19. Januar 2017
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes des Bezirkes der Haftanstalt für Streitigkeiten nach dem Asylgesetz
...801, juris; VG München, Beschluss v. 01.08.2014, M 24 K 13.30540, juris; VG Stuttgart, Beschluss v. 06.02.2008, A 9 K 6354.07, juris). 3Somit war der Rechtsstreit nach § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Ab...
REWIS RS 2017, 17034
3. August 2022
Eritrea, Widerrufsverfahren, hinreichender Schutz vor Verfolgung durch „Diaspora-Status“
...80 AsylG).
REWIS RS 2022, 4015
13. Januar 2020
Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung
...80 AsylG).
REWIS RS 2020, 8295
19. September 2016
Festsetzung des Gegenstandswertes in Asylverfahren
...80 gegen die im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 15.08.2016 enthaltene Abschiebungsandrohung (Ziff. 3) an und legte die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens der Antragsg...
REWIS RS 2016, 5363
26. April 2017
Kostenlast nach Hauptsacheerledigung bei Fortführungsantrag nach § 33 Abs. 5 S. 2 AsylG
...80 AsylG).
REWIS RS 2017, 11897
1. August 2023 7. Kammer
Aufstockungsklage eines syrischen Staatsangehörigen mit Blick auf die Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts an den Europäischen, Gerichtshof …
...80 AsylG).
REWIS RS 2023, 5263
11. August 2023 7. Kammer
Abänderungsantrag, nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage aufgrund der Zulassung der Berufung durch den Bayerischen …
...80 Abs. 7 VwGO abzulehnen, da die vorgebrachten Gründe keine Änderung des Beschlusses vom 09.05.2023 rechtfertigten. Es seien keine veränderten Umstände zu erkennen. 7Entsprechend § 117 Abs. 3 Satz 2 ...
REWIS RS 2023, 5261
15. Februar 2016
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung im Asylverfahren wegen Vorwegnahme der Hauptsache
...80 AsylG unanfechtbar.
REWIS RS 2016, 16310
30. Januar 2017
Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens infolge weiteren Aufklärungsbedarfs zum Bestehen …
...80 Abs. 5 Satz 1 Hs.1 VwGO hat in der Sache Erfolg. 11Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Hs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage anordnen, wenn die Klage - wie hier...
REWIS RS 2017, 16454
23. Oktober 2017
Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Gestattung der Ausbildung
...80 AsylG) gez. …
REWIS RS 2017, 3499
9. Januar 2019
Verfristeter Antrag auf mündliche Verhandlung gegen Gerichtsbescheid
...80 AsylG unanfechtbar (vgl. VG Augsburg, B.v. 19.9.2018 - Au 4 K 18.31490 - juris; Schübel-Pfister in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 84 Rn. 21).
REWIS RS 2019, 11700
26. Januar 2023 7. Kammer
Örtliche Zuständigkeit bei Abschiebehaft, Fehlen einer behördlichen „Zuweisungsentscheidung“, Ausländerrechtliche Sachbearbeitung durch die Bundespolizei
...80 AsylG.
REWIS RS 2023, 591
12. Januar 2017
Unzureichende Belehrung über die Rechtsfolgen des Nichterscheinens zum Anhörungstermin
...80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 75 Abs. 1 AsylG statthaft. Gemäß § 75 Abs. 1 AsylG hat die Klage gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz nur in den Fällen des § 38 Abs. ...
REWIS RS 2017, 17425
19. Februar 2018
Keine aufschiebende Wirkung einer verwirkten Klage gegen Einstellung des Verfahrens wegen Nichtbetreibens
...80 Abs. 5 analog sei zulässig und begründet. Die Klage habe hier bereits kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung, so dass § 80 Abs. 5 VwGO analog zur Anwendung komme. Hilfsweise werde für den Fall einer ...
REWIS RS 2018, 13733
13. April 2017
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Zuweisung von Asylbewerbern in eine neue Gemeinschaftsunterkunft
...80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den erledigten Verwaltungsakt unstatthaft (Kopp/Schenke a.a.O., § 80, RdNr. 130, 131; BayVGH B.v. 16.08.2012 - 8 CE 11.2759 - ju...
REWIS RS 2017, 12379
3. März 2017
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder Aufnahmebedingungen in Slowenien
...80 Abs. 5 VwGO haben in der Sache keinen Erfolg. 9a) Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Halbsatz VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage anordnen, wenn die Klage - w...
REWIS RS 2017, 14688
24. August 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Estland)
...80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage anordnen, wenn die Klage nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO keine...
REWIS RS 2017, 6156
10. August 2017
Kein Anspruch auf qualifizierte Berufsausbildung eines Asylbewerbers wegen Verbotes der Vorwegnahme der Hauptsache
...80 AsylG).
REWIS RS 2017, 6671
23. Mai 2017
Zuständigkeit für ein weiteres Asylverfahren nach Verlassen des Hoheitsgebiets der Mitgliedsstaaten für mehr als drei …
...80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage - im Fall des hier einschlägigen § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG - ganz oder...
REWIS RS 2017, 10429
16. Oktober 2018
Voraussetzungen an die Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig
...80 Abs. 5 VwGO hinsichtlich der nach § 75 AsylG kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Abschiebungsandrohung (vgl. § 71a Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG) ist zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben, ...
REWIS RS 2018, 2788
20. Juni 2017
Keine Zustellungsfiktion bei unklarer Adressierung
...80 Abs. 5 VwGO festzustellen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl., § 80, Rn. 181 m.w.N.). 14b) Insoweit ist auch ein Rechtschutzbedürfnis des Antragstellers an der begehrten Feststellung zu bejahen. Di...
REWIS RS 2017, 9330
12. Januar 2017
Verfahreneinstellung wegen Versäumnisses eines Termins zur erkennungsdienstlichen Behandlung
...80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 75 Abs. 1 AsylG statthaft. Gemäß § 75 Abs. 1 AsylG hat die Klage gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz nur in den Fällen des § 38 Abs. ...
REWIS RS 2017, 17444
10. Mai 2017
Dublin-Folgeantragsverfahren (Finnland)
...80 der Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben sind sowie darüber hinaus der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen im früheren Verfahren, insbesondere durch ...
REWIS RS 2017, 11158
9. Mai 2017
Dublin-Verfahren (Bulgarien)
...80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg. 14Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage - im Fall des hier...
REWIS RS 2017, 11309
23. August 2018
Kein nachträgliches Unrichtigwerden der Rechtsbehelfsbelehrung
...80 Abs. 5 VwGO innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe bei dem genannten Verwaltungsgericht zu stellen sei. Die Zustellung des Bescheides erfolgte ausweislich der Empfangsbestätigung (Bl. 194 der Behör...
REWIS RS 2018, 4472