16. August 2016 2. Strafsenat
...80 IRG verankerten Schutzrechte entgegenstehen. 26Im Auslieferungsverfahren ist das sich aus Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG ergebende und in 3 80 IRG gesetzlich näher ausgestaltete, unmittelbar wertsetzende G...
REWIS RS 2016, 6683
8. Dezember 2004 3. Strafsenat
...80 IRG der Auslieferung. Die Generalstaatsanwaltschaft hat zugesichert, dass eine etwaige Bewilligung der Auslieferung mit der Bedingung verknüpft wird, dass die österreichischen Behörden den Verfolgt...
REWIS RS 2004, 313
29. Dezember 2004 2. Strafsenat
...80 - Auslieferung deutscher Staatsangehöriger 31§ 80 IRG regelt die Auslieferung eigener Staatsangehöriger, eine der wesentlichen Neuerungen. Deren Auslieferung an einen Mitgliedstaat ist zulässig, we...
REWIS RS 2004, 12
15. Januar 2016 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen nach Belgien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls - Erfordernis einer …
...80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 IRG). Auch wenn der Verfolgte seinen Tatbeitrag in Deutschland geleistet haben sollte, sei die Tathandlung im Sinne des § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IRG, nämlich die Tötung v...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUGHEUROPAMENSCHENWÜRDEGRUNDGESETZ
NJW 2016, 1714REWIS RS 2016, 17630
7. Mai 2009 2. Strafsenat
...80 IRG sind die Vorgänge zunächst der für den Wohnort des Verfolgten zuständigen Staatsanwaltschaft Essen vorgelegt worden; diese hat nach Prüfung des Sachverhaltes ein innerdeutsches Ermittlungsverfa...
REWIS RS 2009, 3616
7. Oktober 2015 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Auslieferung eines Deutschen nach Belgien - Erfordernis einer Einzelfallabwägung …
...80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 IRG). Auch wenn der Verfolgte seinen Tatbeitrag in Deutschland geleistet haben sollte, sei die Tathandlung im Sinne des § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IRG, nämlich die Tötung v...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUGHEUROPAMENSCHENWÜRDEGRUNDGESETZ
NJW 2016, 1714REWIS RS 2015, 4319
19. Oktober 2004 2. Strafsenat
...80 Abs. 1 IRG). Ebenso wenig hängt die Zulässigkeit der Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung von seiner Zustimmung ab ( § 80 Abs. 2 IRG ). 22aa) Der Verfolgte hat die deutsche Staatsangehör...
REWIS RS 2004, 1100
19. Oktober 2004 2. Strafsenat
...80 Abs. 1 IRG). Ebenso wenig hängt die Zulässigkeit der Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung von seiner Zustimmung ab ( § 80 Abs. 2 IRG ). 22aa) Der Verfolgte hat die deutsche Staatsangehör...
REWIS RS 2004, 1095
9. November 2016 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Einzelfallabwägung bzgl der Auslieferung eines Deutschen aufgrund eines europäischen Haftbefehls ggf auch bei …
...80 Abs. 1 IRG eine konkrete Abwägung der widerstreitenden Interessen anders als § 80 Abs. 2 IRG nicht ausdrücklich. Die Vorschrift schließt eine solche Abwägung jedoch auch nicht aus. Lässt eine Norm ...
REWIS RS 2016, 2718
15. Juni 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen an Polen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls - Fehlen einer …
...80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IRG) und die Tat einen maßgeblichen Bezug zum ersuchenden Staat aufweise (§ 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IRG). Der maßgebliche Bezug der Tat gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IRG zum ers...
REWIS RS 2016, 9930
14. Dezember 2015
Auslieferungshindernis beim Fehlen der Mindesthaftbedingungen im ersuchenden Staat
...80 IRG) ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es "nicht schlechterdings unzulässig sei, die Auslieferung gegenüber dem ersuchenden Staat an eine Bedingung zu knüpfen"). Anders als in de...
REWIS RS 2015, 758
15. April 2008 4. Strafsenat
...80/04 vom 8. Sep-tember 2004). e) Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Straf-sachen (IRG) vom 23. Dezember 1982 (BGBl I 2071) in der Fassung des am 2. August 2006 in Kraft getretenen Euro...
REWIS RS 2008, 4480
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