21. April 2022 5. Senat
Kosten für einen sachverständigen Dritten als Kassenprüfer als Massekosten
...80, Der Betrieb 1981, 2534; Kahlert, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2011, 2439, 2440), dessen Handeln den Leistungsbezug für die Masse und damit unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG den Vo...
REWIS RS 2022, 3939
31. August 2021 7. Senat
Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung
...80 InsO) eine zur Insolvenzmasse geschuldete Steuererstattung entgegennimmt, ist nicht Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO. Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Finan...
REWIS RS 2021, 2972
20. Dezember 2012 5. Senat
Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall
...80 der Insolvenzordnung --InsO--) unterliegenden Umsätze nach der Regelbesteuerung versteuerte. Am 1. April 2006 nahm der Kläger eine neue Tätigkeit als Maler und Fußbodenleger auf, die er mit nach § ...
REWIS RS 2012, 88
28. November 2017 7. Senat
Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens
...80 Abs. 1 InsO; der Insolvenzschuldner erhält seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis zurück (s.a. Uhlenbruck/Mock, a.a.O., § 80 Rz 7).21 b) Allerdings leitet der BGH aus § 80 Abs. 1 ...
WM2018,572REWIS RS 2017, 1655
13. April 2011 2. Senat
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs …
...80 Rz 43; Klein/Humberg, Juristische Rundschau --JR-- 2008, 224, 226; Looff, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht --ZInsO-- 2008, 75, 76, m.w.N.; Kögel, ZInsO 2010, 1780, 1782 f.; Menn, ZInsO 20...
REWIS RS 2011, 7567
17. März 2010 11. Senat
Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...80 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben. Die Freigabe erfasst auch den sogenannten Neuerwerb des Schuldners, also Betriebsmittel welche der Schuldner auf Grundlage seiner gewerblichen Tätigkeit ...
REWIS RS 2010, 8383
20. September 2016 7. Senat
Bestimmtheit einer Nachtragsverteilungsanordnung
...80 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) verliert der Schuldner mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Befugnis, sein zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen zu verwalten und über dasselbe zu verfü...
REWIS RS 2016, 5306
20. November 2019 11. Senat
Einspruchsbefugnis der Insolvenzschuldnerin (Bekanntgabe des Steuerbescheids an den Insolvenzverwalter) nach Einstellung des Insolvenzverfahrens; Fristwahrungseignung einer …
...80 Rz 45; MünchKommInsO/Vuia, 4. Aufl., § 80 Rz 74; Mock in Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 15. Aufl., § 80 Rz 18; Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 251 AO Rz 36 f., 41; Bartone, AO-Steuerberater --AO-StB...
REWIS RS 2019, 1335
1. Juni 2016 10. Senat
Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...80 InsO (so jedenfalls Schäfer in MünchKommBGB, § 728 Rz 44, m.w.N.). Da bereits die Gründung einer GbR konkludent und formfrei möglich ist (vgl. statt aller Palandt/Sprau, a.a.O., § 705 Rz 11 f.), dü...
REWIS RS 2016, 10708
10. Juli 2019 10. Senat
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Einkünfte des Insolvenzschuldners aus einer (treuhänderischen) Beteiligung an einer Personengesellschaft
...80 Abs. 1 InsO folgende Verwaltungs- und Verfügungsrecht des Insolvenzverwalters führe nicht zur Qualifizierung der mit der treuhänderischen Beteiligung zusammenhängenden Steuerschuld als Masseverbind...
REWIS RS 2019, 5625