18. Juni 2003 IV. Zivilsenat
...80 OwiG). Im übrigen geht hier ungeachtet des fehlenden Tatbestandes der maßgebliche Streitstoff aus den Ent-scheidungsgründen hervor. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§§ 97 Abs...
REWIS RS 2003, 2672
12. September 2013 4. Strafsenat
Bußgeldverfahren über Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr: Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat bei …
...80 – 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 295 f.) – stets eine prozessuale Tat vor. Materiell-rechtlich selbständige Taten sind in der Regel auch prozessual selbständig (BGH, Beschluss vom 24. Juli 1987 – 3 StR...
REWIS RS 2013, 2866
12. September 2013 4. Strafsenat
...80 3StR9/80, BGHSt 29, 288, 295f.)stets eine prozessuale Tat vor. Materiell-rechtlich selbständige Taten sind in der Regel auch prozessual selbständig (BGH, Beschluss vom 24.Juli 1987 3StR36/87, BGHSt...
REWIS RS 2013, 2856