5. Juni 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...80 OWiG auszulegen. Als solcher ist der Antrag zulässig aber unbegründet, da die Zulassung der Rechtsbe-schwerde weder zur Fortbildung des materiellen Rechts geboten oder das Urteil wegen der Verletz...
REWIS RS 2014, 9582
11. April 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...80 Abs. 3 OWiG statthaft und auch im Übrigen zulässig. 3In der Sache ist der Antrag aber unbegründet, da es nicht gemäß § 80 Abs. 1 OWiG geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fort...
REWIS RS 2016, 13256
9. April 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...80 OWiG nicht so. Nach § 80 Abs. 5 OWiG stellt das Rechtsbeschwerdegericht das Verfahren nur dann ein, wenn ein Verfahrenshindernis nach Erlass des angefochtenen Urteils eingetreten ist. Ein fehlender...
REWIS RS 2019, 8367
18. Februar 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...80 Abs. 1,2, 4 Satz 3 OWiG).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2Entgegen der Ansicht der Verteidigung bes...
REWIS RS 2020, 4628
8. April 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...80 OWiG auch für das Verwerfungsurteil nach § 74 OWiG gilt, wobei die maßgeblichen Angaben dafür dem Inhalt des Bußgeldbescheides zu entnehmen sind (Göhler OWiG 14. Aufl. § 74 Rdn. 48; vgl. auch OLG D...
REWIS RS 2009, 4042
17. Juli 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...80,- Euro, wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 12 km/h eine Geldbuße von 50,- Euro, wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung um 12 km/h in Tateinheit mi...
REWIS RS 2002, 2240
22. September 2020 5. Senat für Bußgeldsachen
...80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 ff. StPO statthafte und zulässig angebrachte Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung ...
REWIS RS 2020, 5345
5. Dezember 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...80 OWiG). Ein Fall des § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG liegt nicht vor. Das Amtsgericht hat im vorliegenden Fall acht Geldbußen verhängt, die sämtlich unter der Wertgrenze des § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG liegen. An...
REWIS RS 2003, 346
20. Juni 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...80 Abs. 3 OWiG statthaft und auch im Übrigen zulässig. 4In der Sache ist der Antrag aber unbegründet, da es nicht gemäß § 80 Abs. 1 OWiG geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fort...
REWIS RS 2017, 9354
30. April 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...80 OWiG der Zulassung bedarf. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde brauchen nur dann nicht dargelegt zu werden, soweit sie sich aus dem Inhalt der angefochtenen Entscheidung u...
REWIS RS 2008, 4151
9. November 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...80 Abs. 2 OWiG. Danach ist die Rechtsbeschwerde in den Verfahren mit den sogenannten weniger bedeutsamen Fällen nur zulässig zur Fortbildung des materiellen Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 80 Abs. ...
REWIS RS 2009, 704
30. Juli 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...80 OWiG verworfen. Der Beschluss ist dem Betroffenen am 28.03.2008 zugestellt worden. Mit Schreiben vom 03.04.2008, gerichtet an das Oberlandesgericht und dort eingegangen am 04.04.2008 und am 14.04....
REWIS RS 2008, 2564
27. Februar 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...80 OWiG zugelassen wird. In Verfahren über die Zulassung von Rechtsbeschwerden sind die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte nach § 80 a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 OWiG mit nur einem Richter besetzt. Diese Zus...
REWIS RS 2003, 4140
9. März 2017 5. Senat für Bußgeldsachen
...80,00 € verurteilt. 4Der Betroffene hat mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 14. Dezember 2016, eingegangen beim Amtsgericht Brilon per Telefax am selben Tage, die Zulassung der Rechtsbeschwerde ge...
REWIS RS 2017, 14305
6. August 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 341 StPO gestellte Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist, obwohl der Zulassungsantrag entgegen §§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 345 Abs. 1 StPO nich...
REWIS RS 2008, 2491
8. November 1999 4. Strafsenat
...80 OWiG, weil es sich bei den Beschäftigungen des P einerseits und des T andererseits um gesonderte Taten handelt, die im Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich ihrer Zulässigkeit gesondert zu beurtei...
REWIS RS 1999, 1246
10. Mai 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...80 km/h um jeweils bis zu 15 km/h. Darüber hinaus hatte der Betroffene während der Fahrt auf der Autobahn versehentlich unterlassen, den Sicherheitsgurt anzulegen. Gegen ##### Uhr wurde der Betroffene...
REWIS RS 2007, 3854
27. Mai 2014 5. Senat für Bußgeldsachen
...80a Abs. 3, 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG (Seitz, in: Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 80a Rn. 6). 22In Bezug auf die Entscheidungen zu Ziff. I. handelt es sich um solche der nach § 80 Abs. 1 OWiG zuständigen Einzel...
REWIS RS 2014, 9613
9. August 2006 1. Senat für Bußgeldsachen
...80 Abs. 1, 4 Satz 3 OWiG). 5. Die Kosten des Verfahrens werden dem Betroffenen auferlegt, soweit der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verworfen wurde. Im übrigen trägt sie die Staatskasse. I...
REWIS RS 2006, 2253