5. September 2006 4. Zivilsenat
...801.623,00 DM) wegen erfolgter Zahlungen an die Beklagten zu 2. - 5. gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 Abs. 1 StGB i.V.m. § 80 InsO und gemäß § 826 BGB i.V.m. § 80 InsO. 57Das Begleichen der Honorar...
REWIS RS 2006, 1972
8. Juli 2004 24. Zivilsenat
...80 InsO führt der Insolvenzverwalter den Prozess als Partei kraft Amtes für den Schuldner, also in gesetzlicher Prozessstandschaft (BGHZ 88, 334 m.w.N.). Es handelt sich um einen Fall, in dem Sachbefu...
REWIS RS 2004, 2420
28. September 2017 23. Zivilsenat
...80 InsO geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Dana...
REWIS RS 2017, 4549
27. Mai 2003 21. Zivilsenat
...80, 1893). 10Dem lässt sich vorliegend nicht mit Erfolg begegnen, es habe stets festgestanden, dass der tatsächlich mit der Verwaltung des Vermögens beauftragte Insolvenzverwalter den Prozess für die...
REWIS RS 2003, 2899
29. September 2005 4. Senat für Familiensachen
...80 InsO die "Prozessführungsbefugnis" oder "Aktivlegitimation" des Beklagten in Abrede stellt, hat der Senat hierfür keinerlei Verständnis. In seiner Eigenschaft als Arrestbeklagte...
REWIS RS 2005, 1543
26. November 2008 2. Kartellsenat
...80 InsO) geltend macht, ist aktivlegitimiert. 31Der Kläger stützt sich nunmehr auf den Vertrag zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Beklagten vom 05./06. Dezember 2001 (Anlage K 7, Bl. 354 - 363 ...
REWIS RS 2008, 616
9. Oktober 2014 15. Zivilsenat
...80 InsO; Gottwald, in: MünchKomm/ZPO, a.a.O., § 325 Rn 50; Schumacher, in: MünchKomm/InsO, § 85 Rn 17), d.h. ein Urteil, das in einem aufgenommenen Verfahren gegenüber dem Verwalter ergeht, bewirkt Re...
REWIS RS 2014, 9018
24. September 2015 12. Zivilsenat
...80,09 EUR endete (Anl. B 2). Darin heißt es unter anderem: „Bei der berechneten Forderung gehen wir davon aus, dass alle bis dato vorgelegten Lastschriften eingelöst bleiben. Sollte es zu Retouren kom...
REWIS RS 2015, 4819
24. September 2020 12. Zivilsenat
...80 InsO) weder den Zugriff des Gläubigers auf die Sicherheit der Masse abwenden (BGH, Urt. v. 01.12.2011 – IX ZR 11/11, Rn. 20, juris), noch eine den Gesellschafter begünstigende Disposition wie das V...
REWIS RS 2020, 5361
14. Juli 2016 5. Zivilsenat
...80 Abs. 1 InsO gegen die Beklagte angesichts der wirksamen Pauschalhonorarvereinbarung und der wegen der vorzeitigen Beendigung des Vertrages notwendigen Verhältnisrechnung nicht dargetan habe. Für di...
REWIS RS 2016, 8122
5. November 2020 6. Zivilsenat
...80, BGHZ 81, 82, juris Rn. 7). Wenn, wie hier, die Abtretung des Kommanditanteils an den früheren Treugeber-Kommanditisten erfolgt, spricht für die Haftung des Beklagten zusätzlich, dass ihm die Rück...
REWIS RS 2020, 5438
28. Juli 2016 5. Zivilsenat
...80 InsO ist nach § 8 Abs. 1 HOAI (Fassung 1996 der 5. HOAI Novelle) fällig. Der Insolvenzschuldner hat für das Bauvorhaben der Beklagten Architektenleistungen erbracht und diese unter dem 26.03.2008 a...
REWIS RS 2016, 7332
15. Januar 2015 6. Zivilsenat
...80 InsO. Vor diesem Hintergrund kommt es auf die im ersten Rechtszug noch strittige Frage, ob der Inanspruchnahme der Beklagten ein wirksamer Beschluss der Gesellschafter vorausgegangen ist, nicht meh...
REWIS RS 2015, 17034