14. Juli 2016
Erfolgloser Folgeantrag
...80 Abs. 5 VwGO, § 71 Abs. 4 i. V. m. § 36 Abs. 4 AsylG kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die im angefochtenen Bescheid vom 29. Juni 2016 enthaltene Ausreiseaufforderung und Ab...
REWIS RS 2016, 8140
7. September 2017
Widerruf der Überlassung einer Halle für eine Wahlkampfveranstaltung
...80 Abs. 5 VwGO und § 80a VwGO die Vollziehung des Bescheids vom 05.09.2017 auszusetzen.“ 8Der letztgenannte Antrag wurde unter dem Aktenzeichen AN 4 S. 17.01868 als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erfass...
REWIS RS 2017, 5606
1. März 2016
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot vor Bestandskraft des Bundesamtsbescheids
...80 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die im angefochtenen Bescheid vom 1. Februar 2016 enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschi...
REWIS RS 2016, 15275
14. Dezember 2017
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für § 80 Abs. 5 VwGO bei fehlender Hauptsache
...80 Abs. 5 VwGO bei fehlender Hauptsache None 1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR ...
REWIS RS 2017, 541
11. April 2020
Viehseuchen
...80 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4 VwGO entfällt. Ob ein hiernach erforderliches besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht, hat das Gericht auf Antrag des Betroffenen im Verfahren nach § 80 Ab...
REWIS RS 2020, 9157
18. Januar 2022
Offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrags, Vorliegen von Mehrstaatigkeit (marokkanische und syrische Staatsangehörigkeit)
...80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG, der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO mithin statthaft. Die einwöchige Antragsfrist, § 36 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 AsylG, wurde gewahrt. 15Der Ant...
REWIS RS 2022, 1948
29. Juli 2016
Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung bei vorheriger Flüchtlingsanerkennung in Italien rechtswidrig
...80/15 -, juris; VG Düsseldorf, U. v. 29.6.2015 - 13 K 3215/15.A -, juris). Entgegen der Auffassung der Beklagten kann die Androhung der Abschiebung auch nicht als zulässiges milderes Mittel gegenüber ...
REWIS RS 2016, 7316
15. Januar 2016
Rechtswidriger Erlass einer Abschiebungsandrohung anstelle einer Abschiebungsanordnung bei Schutzgewähr in sicherem Drittstaat
...80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn...
REWIS RS 2016, 17603
27. Juni 2016
Unzulässiger Asylantrag eines minderjährigen Kindes bei internationalem Schutz der Eltern in Italien
...80/15 -, juris; VG Düsseldorf, U. v. 3.7.2015 - 8 K 2181/15.A - juris; U. v. 29.6.2015 - 13 K 3215/15.A -, juris; a.A. VG Schleswig-Holstein, U. v. 4.12.2015 - 10 A 25/15 -, juris). Entgegen der Auffa...
REWIS RS 2016, 9258
8. Juli 2016
Unzulässige Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG
...80/15 -, juris; VG Düsseldorf, U.v. 3.7.2015 - 8 K 2181/15.A - juris; U.v. 29.6.2015 - 13 K 3215/15.A -, juris; a.A. VG Schleswig-Holstein, U.v. 4.12.2015 - 10 A 25/15 -, juris). Entgegen der Auffassu...
REWIS RS 2016, 8488
27. Juni 2016
Teilweise erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsandrohung
...80, S. 60), wonach Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz nur dann als unzulässig betrachten dürfen, wenn ein anderer Mitgliedstaat internationalen Schutz gewährt hat. Vorliegend sind...
REWIS RS 2016, 9254
15. Juni 2018
Untersagung des Betriebs einer Gaststätte
...80 Abs. 3 Satz 1 VwGO war ordnungsgemäß. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO normiert formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts. Die Vollziehun...
REWIS RS 2018, 7713
9. November 2016
Eilantrag gegen Beschränkung der Freischankfläche
...80 Abs. 3 Satz 1 VwGO war ordnungsgemäß. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO normiert formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts. Die Vollziehun...
REWIS RS 2016, 2672
5. Juli 2017
Erfolgloser Eilantrag der Nachbargemeinde gegen Windenergieanlagen
...80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entspricht. Gemäß § 80a Abs. 3 VwGO gelten die für die Behörde in § 80a Abs. 1 VwGO im Gesetz genannten Möglichkeiten für das Gericht (an...
REWIS RS 2017, 8469
8. August 2016
Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Sperrzeitenregelung
...80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2, 80 Abs. 5 VwGO nicht statt, da es sich für den Beigeladenen zu 3) um keinen begünstigenden Verwaltungsakt handelt. Nach § 80 a Abs. 1 Nr. 2 VwGO kann sich ein Dritter gegen ...
REWIS RS 2016, 7015
31. Januar 2018
Untersagung zur Einstellung und Ausbildung von Auszubildenden
...80 Abs. 5 VwGO ist die Einlegung des Widerspruchs irrelevant, da der Antrag schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig ist, § 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO. 392. Soweit der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ...
REWIS RS 2018, 14648
20. Dezember 2019
Rücknahme einer unrichtigen Zeugnisnote
...80 Rn. 177). Zuständig für die Anordnung des Sofortvollzugs ist nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, wobei die ...
REWIS RS 2019, 54
5. Juli 2017
Sofortvollzug eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides für die Errichtung von Windkraftanlagen - Erfolgloser Eilrechtsschutz eines Nachbarn
...80a Abs. 1 VwGO im Gesetz genannten Möglichkeiten für das Gericht (analog), wobei § 80 Abs. 5 bis 8 VwGO entsprechend gilt. 80Aufgrund dieser Rechtsgrundverweisung in § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO auf § 80...
REWIS RS 2017, 8507
10. August 2020
Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreich
...80 VwGO Rn. 121), womit auch ein Antrag nach §§ 80a Abs. 3 Satz 1, 80a Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 VwGO ausscheidet. 24Da für das Begehren der Antragsteller in der Hauptsache Verpflichtungsklagen (§ 42 Abs. 1...
REWIS RS 2020, 10179