9. August 2019 9. Kammer
...80 BetrVG 1972; BAG Beschluss vom 26. Februar 1992 - 7 ABR 51/90 - AP Nr. 48 zu § 80 BetrVG 1972 zu den entsprechenden Regelungen im BetrVG). Durch die Vereinbarung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 TV PV entst...
REWIS RS 2019, 4569
16. April 2021 9. Kammer
...80 BetrVG; Rn. 59; Richardi/Thüsing, 16. Aufl. 2018, § 80 BetrVG; Rn. 64 ErfK/Kania, 21. Aufl. 2021, § 80 BetrVG, Rn. 19,24). Jedoch hat das Bundesarbeitsgericht eine Pflicht des Arbeitgebers zur Erte...
REWIS RS 2021, 6873
16. April 2021 9. Kammer
...80 BetrVG; Rn. 59; Richardi/Thüsing, 16. Aufl. 2018, § 80 BetrVG; Rn. 64 ErfK/Kania, 21. Aufl. 2021, § 80 BetrVG, Rn. 19,24). Jedoch hat das Bundesarbeitsgericht eine Pflicht des Arbeitgebers zur Erte...
REWIS RS 2021, 6851
14. November 2011 2.Kammer
...80 BetrVG zu überwachen ist. 2Bei der Beteiligten zu 2) handelt es sich um eine Tochtergesellschaft der Deutschen L AG. Die Antragstellerin ist die bei ihr gebildete Personalvertretung. Das Betrie...
REWIS RS 2011, 1449
6. September 2010 5.Kammer
...80 BetrVG Randziffer 59 dieser Entscheidung ausdrücklich zu. Anders als die Antragsgegnerin es darstellt, wird die Entscheidung auch von Kania im Erfurter Kommentar, § 80 BetrVG Randziffer 24 zustimme...
REWIS RS 2010, 3623
2. Februar 2007 4. Kammer
...80 Abs. 3 BetrVG beauftragt wird, hängt von der Art seiner Tätigkeit ab. Auch Rechtskenntnisse können Fachkenntnisse nach § 80 Abs. 3 BetrVG sein. Entscheidend ist, ob der Anwalt vom Betriebsrat zumin...
REWIS RS 2007, 5429
9. Februar 2004 2. Kammer
...80 BetrVG im Dialog mit den Arbeitnehmern auch dann anfallen können, wenn Arbeitnehmer langfristig erkrankt oder im Urlaub sind oder aus anderen Gründen aktuell keine Arbeitsleistung verrichten. Insow...
REWIS RS 2004, 4652
11. September 2020 9. Kammer
...80 BetrVG seine entsprechenden Überwachungsrechte ausüben. 27c) Ob die auf den B Betrieb beschränkte Einführung des Ticketsystems, sinnvoll und praktikabel ist, unterliegt weder der Kontr...
REWIS RS 2020, 5598
28. August 2009 10. Kammer
...80 Abs. 2 S. 1 BetrVG gehören dessen allgemeine Aufgaben gemäß dem Katalog des § 80 Abs. 1 BetrVG, die vom Vorliegen besonderer MItwirkungs- oder Mitbestimmungsrechte unabhängig sind. Zu ihnen gehört...
REWIS RS 2009, 1946
7. Mai 2008 3.Kammer
...80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG einen Anspruch auf Auskunft über den jeweils aktuellen Stand der Arbeitszeitkonten der Tarifangestellten. 35 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht...
REWIS RS 2008, 4066
12. Juni 2001 13. Kammer
...80 BetrVG obliegende allgemeine Überwachungspflicht, setzt voraus ,dass er sich mit den von ihm zu vertretenden Mitarbeitern auszutauschen kann. Auch die sachgerechte Wahrnehmung der Mitbestimmungs- u...
REWIS RS 2001, 2289
28. Juni 2011 12.Kammer
...80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG gehören auch die allgemeinen Aufgaben nach dem Katalog des § 80 Abs. 1 BetrVG (BAG vom 21.10.2003 – 1 ABR 39/02 – Rdnr. 56 nach Juris). Diese Aufgaben sind vom Vorliegen besond...
REWIS RS 2011, 5371
18. Juli 2019 6. Kammer
...80 BetrVG i.V.m. § 611 BGB und dem streitigen Arbeitsvertrag gegen die Beteiligte zu 2 Anspruch auf Erfüllung der Forderungen, die Gegenstand der Anträge zu 1 bis 3 sind. Das ist rechtlich zutreffend ...
REWIS RS 2019, 5274
13. Oktober 2003 2. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 2. Kammer: 2 TaBV 1/03 None None Das Verfahren wird ausgesetzt und nach Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff BVerfGG dem Bundesverfassungs- gericht zur Entscheidun...
REWIS RS 2003, 1241
15. Mai 2020 9. Kammer
...80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in dessen Rahmen das Bundesarbeitsgericht einen Anspruch des Betriebsrats auf einen Online-Zugriff ablehnt, weil in Bezug auf die Vorlage von Unterlagen ein Vorprüfun...
REWIS RS 2020, 5532
6. Juni 2019 4. Kammer
...80Die Interessen der Beklagten an der sofortigen Entfernung des Klägers aus dem Betrieb überwiegen die Interessen des Klägers an seinem Verbleib. Die Beklagte führt ein international aufgestelltes Unt...
REWIS RS 2019, 6473