19. März 2021
Bundsverwaltungsgericht, Dauerhafte Pflegebedürftigkeit, Amtsangemessenheit, Beihilfefähige Aufwendungen, Beihilferecht, Beihilfeberechtigte, Beihilferegelungen, Beihilfeanspruch, Beihilfefähigkeit, Beihilfesystem, Beihilfevorschriften, Amtsangemessene Alimentation, …
...80 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) erlassen worden ist. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 4 BBhV, wonach „diejenigen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens, die zum Zeitpunkt der Zusammenführ...
REWIS RS 2021, 7663
6. Juni 2018
Verordnung der häuslichen Krankenpflege und Medikamentenplan nicht beihilfefähig
...80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG. Beihilfefähig sind nach § 80 Abs. 3 Nr. 1 BBG grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen in Krankheits- und Pflegefällen. Für die rechtliche B...
REWIS RS 2018, 8178
29. Juli 2021 5. Senat
Kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit für extrakorporale Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung
...80 Abs. 2 Nr. 3 BBG (a.F.) erschließen, was den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. - BVerfGE 80, 1 ...
REWIS RS 2021, 3642
17. November 2015
Beihilfe für physiotherapeutische Behandlung
...80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vo...
REWIS RS 2015, 2219
17. September 2019
Voraussetzungen für eine Erhöhung des persönlichen Beihilfebemessungssatzes nach § 47 Abs. 4 BBhV - Beihilfefähigkeit …
...80 BBG ist damit die … als Dienstherrin der Klägerin. 282. Der Sache nach handelt es sich bei der vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen um eine Zusicherung im Sinne von § 38 Ab...
REWIS RS 2019, 3522
14. Juli 2015
Beihilfeausschluss, Gravierende Sehschwäche
...80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) eingelegt werden. Die Revision muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. Sie ist s...
REWIS RS 2015, 8224
26. Juli 2021
Beschränkung der Bindungswirkung eines durch Bekanntgabe (§ 43 Abs. 1 VwVfG) wirksam gewordenen Verwaltungsakts auf …
...808,50 2 1.072,40 1.072,40 1.072,40 70,00% 750,68 3 2.688,00 0,00 0,00 70,00% 0,00 7Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 4. Januar 2018 fristgerecht Widerspruch...
REWIS RS 2021, 3769
30. September 2021
Zur Beihilfefähigkeit des Präparats Modulen IBD, Beihilfefähigkeit einer enteralen Ernährungstherapie mit Modulen IBD nach § …
...80% beläuft. 3Die Tochter des Klägers befindet sich wegen einer Erkrankung an Morbus Crohn - einer chronisch-entzündlichen Darmerkrankung - in ärztlicher Behandlung. Mit Rezept des Oberarztes …, Klini...
REWIS RS 2021, 2186
29. Oktober 2019
...80,00 EUR abzuziehen gewesen seien. 9 Am 04.05.2017 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage erhoben und zur Begründung zusammengefasst ausgeführt, sie habe nach § 80 BBG i.V.m. § 6...
REWIS RS 2019, 2113
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