20. Dezember 2023 5. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbstständigen Kostenentscheidung, Pflicht zur Vorlage eines Nachweises nach § 20 …
...80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber unbegründet. 151) Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Nach § 80 Abs. 1 VwGO...
REWIS RS 2023, 8859
7. November 2016
Fortnahme und Veräußerung von Ziervögeln
...80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Widerspruch und Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt allerdings dann, wenn die Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sof...
REWIS RS 2016, 2860
6. Februar 2017
Erhebung von Schmutzwassergebühren
...80 Abs. 5 VwGO in diesem Fall die aufschiebende Wirkung in analoger Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO anordnen, wenn ein entsprechender Antrag zulässig gestellt ist und ernstliche Zweifel an der R...
REWIS RS 2017, 16119
9. Januar 2023
Hausverbot öffentliche Einrichtung, Erlass eines Verwaltungsakts unter Einschaltung Privater (Rechtsanwalt, Zurechenbarkeit)
...80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO) noch wurde die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet. Einstweiliger Rechtsschutz wird in diesen Fällen bereits durch den gemäß § 80 Ab...
REWIS RS 2023, 18
22. Dezember 2016
Keine einstweilige Anordnung zur Abwendung der Stilllegung eines Betriebes zur Behandlung von Abfällen
...80 VwGO, mithin dann, wenn gegen die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes im Wege eine Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO oder § 80 Abs. 7 VwGO vorgegangen werden kann, in der Hauptsache damit die ...
REWIS RS 2016, 135
4. April 2019
Tierschutzrechtliche Anordnung
...80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt allerdings nach § 80 Abs. 2 VwGO dann, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder die Behörde die sofor...
REWIS RS 2019, 8518
3. Juli 2018
Überwiegend erfolgloser Eilrechtsschutz gegen eine Nutzungsuntersagung für einen Rinderstall wegen Einsturzgefahr
...80 Abs. 5 VwGO stellen. Zur Begründung wird u.a. vorgebracht, die Anordnung des Sofortvollzuges genüge nicht den formalen Kriterien des § 80 VwGO, insbesondere sei keine hinreichende Begründung (§ 80 ...
REWIS RS 2018, 6706
9. Februar 2017
Beitragspflicht für die Wasserversorgungseinrichtung
...80 Abs. 5 VwGO in diesem Fall die aufschiebende Wirkung in analoger Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO anordnen, wenn ein entsprechender Antrag zulässig gestellt ist und ernstliche Zweifel an der R...
REWIS RS 2017, 15809
14. Dezember 2017
Rücknahme der Zusicherung einer Erlaubnis zur Haltung eines Kampfhundes
...80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. 242. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage bei Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Vw...
REWIS RS 2017, 525
18. Oktober 2016
Unverhältnismäßigkeit einer bauaufsichtlichen Beseitigungsanordnung bezüglich mehrerer „Videokabinen“ in einem „Erotikladen mit Videothek" - "Glory Holes"
...80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn die Behörde den Sofortvollzug eines Verwaltungsakts gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ange...
REWIS RS 2016, 3801
1. Dezember 2022
Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Sofortvollzug kraft gesetzlicher Anordnung, Zensus 2022, Gebäude- …
...80 Rn. 85 ff.; Schoch/Schneider/Schoch, 42. EL Februar 2022, VwGO §80 Rn. 372 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, §80 Rn. 152 ff.). 21Im Rahmen der Interessenabwägung ist es auch von Bedeutung, o...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZDATENSCHUTZDSGVO
REWIS RS 2022, 7081