damit erg...
REWIS RS 2020, 6207
19. Januar 2011 12. Zivilsenat
Beschwerdebefugnis des Klägers eines Rechtsstreits hinsichtlich der Ablehnung der von ihm angeregten Bestellung eines Betreuers …
...80 ZPO wirksam Prozessvollmacht erteilt hatte. Fehlt es indes an einer wirksamen Vollmachtserteilung oder bestehen hieran Zweifel, ist die klagende Partei beschwerdebefugt . Auf die Rechtsbeschwerde...
REWIS RS 2011, 10288
19. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...80, 86, 280 a) Der Kläger eines Rechtsstreits ist hinsichtlich der Entscheidung, mit der das Betreu-ungsgericht die von ihm angeregte Bestellung eines Betreuers für den prozessunfä-higen Beklagten abl...
REWIS RS 2011, 10322
29. September 2022 15. Zivilsenat
...80 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 29.7.2021 – III ZR 179/20, NJW 2021, 3179; Grüneberg (Grüneberg), BGB, 81. Aufl. 2022, § 280 Rn. 33). 29Dabei ist die Wiedereinstellung des Kommentars durch die Verfüg...
REWIS RS 2022, 5430
20. Oktober 2020
Beschwerde, Leistungen, Insolvenzverfahren, Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Jobcenter, Insolvenzverwalter, Insolvenz, Erinnerung, PKH, Kostenschuldner, Vollmacht, Verfahren, Anspruch, kraft …
...80 ZPO bestellte Prozessbevollmächtigte. Denn die Erteilung der Prozessvollmacht gem. § 80 ZPO setzt lediglich voraus, dass die Partei prozessfähig ist. Das steht hier außer Frage. Die Prozessfähigkei...
REWIS RS 2020, 7889
25. September 2019 VIII. Zivilsenat
...80.18.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVIII ZB 80/18VIII ZB82/18vom25. September 2019in dem Rechtsstreit-2-Der VIII.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September2019durch die Vorsitzende Richterin ...
REWIS RS 2019, 3213
25. September 2019 VIII. Zivilsenat
...80/18 None None None None ECLI:DE:BGH:2019:250919BVIIIZB80.18.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVIII ZB 80/18VIII ZB82/18vom25. September 2019in dem Rechtsstreit-2-Der VIII.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs...
REWIS RS 2019, 3235
14. April 2020 6. Zivilsenat
...80 ZPO auch durch eine anwaltliche Versicherung nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden kann, und/oder die Rüge der Antragsgegnerin im konkreten Fall unter Berücksichtigung der Gesamtumstände als r...
REWIS RS 2020, 12092
10. November 2021 11. Zivilsenat
...80, Rn. 13). Der Nachweis kann indes auch durch eine öffentliche Urkunde geführt werden. Die öffentliche Form einer Urkunde nach §§ 415, 417, 418 ZPO ersetzt die in Auslegung des § 80 ZPO bei Privatur...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINSCHADENSERSATZAUTO
REWIS RS 2021, 1179MDR 2023, 34-35REWIS RS 2021, 1179
8. August 2011 1. Kammer
...80 ZPO behebbar war und behoben wurde. 124. Die sofortige Beschwerde des Klägers war damit mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. 13Anlass für die Zulassung der Rechtsbeschwerde beste...
REWIS RS 2011, 4150
7. Februar 2022 9. Zivilkammer
...80 ZPO entsprechend erbracht. 35Der Nachweis der Vollmachtskette bis zum gesetzlichen Vertreter der Verfügungsbeklagten ist geführt, weil die Original-Vollmacht eingescannt und per beA gemäß § 130a ZP...
REWIS RS 2022, 6774
14. Dezember 2011 12. Zivilsenat
Prozessvollmacht: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Berufungsverwerfung wegen unterbliebener Vorlage der Vollmacht innerhalb der hierfür …
...80 = NJW 2007, 772 Rn. 8; Stein/Jonas/Bork aaO § 89 Rn. 6; Zöller/Vollkommer ZPO 29. Aufl. § 80 Rn. 12; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 32. Aufl. § 80 Rn. 8). Wird die Vollmacht innerhalb der Frist nicht ...
REWIS RS 2011, 500
14. Dezember 2011 XII. Zivilsenat
...80 =NJW 2007, 772Rn.8; Stein/Jonas/Bork aaO §89Rn.6; Zöller/Vollkommer ZPO 29.Aufl. §80 Rn.12; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 32.Aufl. §80 Rn.8). Wird die Vollmacht innerhalb der Frist nicht eingereicht,...
REWIS RS 2011, 461
25. Januar 2021 7. Zivilkammer
...80, Rn. 8), rechtfertigt keine abweichende Beurteilung, da sich die in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (NJW 2008, 2266) auf § 80 Abs. 2 ZPO in der bis zum 30.06.2008...
REWIS RS 2021, 9260
21. August 2006 12. Zivilsenat
...80 ZPO zuzulassenden Bevollmächtigten, sowie form und fristgerecht nach §§ 621 g , 620 c, 620 d, 569 Abs. I ZPO eingelegt. In der Sache ist es jedoch nicht begründet. 2I. 3Die Parteien sind seit Mai 2...
REWIS RS 2006, 2127
15. März 2016 26. Zivilsenat
...80 ZPO auszugehen. Die im Original vorgelegte schriftliche Prozessvollmacht vom 29.01.2014 (Bl. 278 d.A.) ist von zwei Prokuristen der Beklagten zu 2) unterschrieben, die ausweislich des vorgelegten H...
REWIS RS 2016, 14477
18. Februar 2003 10. Zivilsenat
...80 ZPO. Danach ist die Erteilung der Prozessvollmacht formlos wirksam, der Nachweis der Vollmachterteilung jedoch durch Vorlage der schriftlichen Vollmacht zu führen. Ein entsprechender Nachweis fehlt...
REWIS RS 2003, 4320
24. September 2020 9. Zivilsenat
Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Erneuter Beginn der Berufungsbegründungsfrist nach Unterbrechung des Rechtsstreits; Irrtum des Prozessbevollmächtigten über …
...80 ZPO schriftlich zu den Gerichtsakten eingereicht und den gerügten Mangel beseitigt. Im Hinblick auf die Regelung in § 246 Abs. 1 ZPO trat mit dem Tod der Klägerin am 29. Januar 2017 eine Unterbrech...
REWIS RS 2020, 2036
10. November 2016 19. Zivilsenat
...80 ZPO aufgegeben, binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses ihre Vollmacht nachzuweisen. Der Senat weist darauf hin, dass er nach Vollmachtsnachweis beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gege...
REWIS RS 2016, 2554
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