17. November 2016
Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb
...80 Abs. 2 S. 1 SGB IX sowie eine Kopie des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX für den Betrieb zu erhalten, für den er gewählt ist, §§ 80 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 und 2 Satz 1, 93, 99 SGB IX, §§...
REWIS RS 2016, 2164
17. November 2016
Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb
...80 Abs. 2 S. 1 SGB IX sowie eine Kopie des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX für den Betrieb zu erhalten, für den er gewählt ist, §§ 80 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 und 2 Satz 1, 93, 99 SGB IX, §§...
REWIS RS 2016, 2180
17. November 2016
Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb
...80 Abs. 2 S. 1 SGB IX sowie eine Kopie des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX für den Betrieb zu erhalten, für den er gewählt ist, §§ 80 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 und 2 Satz 1, 93, 99 SGB IX, §§...
REWIS RS 2016, 2191
11. Oktober 2016
Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten über die im Unternehmen beschäftigten schwerbehinderten …
...80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX noch aus § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG herleiten. 272.3.1 Aus § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX ergibt sich lediglich der oben dargestellte Anspruch auf Überlassung des Verzeichnisses bezo...
REWIS RS 2016, 4191
11. Oktober 2016
Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten im Hinblick auf Informationen über beschäftigte …
...80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX noch aus § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG herleiten. 282.3.1 Aus § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX ergibt sich lediglich der oben dargestellte Anspruch auf Überlassung des Verzeichnisses bezo...
REWIS RS 2016, 4173
10. Dezember 2018
Pflegegeld nicht bei der Bemessung von Leistungen der Eingliederungshilfe heranzuziehen
...SGB XII zu ohne deren Kürzung durch Leistungen der Pflegeversicherung nach dem SGB XI. 13Die Klägerin hat auf Grund ihrer Behinderung gemäß § 19 Abs. 3 SGB XII iVm § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII dem Grund...
REWIS RS 2018, 657
27. März 2018
...80 Abs. 3 SGB IX einen Feststellungsbescheid erlässt und soweit diese Feststellungen Anzeigen eines Arbeitgebers nach § 80 Abs. 2 SGB IX ersetzen (1.). Die materielle Bindungswirkung setzt allerdings ...
REWIS RS 2018, 11563
26. April 2017
Auskunft über Schwerbehinderte im Unternehmen
...80 Abs. 2 SGB IX und eines Gesamtverzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX sei - mit Bezug auf das ganze Unternehmen - nicht gegeben. 20§ 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX sehe nach seinem Wortlaut zunächst vor, d...
REWIS RS 2017, 11864
28. Juli 2016
Anspruch auf Überlassung einer Kopie des Verzeichnisses über Schwerbehinderte zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht
...80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX an. 21bb) Durch die Anordnung in § 80 Abs. 2 S. 3 SGB IX, dem Betriebsrat eine Kopie der Anzeige nach § 80 Abs. 2 S. 1 SGB IX und des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX zu ...
REWIS RS 2016, 7359
28. Juli 2016
Anspruch des Betriebsrats auf Übermittlung einer Kopie des Verzeichnisses der Schwerbehinderten im Betrieb
...80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX an. 22bb) Durch die Anordnung in § 80 Abs. 2 S. 3 SGB IX, dem Betriebsrat eine Kopie der Anzeige nach § 80 Abs. 2 S. 1 SGB IX und des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX zu ...
REWIS RS 2016, 7335
10. Dezember 2019 11. Senat
Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen - Berechnung der Ausgleichsabgabe - Anzeigepflicht - Beschäftigungspflicht - …
...80 Abs 3 SGB IX aF vorgelegen haben. Weil sich der angefochtene Bescheid auf das Jahr 2013 bezieht, ist noch das SGB IX in seiner bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung (im Folgenden: SGB IX aF), mit de...
REWIS RS 2019, 631
24. November 2021 11. Kammer
...80 SGB IX (a.F.) gefehlt. Es fehle ein bindender Feststellungsbescheid der Beigeladenen im Sinne des § 80 Abs. 3 SGB IX (a.F.). Es liege hier lediglich eine telefonische Mitteilung der Beigeladenen an...
REWIS RS 2021, 840
24. April 2020
Anspruch auf Bewilligung von Hilfe für junge Volljährige in Form der Vollzeitpflege
...SGB VIII und dem (bis 31.12.2019) SGB XII bzw. dem (seit 1.1.2020) SGB IX, stünde dem Antragsteller ab Vollendung des 21. Lebensjahrs nur mehr ein Anspruch nach dem SGB XII bzw. SGB IX zu. Zwar umfass...
REWIS RS 2020, 9269
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.