6. September 2018 5. Senat
Umsatzsteuerfreier Zusammenschluss
...80 Abs. 5 Nr. 2 SGB X von der Speicherung des gesamten Datenbestandes ausgeschlossen, kann dies nur die Steuerfreiheit der Leistungen begründen, die mit einer derartigen Speicherung direkt, unmittelba...
REWIS RS 2018, 4078
15. Dezember 2022 5. Senat
Körperschaftsteuerbefreiung für Arbeitsgemeinschaften
...80 SGB X vorrangig öffentliche Stellen für eine solche Datenverarbeitung beauftragt werden (Rombach in Hauck/Noftz, SGB X, § 80 Rz 106). Es können aber auch unter den --erheblich einschränkenden-- Vor...
REWIS RS 2022, 9417
25. März 2015 6. Senat
Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage …
...SGB X, 8. Aufl 2014, § 80 RdNr 3; I. Palsherm in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, Stand Juli 2013, § 80 RdNr 15). Eine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des § 80 SGB X liegt vor, wenn der Auftragnehm...
REWIS RS 2015, 13449
7. Mai 2019 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Begründungsmangel iS des § 128 Abs 1 S 2 SGG: Beweiswert eines …
...SGB X iVm § 35 SGB I handelt und die Übertragung auf Prof. Dr. E., sofern dieser nicht der Beklagten als verantwortlicher Stelle zB als deren Auftragsdatenverarbeiter (§ 80 SGB X idF vom 18.5.2001 - B...
REWIS RS 2019, 7607
7. Mai 2019 2. Senat
...SGB X iVm § 35 SGB I handelt und die Übertragung auf Prof. Dr. E., sofern dieser nicht der Beklagten als verantwortlicher Stelle zB als deren Auftragsdatenverarbeiter (§ 80 SGB X idF vom 18.5.2001 - B...
REWIS RS 2019, 7591
8. Oktober 2019 1. Senat
Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der Versorgung - keine eigenständige Durchführung - keine Übertragung von …
...SGB V; vgl aber zum Erfordernis einer Satzungsregelung § 20 Abs 1 Satz 1 SGB V), Patientenschulungsmaßnahmen (§ 43 Abs 1 Nr 2 SGB V) oder der Beratung von Patienten (§ 1 Satz 4 SGB V; §§ 13 bis 15 SGB...
REWIS RS 2019, 2887
22. September 2016
Rechtmäßigkeit eines Vertrags zur hausarztzentrierten Versorgung
...SGB V a. F. darstellen (vgl. § 73b Abs. 8 SGB V). Auch ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (§§ 12 Abs. 1, 70 SGB V) sei nicht gegeben. Nach der Rechtsprechung des BSG könne Maßstab zur Beur...
REWIS RS 2016, 5033
14. September 2016
Zur gerichtlichen Überprüfbarkeit eines durch Schiedsspruch festgesetzten Vertrages zur Durchführung einer hauszentrierten Versorgung
...SGB V a. F. darstellen (vgl. § 73b Abs. 8 SGB V). Auch ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (§§ 12 Abs. 1, 70 SGB V) sei nicht gegeben. Nach der Rechtsprechung des BSG könne Maßstab zur Beur...
REWIS RS 2016, 5508
21. März 2018 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsinteresse - Wiederholungsgefahr - Verletzung von nicht mehr gültigen Rechtsvorschriften - vertragsärztliche …
...SGB V. Nach § 73b Abs 5 S 4 SGB V könnten HzV-Verträge nur abweichende Regelungen zu den Vorschriften des 4. Kapitels enthalten. § 53 SGB V stehe aber im 3. Kapitel des SGB V und sei daher in HzV-Vert...
REWIS RS 2018, 11891
20. Januar 2021 1. Senat
...SGB V, zusammen 24,5 Prozent, § 310 Abs 2 SGB V).19 b) § 15 Abs 2 SGB V iVm §§ 291 bis 291b SGB V erlegen dem Kläger die Obliegenheit auf, an der Herstellung der eGK mit Lichtbild (§ 29...
REWIS RS 2021, 9386
20. Januar 2021 1. Senat
Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur - Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht - Gewährleistung einer …
...SGB V, zusammen 24,5 Prozent, § 310 Abs 2 SGB V).19 b) § 15 Abs 2 SGB V iVm §§ 291 bis 291b SGB V erlegen der Klägerin die Obliegenheit auf, an der Herstellung der eGK mit Lichtbild (§ ...
REWIS RS 2021, 9389
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