1. März 2021 19. Zivilsenat
...80 InsO ein Anspruch in vom Landgericht zuerkannter Höhe zu. 8I) 9Der Ausgleichsanspruch des Klägers ist nicht gemäß § 89b Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5 HGB, § 80 InsO ausgeschlossen. 10Der Ausschlussgrund set...
REWIS RS 2021, 8276
3. April 2001 25. Zivilsenat
...80 InsO verliert der Schuldner mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über die zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstände. Zur Insolvenzmasse ...
REWIS RS 2001, 2957
19. Juli 2001 18. Zivilsenat
...80 InsO[/ref] zu, für die der Beklagte zu 1) insgesamt als Treugeber haftet. 4Die Beklagten zu 2) und 3) sind, auch wenn man von der Richtigkeit ihres Vortrages ausgeht, nicht von der gesellschaftsver...
REWIS RS 2001, 1818
30. November 2006 6. Zivilsenat
...80 InsO) nicht berührt wird. Obwohl dem Abwickler nur die anwaltlichen, keine sonstigen Befugnisse des ehemaligen Praxisinhabers zustehen (§ 55 Abs. 2 S. 3 BRAO), ist die Fortführung laufender Mandats...
REWIS RS 2006, 519
14. April 2005 2. Zivilsenat
...80; Keidel/Kahl, aaO, § 20 Rn. 80; jeweils mit weiteren Nachweisen). Indes besaß der Erstbeschwerdeführer vorliegend zur Erhebung seines Rechtsmittels nicht die notwendige Beschwerdeführungsbefugnis (...
REWIS RS 2005, 4022
24. Juni 2021 7. Zivilsenat
...80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.04.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt die Kläge...
MDR 2021, 1059-1060NJW-RR 2021, 1248REWIS RS 2021, 4636
18. Januar 2000 9. Zivilsenat
...80 InsO) zur Einlegung der Berufung befugt. 34Das Ziel einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung an das Gericht der ersten Instanz kann aber nur durch eine zulässige Berufung...
REWIS RS 2000, 3456
16. Oktober 2014 2. Strafsenat
...80 Abs. 1 InsO gesetzlich unter anderem verpflichtet, zur Mehrung der Masse Schadensersatzansprüche zu Gunsten der Masse zu prüfen sowie ferner Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und aus an...
REWIS RS 2014, 8991
4. November 2009 17. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 17. Zivilsenat: 17 U 40/09 None None Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.07.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 8 O 480/08 - abgeändert und wie folgt ...
REWIS RS 2009, 773
18. Februar 2016 12. Zivilsenat
...80, VIII ZR 120/79, NJW 1980, 2463, zitiert nach juris, Rn. 15; BGH, Urteil vom 26.4.2005, XI ZR 289/04, NJW-RR 2005, 1408, zitiert nach juris, Rn. 12; Olzen/Looschelders in Staudinger, Kommentar zum ...
REWIS RS 2016, 15928
24. Januar 2002 18. Zivilsenat
...80 InsO. Nach Auffassung des Senates ist der Anspruch der Schuldnerin auf Erbringung der Sacheinlage aus § 19 Abs. 5 in Verbindung mit [ref=6610be5c-5327-41d9-aad8-df702bc6baff]§ 5 Abs. 4 Satz 1 GmbHG...
REWIS RS 2002, 4835
22. Dezember 2021 22. Zivilsenat
...80 BGB) und Ansprüche nach dem Ende des Mietvertrages (§ 546 a BGB; § 280 BGB) bis zur Rückgabe des Mietobjekts erfasst sowie gegebenenfalls – wie hier - auch Prozesskosten. Vor diesem Hintergrund ers...
REWIS RS 2021, 70
28. März 2018 11. Zivilsenat
...800,-- EUR vereinbart. Einen weiteren, ebenfalls zehnjährigen Vertrag über Hausmeisterleistungen hatten diese Parteien unter dem 28.08.2006 geschlossen (Anlage K 17 zur Klageschrift, blauer Ordner), u...
REWIS RS 2018, 11447