9. August 2019 9. Kammer
...80 BetrVG 1972; BAG Beschluss vom 26. Februar 1992 - 7 ABR 51/90 - AP Nr. 48 zu § 80 BetrVG 1972 zu den entsprechenden Regelungen im BetrVG). Durch die Vereinbarung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 TV PV entst...
REWIS RS 2019, 4569
16. April 2021 9. Kammer
...80 BetrVG; Rn. 59; Richardi/Thüsing, 16. Aufl. 2018, § 80 BetrVG; Rn. 64 ErfK/Kania, 21. Aufl. 2021, § 80 BetrVG, Rn. 19,24). Jedoch hat das Bundesarbeitsgericht eine Pflicht des Arbeitgebers zur Erte...
REWIS RS 2021, 6873
16. April 2021 9. Kammer
...80 BetrVG; Rn. 59; Richardi/Thüsing, 16. Aufl. 2018, § 80 BetrVG; Rn. 64 ErfK/Kania, 21. Aufl. 2021, § 80 BetrVG, Rn. 19,24). Jedoch hat das Bundesarbeitsgericht eine Pflicht des Arbeitgebers zur Erte...
REWIS RS 2021, 6851
14. November 2011 2.Kammer
...80 BetrVG zu überwachen ist. 2Bei der Beteiligten zu 2) handelt es sich um eine Tochtergesellschaft der Deutschen L AG. Die Antragstellerin ist die bei ihr gebildete Personalvertretung. Das Betrie...
REWIS RS 2011, 1449
6. September 2010 5.Kammer
...80 BetrVG Randziffer 59 dieser Entscheidung ausdrücklich zu. Anders als die Antragsgegnerin es darstellt, wird die Entscheidung auch von Kania im Erfurter Kommentar, § 80 BetrVG Randziffer 24 zustimme...
REWIS RS 2010, 3623
16. Juni 2010 5.Kammer
...80 – AP § 80 BetrVG 1972 Nr. 18; Weber, in GK-BetrVG, 9. Aufl., § 80 Rdnr. 74; ErfK/Kania, 10. Aufl., § 80 BetrVG Rdnr. 22; Richardi/Thüsing, BetrVG, 10. Aufl., § 80 Rdnr. 57 und – mit Hinweis darauf,...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZBETRIEBSRATINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2010, 5816
30. Oktober 2008 15. Kammer
...80 BetrVG informieren könne. Eine aktive Entscheidung für die Verlängerung der Zusammenarbeit mit Frau C. habe die Antragstellerin nicht getroffen, sondern die unbefristete Zusammenarbeit schlicht for...
REWIS RS 2008, 1104
2. Februar 2007 4. Kammer
...80 Abs. 3 BetrVG beauftragt wird, hängt von der Art seiner Tätigkeit ab. Auch Rechtskenntnisse können Fachkenntnisse nach § 80 Abs. 3 BetrVG sein. Entscheidend ist, ob der Anwalt vom Betriebsrat zumin...
REWIS RS 2007, 5429
19. Dezember 2007 1. Kammer
...80 Mio Beuteln im MPVV-Bereich. Die tatsächliche Produktionszahl des Jahres 2007 belief sich dann etwa auf lediglich 57 Mio produzierter Staubsaugerbeutel. Die Arbeitgeberin teilte dem Betriebsrat dar...
REWIS RS 2007, 128
4. August 2015 7. Kammer
...80 BetrVG dem Betriebsrat zugeschriebene Überwachungsaufgabe nicht dazu führt, dass er quasi als Vertreter der Beschäftigten im Rahmen eines Beschlussverfahrens Sachwalter individueller Rechte ist (BA...
REWIS RS 2015, 7080
29. Mai 2001 3. Kammer
...80 BetrVG 1972; GK-BetrVG-Kraft, § 80 BetrVG Rz. 28 f.; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, § 80 BetrVG Rz. 13). Zu Recht hat das Bundesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Be...
REWIS RS 2001, 2432
10. September 1999 2. Kammer
...80 Abs. 1 ArbGG. 302. Das - im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren stets erforderliche und von Amts wegen zu prüfende (vgl. Grunsky, ArbGG, 7. Aufl. 1995, § 80 Rdz. 20 - 22; Germelmann/Matthes/P...
REWIS RS 1999, 136
26. April 2017
Auskunft über Schwerbehinderte im Unternehmen
...80 Abs. 2 BetrVG in Verbindung mit § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG sowie §§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG i. V. m. § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG sowie den §§ 71 ff., § 93 SGB IX. 8Sein Anspruch auf Übermittlung der Kopi...
REWIS RS 2017, 11864
22. Februar 2008 10. Kammer
...80 Nr. 64; Fitting, a.a.O., § 80 Rz. 88; ErfK/Kania, a.a.O., § 80 BetrVG Rz. 34; DKK/Buschmann, a.a.O., § 80 Rz. 130; GK/Kraft/Weber, BetrVG, 8. Aufl., § 80 Rz. 123 f.; Hunold, NZA 2006, 583 m.w.N.). ...
REWIS RS 2008, 5361
28. Juni 2013 6. Senat
Kein umfassender Unterrichtungsanspruch der Personalvertretung
...80 Abs. 1 Nr. 1, 2 SächsPersVG bestanden habe und folglich keine Aufgabe des Personalrats berührt gewesen sei. Dies wirft nach Auffassung des Antragstellers die rechtsgrundsätzliche Frage auf, "o...
REWIS RS 2013, 4630
8. August 2012 6. Senat
Fragebogenaktion des Personalrats; Ermittlung der Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz; Gefährdungsanalyse …
...80 BetrVG 1972) liegt nicht vor, so dass eine darauf gestützte Grundsatzrüge nicht zum Zuge kommt (vgl. in diesem Zusammenhang Beschluss vom 13. Januar 1999 - BVerwG 6 PB 16.98 - juris Rn. 2). Das Bun...
REWIS RS 2012, 4024
9. Februar 2004 2. Kammer
...80 BetrVG im Dialog mit den Arbeitnehmern auch dann anfallen können, wenn Arbeitnehmer langfristig erkrankt oder im Urlaub sind oder aus anderen Gründen aktuell keine Arbeitsleistung verrichten. Insow...
REWIS RS 2004, 4652
21. Oktober 2005 13. kammer
...80 BetrVG, Personalfragebogen bei der Einstellung, Versetzung, Urlaub unter dem Gesichtspunkt des § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG, die Interessenvertretung von Frauen nach dem BetrVG sowie andere Beteiligung...
REWIS RS 2005, 1213
19. August 2005 13. Kammer
...80 € aus, und zwar 1.000,00 € Seminarkosten für 10 Tage, 445,44 € Verpflegungspauschale und 807,36 € für Übernachtungen, jeweils für 12 Tage. Hinsichtlich des genauen Inhalts wird verwiesen auf die mi...
REWIS RS 2005, 2137
3. September 2009 17. Kammer
...80 BetrVG ErfK/Kania a.a.O. § 80 BetrVG Rdnr. 5). Der Katalog der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten wird nicht erweitert (vgl. Lorenzen, BPersVG § 68 Rdnr. 15, 23). 1172. Der zulässige Hilfs...
REWIS RS 2009, 1881
11. September 2020 9. Kammer
...80 BetrVG seine entsprechenden Überwachungsrechte ausüben. 27c) Ob die auf den B Betrieb beschränkte Einführung des Ticketsystems, sinnvoll und praktikabel ist, unterliegt weder der Kontr...
REWIS RS 2020, 5598
28. August 2009 10. Kammer
...80 Abs. 2 S. 1 BetrVG gehören dessen allgemeine Aufgaben gemäß dem Katalog des § 80 Abs. 1 BetrVG, die vom Vorliegen besonderer MItwirkungs- oder Mitbestimmungsrechte unabhängig sind. Zu ihnen gehört...
REWIS RS 2009, 1946
7. Mai 2008 3.Kammer
...80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG einen Anspruch auf Auskunft über den jeweils aktuellen Stand der Arbeitszeitkonten der Tarifangestellten. 35 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht...
REWIS RS 2008, 4066
7. Dezember 2009 15.Kammer
...80 BetrVG, Rn 46. ff), die im Folgenden teilweise wörtlich übernommen werden konnte. 23Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben...
REWIS RS 2009, 231
17. Februar 2009 5. Kammer
...80 Arbeitnehmer. 4Der Antragsteller ist der für den Betrieb der Antragsgegnerin gewählte Betriebsrat. 5Im Jahre 2008 wurden zwischen den Beteiligten eine Vielzahl von Beschlussverfahren vor dem Arbeit...
REWIS RS 2009, 5016
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