25. Oktober 2005 X. Zivilsenat
...80 VwVfG, auf den in § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB verwiesen wird, war bereits zum Zeitpunkt der Schaf-fung des das Vergaberecht regelnden Vierten Teils des Gesetzes gegen Wett-bewerbsbeschränkungen nach hö...
REWIS RS 2005, 1156
25. Oktober 2005 X. Zivilsenat
...80 VwVfG, auf den in § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB verwiesen wird, war bereits zum Zeitpunkt der Schaffung des das Vergaberecht regelnden Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nach höch...
REWIS RS 2005, 1185
25. Oktober 2005 X. Zivilsenat
...80 VwVfG, auf den in § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB verwiesen wird, war bereits zum Zeitpunkt der Schaf-fung des das Vergaberecht regelnden Vierten Teils des Gesetzes gegen Wett-bewerbsbeschränkungen nach hö...
REWIS RS 2005, 1170
25. Oktober 2005 X. Zivilsenat
...80 VwVfG, auf den in § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB verwiesen wird, war bereits zum Zeitpunkt der Schaf-fung des das Vergaberecht regelnden Vierten Teils des Gesetzes gegen Wett-bewerbsbeschränkungen nach hö...
REWIS RS 2005, 1184
25. Oktober 2005 X. Zivilsenat
...80 VwVfG, auf den in § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB verwiesen wird, war bereits zum Zeitpunkt der Schaffung des das Vergaberecht regelnden Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nach höch...
REWIS RS 2005, 1176
9. Dezember 2003 X. Zivilsenat
...80 PatG BGH, Beschl. v. 3.3.1972 - I ZB 7/70, GRUR 1972, 600,601 - Lewapur; Schulte, PatG, 6. Aufl., § 80 Rdn. 11 f.).(3) Es gibt auch keinen sachlich zwingenden Grund, die Kostenfolge beiErledigung d...
REWIS RS 2003, 312
24. Juni 2021 3. Zivilsenat
Staatshaftung in Brandenburg: Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Verjährungsregelungen; Auswirkungen eines auf Schadensersatz gerichteten Antrags bei der …
...80 - VIII ZR 169/79, WM 1980, 1173, 1174 unter Hinweis zB auf §§ 10 ff des Gesetzes über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 [StrEG], BGBl. I, 157, Art. 6 ff des Gesetzes ...
MDR 2021, 1131-1132REWIS RS 2021, 4650
19. Dezember 2000 X. Zivilsenat
...80 VwVfG in § 128 Abs. 4 Satz 3GWB), es sich bei dem vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren aber um einstreitiges Verfahren vor einem ordentlichen Gericht handelt, enthalten die§§ 91 ff. ZPO die sachg...
REWIS RS 2000, 89