26. April 2022
Bescheid, Erlaubnis, Vollziehbarkeit, Kostenentscheidung, Verfahren, Schriftsatz, Speisewirtschaft, Rechtsschutz, Teileigentumseinheit, Betrieb, Teileigentum, Billigkeit, Mitglieder, Kostenrisiko, einstweiligen …
...80a Abs. 3, Abs. 1, § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag war abzulehnen, denn er ist bereits unzulässig. Der Antragstellerin fehlt die Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO (zu deren Erfordernis vgl. n...
REWIS RS 2022, 153
28. März 2017
Antragsablehnung nach Erledigung wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis
...80 Abs. 5 VwGO zu Unrecht als unzulässig wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis abgelehnt. Er habe schriftsätzlich vielmehr nach Aufhebung des angefochtenen Bescheids zum Ausdruck gebracht, dass für se...
REWIS RS 2017, 13274
14. November 2023 20. Senat
Anforderung zur Vorlage eines Nachweises zum Impfschutz gegen Masern, Maßgebliche Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt …
...80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO). Da die gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nur im Hinblick auf Verwaltungsakte in Betracht kommt (vgl. etwa Schoch in Schoch/Schneider, VerwR, Stand Augu...
REWIS RS 2023, 8005
15. März 2018
Fehlende Fiktionswirkung des Antrags auf Erteilung eines deklaratorischen Aufenthaltstitels zu assoziationsrechtlichem Aufenthaltsrecht
...80 Abs. 5 VwGO in Betracht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 80 Rn. 12 f. zum Anwendungsbereich des § 80 VwGO; vgl. § 123 Abs. 1, 5 VwGO zur Abgrenzung zu einem Antrag auf einstweilige Anord...
REWIS RS 2018, 12231
9. November 2015
Darlegung der Verwertungskette im einstweiligen Rechtsschutz
...80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), wobei dieses besondere Interesse am sofortigen Vollzug des Verwaltungsaktes grundsätzlich schriftlich zu begründen ist (§ 80 Abs. 3 VwGO). Auf Antrag kann im gerichtlichen Verfa...
REWIS RS 2015, 2718
7. März 2016
Fehlende Begründung für die Anordnungen des Sofortvollzugs zur Hundehaltung
...80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO verlangt ein besonderes öffentliches Interesse‚ das über jenes Interesse hinaus geht‚ das den Erlass des Verwaltungsakts selbst rechtfertigt (vgl. BVerfG‚ B.v. 25.1.1996 - ...
REWIS RS 2016, 14992
14. April 2020
Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels mit elektronischen Zigaretten während der Corona-Epidemie
...80 VwGO Rn. 376) zwischen den betroffenen Rechtsgütern geht jedoch beim gegenwärtigen Sachstand zum Nachteil der Antragstellerin aus (vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 28/20 - http:// ... B.v. 9.4.2...
REWIS RS 2020, 9171
19. September 2022
Beschwerde, Unzulässigkeit eines (Fortsetzungs-)Feststellungsantrags im Eilverfahren, fehlendes qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz im Eilverfahren
...80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung oder analog § 80 Abs. 5 VwGO auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (vgl. dazu etwa Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Februar 2022, § 80 V...
REWIS RS 2022, 5092
1. März 2024 8. Senat
Beschwerde eines Fischereiverbands im einstweiligen Rechtsschutz, Anordnung des Sofortvollzugs auf Antrag des Vorhabenträgers, wasserrechtliche Planfeststellung …
...80a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO). 12I. Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind offen. 13Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung offene Erfolgsaussichten zugrundegelegt (vg...
REWIS RS 2024, 1786
22. Juli 2016
Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit - Anspruch auf Weiterbeschäftigung
...80 Abs. 5 VwGO zu gewähren sei. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO setze die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Antragsgegnerin voraus, die nicht erfolgt sei. Widerspruch und Anfechtungsklag...
REWIS RS 2016, 7688
21. September 2023 20. Senat
Anforderung zur Vorlage eines Nachweises zum Impfschutz gegen Masern, Behauptung des Vorliegens einer Kontraindikation, Entschließungsermessen …
...80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO). Da die gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nur im Hinblick auf Verwaltungsakte in Betracht kommt (vgl. etwa Schoch in Schoch/Schneider, VerwR, Stand Augu...
REWIS RS 2023, 6309
9. Januar 2024 11. Senat
Widerruf der Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr, Anordnung des Sofortvollzugs, Rechtsschutzinteresse im Verfahren des vorläufigen …
...80 VwGO Rn. 492; Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 80 Rn. 82). Das gilt auch für das Beschwerdeverfahren des erstinstanzlich unterlegenen Antragstellers (bzw. hier der Antragstellerin) nach...
REWIS RS 2024, 81
8. September 2022
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung
...80 Abs. 5 VwGO, nicht jedoch für die Durchführung des Klageverfahrens, wie es die Antragstellerseite vertritt. Dies ergibt sich ohne Weiteres aus dem Betreff „hier: Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO“, dem...
REWIS RS 2022, 4765
13. Januar 2015
Konkurrentenklage - Sachlicher Grund für Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
...80 Abs. 1 VwGO mit der Folge, dass das ursprüngliche Stellenbesetzungsverfahren schon deshalb vorläufig fortgesetzt werden müsste. Der vorläufige Rechtsschutz erfolgt nicht über das System des § 80 Vw...
REWIS RS 2015, 17239
27. Februar 2024 24. Senat
Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG, Keine inzidente Rechtmäßigkeitsprüfung der …
...80 Rn. 59; Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht II, Werksstand März 2023, § 80 VwGO Rn. 265 (Stand der Kommentierung: Juli 2021)). 17Es kann vor diesem Hintergrund im Beschwerdeverfahren offen...
REWIS RS 2024, 687
17. Februar 2023 15. Senat
Nutzungsuntersagung, Sofortvollzug, Vergnügungsstätte
...80/18 – juris Rn. 8; VGH BW, B.v. 10.12.2013 – 6 S 2112/13 – juris Rn. 29; Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2022, § 80 VwGO Rn. 201). 24a) Die Nutzungsuntersagung vom 19. Okt...
REWIS RS 2023, 648
27. Januar 2023
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Antrag auf Aufhebung bzw. Änderung der ursprünglichen Entscheidung, Antragsänderung im Beschwerdeverfahren, …
...80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemach...
REWIS RS 2023, 229
16. Juni 2023 15. Senat
Rücknahme einer fingierten Baugenehmigung, Anordnung der sofortigen Vollziehung
...80 und …89 Gemarkung N. ... Die Grundstücke liegen nördlich der S. …straße. Westlich des Grundstücks FlNr. …80 Gemarkung N. ... grenzt ein Parkplatz an; östlich befindet sich Wohnbebauung; ein Bebauun...
REWIS RS 2023, 3652
21. Oktober 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach mehrjähriger Untätigkeit
...80 Rn. 153). Bestehen wie hier keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme, ist die sofortige Vollziehung regelmäßig gerechtfertigt (Hoppe in Eyermann, VwGO, § 80 Rn. 91; Schoch, a.a.O. Rn. 384; ...
REWIS RS 2020, 7724
10. Oktober 2023 20. Senat
Lebensmittelhygiene, Anzeigepflicht des Lebensmittelunternehmers, Lebensmittelunternehmen, häusliche Verarbeitung, Handhabung oder Lagerung von Lebensmitteln zum häuslichen privaten …
...80 VwGO Rn. 371, 373b m.w.N.). 112. Gemessen daran ergibt die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung, dass das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin das ö...
REWIS RS 2023, 7098
3. Februar 2023
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Drittanfechtung eines privaten örtlichen Wasserversorgers, Befreiung vom Verbot einer Wasserschutzgebietsverordnung, baurechtlich …
...80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) entscheidet das Gericht auf der Grundlage einer eigenen Abwägung der widerstreitenden Vollzugs- und Suspensivinteressen. Wesentliches Element dieser In...
REWIS RS 2023, 469
23. November 2022
Nachbarklage, einstweiliger Rechtsschutz, Genehmigung unter Bedingungen, Rechtsschutzbedürfnis, Drittschutz (verneint), Rücksichtnahmegebot
...80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO regelmäßig nicht versagt werden. I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, mit Ausna...
REWIS RS 2022, 6882
27. Januar 2020
Inlandsgültigkeit einer rumänischen Fahrerlaubnis - Beschwerde gegen PKH-Versagung
...80 Abs. 3 VwGO um eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Vollzugsanordnung handelt (Hoppe, in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 54 f.; Bostedt in Fehling/Kastne...
REWIS RS 2020, 8444
3. August 2023 24. Senat
Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Versäumung der Klagefrist, Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung …
...80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO einerseits und § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO andererseits zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfG, B.v. 17.1.2017 – 2 BvR 2013/16 – Rn. 17). Aus diesem Grund überwiegt v...
REWIS RS 2023, 5034
25. November 2022
Verbindung, Beschwerden, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, Zurückschiebung nach illegaler Einreise, Einreise- …
...80 Abs. 5 Satz 1VwGO verbunden mit einem unselbständigen Antrag auf Vollzugsfolgenbeseitigung nach §80 Abs. 5 Satz 3VwGO zu interpretieren. 22§ 80 Abs. 5 Sätze 1und 3VwGO ist der statthafte Eilantrag,...
REWIS RS 2022, 6845