17. September 2012 5. Senat
(Ordnungsgeld nach Klagerücknahme)
...80 FGO Rz 71; Stöcker in Beermann/Gosch, a.a.O., § 80 FGO Rz 53; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 80 FGO Rz 3; Koch in Gräber, a.a.O., § 80 Rz 10).14 c) Im Streitfall hat das FG die Fests...
REWIS RS 2012, 3178
11. September 2013 11. Senat
Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Herabsetzung des …
...80 ZPO), sondern gegen einen Beteiligten (§ 80 FGO, § 141 ZPO) ergangen. Diese Unterscheidung ist erheblich, da die Ordnungsmaßnahme gegen einen Zeugen nicht denselben Charakter hat wie diejenige gege...
REWIS RS 2013, 2935
15. Juli 2013 9. Senat
Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung - Rechtsschutzbedürfnis für Streitwertfestsetzung durch das …
...80, und vom 1. Februar 2010 XI B 50/09, BFH/NV 2010, 921).5 Das FG hat dem Kläger mit der mündlichen Verhandlung ausreichend Gelegenheit gegeben, sich Gehör zu verschaffen. Diese Möglic...
REWIS RS 2013, 4144
14. Dezember 2010 10. Senat
Festsetzung eines Ordnungsgeldes
...80 Abs. 1 Satz 2 FGO kann das Gericht für den Fall des Ausbleibens Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen --für den § 82 FGO i.V.m. § 380 Abs. 1 Satz 2 der Zivilpr...
REWIS RS 2010, 420
24. Juni 2014 3. Senat
(Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO bei Ergehen eines Folgebescheids vor dem Grundlagenbescheid - …
...80 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO)-- ausschließlich im Gewinnfeststellungsverfahren gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu beantworten. Dabei muss ein solches Verfahren bereits dann durchgeführt werden, wen...
REWIS RS 2014, 4644