5. Juni 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...80 OWiG auszulegen. Als solcher ist der Antrag zulässig aber unbegründet, da die Zulassung der Rechtsbe-schwerde weder zur Fortbildung des materiellen Rechts geboten oder das Urteil wegen der Verletz...
REWIS RS 2014, 9582
11. April 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...80 Abs. 3 OWiG statthaft und auch im Übrigen zulässig. 3In der Sache ist der Antrag aber unbegründet, da es nicht gemäß § 80 Abs. 1 OWiG geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fort...
REWIS RS 2016, 13256
18. Juni 2003 IV. Zivilsenat
...80 OwiG). Im übrigen geht hier ungeachtet des fehlenden Tatbestandes der maßgebliche Streitstoff aus den Ent-scheidungsgründen hervor. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§§ 97 Abs...
REWIS RS 2003, 2672
9. April 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...80 OWiG nicht so. Nach § 80 Abs. 5 OWiG stellt das Rechtsbeschwerdegericht das Verfahren nur dann ein, wenn ein Verfahrenshindernis nach Erlass des angefochtenen Urteils eingetreten ist. Ein fehlender...
REWIS RS 2019, 8367
29. September 2005 1. Strafsenat
...80 Abs. 4 OWiG mit der Begründung als unzulässig verworfen, dass der Betroffene die Beschwerdeanträge und deren Begründung nicht fristgerecht angebracht habe. 6Hiergegen wendet sich der Betroffene mit...
REWIS RS 2005, 1552
24. Juli 2018
...80 EUR belegt. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht. 2 Das nach § 79 Abs...
REWIS RS 2018, 5564
28. Oktober 2020
Ahnung der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
...80 € verhängt wurde, sowie gegen den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. Februar 2020 Az. 201 ObOWi 201/20, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers, gegen das Urteil des Amtsger...
REWIS RS 2020, 7820
18. Februar 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...80 Abs. 1,2, 4 Satz 3 OWiG).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2Entgegen der Ansicht der Verteidigung bes...
REWIS RS 2020, 4628
3. September 2018
Wiedereinsetzung von Amts wegen gegen ein Verwerfungsurteil
...80, 1704 = VRS 57 [1979], 438). 1Mit Bußgeldbescheid vom 15.05.2017 setzte die Vw-Behörde gegen den Betr. wegen einer fahrlässigen Abstandsunterschreitung (§§ 4 I, 49 StVO i.V.m. Nr. 12.6.1 BKat) ei...
REWIS RS 2018, 4201
17. August 2018
...80 OWiG zulässige Rechtsmittel ist zulässig und in der Sache begründet. 3 1. Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zu Grunde. 4 Nach Übersendung des Anhörungsbogens an den Betroffen...
REWIS RS 2018, 4691
8. April 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...80 OWiG auch für das Verwerfungsurteil nach § 74 OWiG gilt, wobei die maßgeblichen Angaben dafür dem Inhalt des Bußgeldbescheides zu entnehmen sind (Göhler OWiG 14. Aufl. § 74 Rdn. 48; vgl. auch OLG D...
REWIS RS 2009, 4042
17. Juli 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...80,- Euro, wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 12 km/h eine Geldbuße von 50,- Euro, wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung um 12 km/h in Tateinheit mi...
REWIS RS 2002, 2240
16. April 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...80 OWiG (...)“ gestellt (Bl. 223 ff. d. A.).“ 7Darauf nimmt der Senat Bezug. 8II. 9Das gemäß §§ 80 Abs. 4 S. 2 OWiG, 346 Abs. 2 StPO an sich satthafte, rechtzeitig innerhalb der Wochenfrist eingelegte...
REWIS RS 2019, 8016
22. September 2020 5. Senat für Bußgeldsachen
...80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 ff. StPO statthafte und zulässig angebrachte Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung ...
REWIS RS 2020, 5345
30. April 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...80 OWiG der Zulassung bedarf. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde brauchen nur dann nicht dargelegt zu werden, soweit sie sich aus dem Inhalt der angefochtenen Entscheidung u...
REWIS RS 2008, 4151
20. Juni 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...80 Abs. 3 OWiG statthaft und auch im Übrigen zulässig. 4In der Sache ist der Antrag aber unbegründet, da es nicht gemäß § 80 Abs. 1 OWiG geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fort...
REWIS RS 2017, 9354
5. Dezember 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...80 OWiG). Ein Fall des § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG liegt nicht vor. Das Amtsgericht hat im vorliegenden Fall acht Geldbußen verhängt, die sämtlich unter der Wertgrenze des § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG liegen. An...
REWIS RS 2003, 346
4. Februar 1999 1. Strafsenat
...80c4-d4f7b8883aae]§ 80 a Abs. 2 Nr. 2 OWiG[/ref] entscheidet der Einzelrichter im Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Diese Entscheidung - gleichgültig, ob eine Zulassung der Rechtsbesc...
REWIS RS 1999, 357
9. November 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...80 Abs. 2 OWiG. Danach ist die Rechtsbeschwerde in den Verfahren mit den sogenannten weniger bedeutsamen Fällen nur zulässig zur Fortbildung des materiellen Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 80 Abs. ...
REWIS RS 2009, 704
16. Mai 1997 1. Strafsenat
...80 OWiG[/ref] vorliegen (BGHSt 42, 187 = NJW 1996, 3157 = NStZ 1997, 39 = VRS 92, 135; SenE vom 01.04.1997 - Ss 500/96). Dieser Problematik braucht hier indes nicht weiter nachgegangen zu werden, weil...
REWIS RS 1997, 439
30. Juli 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...80 OWiG verworfen. Der Beschluss ist dem Betroffenen am 28.03.2008 zugestellt worden. Mit Schreiben vom 03.04.2008, gerichtet an das Oberlandesgericht und dort eingegangen am 04.04.2008 und am 14.04....
REWIS RS 2008, 2564
27. Februar 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...80 OWiG zugelassen wird. In Verfahren über die Zulassung von Rechtsbeschwerden sind die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte nach § 80 a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 OWiG mit nur einem Richter besetzt. Diese Zus...
REWIS RS 2003, 4140
23. Oktober 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
Oberlandesgericht Düsseldorf | 2. Senat für Bußgeldsachen: 2a Ss (OWi) 258/02 - (OWi) 65/02 II None None Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird gemäß § 80 Abs. 1 und 4 OWiG als unbegründ...
REWIS RS 2002, 1057
21. Juni 2005 1. Strafsenat
...80 a Abs. 3 OWiG dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen worden. 6II. 7Das Rechtsmittel ist gemäß §§ 300 StPO, 46 Abs. 1 OWiG als Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG ...
REWIS RS 2005, 2979
21. August 2002 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...80 OWiG nur zulässt, wo das Amtsgericht durch Urteil entschieden hat (vgl. auch BayObLG DAR 1991, 388; Göhler OWi, 12. Aufl. 1999, § 72 Rdn. 69 m.zahlr. w.N.). 152. Soweit durch den angefochtenen Besc...
REWIS RS 2002, 1843
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