18. Dezember 2008 6. Kammer
...80 ArbGG 1979). 15Die materielle Rechtskraft einer Entscheidung wirkt jedoch nur solange, wie sich der entscheidungserhebliche Sachverhalt nicht wesentlich geändert hat. Dazu müssen sich diejenigen Ta...
REWIS RS 2008, 70
4. September 1998 11. Kammer
...80 dessen Vorsitzender. 3Bereits mit einem am 30.06.1995 beim Arbeitsgericht Wuppertal eingereichten Antrag begehrte die Arbeitgeberin die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung d...
REWIS RS 1998, 133
20. Juni 2006 2. Kammer
...80 ArbGG. 212. Die Anhörungsrüge ist auch im Übrigen zulässig, denn sie ist rechtzeitig innerhalb von zwei Wochen gemäß § 78 a Abs. 2 Satz 1 ArbGG eingelegt worden und benennt gemäß § 78 a Abs. 2 S. ...
REWIS RS 2006, 3053
3. Mai 2017 4. Kammer
...80 ArbGG ihren Ansprüchen. Zwischen den Beteiligten sind betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten nach § 103 Abs. 2 BetrVG streitig. 18Die Antragsbefugnis der Arbeitgeberin und die Beteiligung de...
REWIS RS 2017, 11569
2. Mai 2017
...80 ArbGG) durch die gemäß § 88 PersVG M-V bei dem Verwaltungsgericht Greifswald eingerichtete Fachkammer bzw. deren Vorsitzenden zu entscheiden. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, in welcher Ger...
REWIS RS 2017, 11659
19. Oktober 2023 Kammer 3
Gegenstandswert, Unterlassungsanspruch, Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht
...80/15 – Rn. 7 m.w.Nachw.; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.02.2016 – 5 Ta 264/15 – Rn. 4; LAG Hamburg, Beschluss vom 20.5.2016 – 5 Ta 7/16 – Rn. 10; LAG Sachsen, Beschluss vom 28.10.2013 – 4 Ta 1...
REWIS RS 2023, 7065
21. September 2018
Freistellung für Grundschulung für Neu-Personalratsmitglieder
...80 ArbGG, § 2 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2018, 3538
12. Januar 2007 10. Kammer
...80 Mitarbeitern. Im Betrieb der Arbeitgeberin ist der antragstellende Betriebsrat, der aus sieben Personen besteht, gewählt. Vorsitzender des Betriebsrats ist der am 17.08.1957 geborene Arbeitnehmer E...
REWIS RS 2007, 5785
9. Mai 2003 10. Kammer
...8044. I2xxxx H20xxxxx 8145. C3xxxxxxx H21x 8246. W5xxxxxx H6xxxxxx 8347. G10xx J9xxxxxxx 8448. W7xxx J10xxx 8549. H9xxxx J11xxxxx 8650. H1xxx-D7xxxx J12xxx 8751. J4xxxx J5xxxxxx 8852. H4xx-G2xx J13xxx...
REWIS RS 2003, 3139
19. Oktober 2007 10. Kammer
...80 Abs. 1 Satz 1 BetrVG stützen. 98Zwar hat der Betriebsrat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unter anderem auch die allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zu Gunsten der Arbeitnehmer geltenden ...
REWIS RS 2007, 1334
18. Juni 2003 10. Kammer
...80 Abs. 1, 81 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig, nämlich die Wirksamkeit der am 17.05.2002 durchgeführten Betriebsratswahl, § 19 BetrVG. 452...
REWIS RS 2003, 2656
15. Dezember 2005 11. Kammer
...80 BetrVG 1972 Nr. 36; GK-ArbGG/Dörner, § 80 Rz. 25; GMPM-G/Matthes, § 80 ArbGG Rz. 42). Das muss nach Auffassung der Kammer auch für § 280 Abs. 1 ZPO gelten (zu anderen im Beschlussverfahren anwendba...
REWIS RS 2005, 198
11. Juni 2007 3. Kammer
...80 ArbGG die richtige Verfahrensart, da es sich um eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz handelt. Gemäß §§ 109, 76 Abs. 2 S. 2 und 3 BetrVG war von dem angerufenen, sachlich und örtlich...
REWIS RS 2007, 3511
21. Mai 2008 10. Kammer
...80 ArbGG ist das gewählte Beschlussverfahren die richtige Verfahrensart. Zwischen den Beteiligten ist eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz streitig. Die Beteiligten streiten nämlich um...
REWIS RS 2008, 3856
7. Januar 2006 19. Kammer
...80 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 78 a BetrVG streitig, nämlich die Übernahme eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung in e...
REWIS RS 2006, 5787
3. November 2006 10. Kammer
...80 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 78 a BetrVG streitig, nämlich die Übernahme eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung in e...
REWIS RS 2006, 1008
24. Februar 2022 5. Senat
Mitbestimmung des örtlichen Personalrats im Bundesnachrichtendienst
...80 ArbGG) gestellte und an dem vorgenannten Maßstab zu prüfende Antrag, über den der Senat im ersten und letzten Rechtszug entscheidet (§ 112 Abs. 8 Satz 1 BPersVG), erweist sich als zulässig und begr...
REWIS RS 2022, 2508
20. Januar 2006 10. Kammer
...80 ArbGG. Bei einem Streit über den Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Beisitzers einer betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle handelt es sich um eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfa...
REWIS RS 2006, 5474
2. Oktober 2009 10. Kammer
...80 ArbGG. Es handelt sich um eine zwischen den Beteiligten streitige Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Die Beteiligten streiten nämlich da-rum, ob das Arbeitsgericht zur Bestellung eine...
REWIS RS 2009, 1347
21. Juli 2006 10. Kammer
...80 Abs. 1 BGB. 45Nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Gläubiger Schadensersatz verlangen, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt. 46§ 280 Abs. 1 BGB enthält insoweit einen ...
REWIS RS 2006, 2453
1. Juli 2003 2. Kammer
...80 Abs. 1 ArbGG, da die Beteiligten über die Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen sowie darüber streiten, ob der Betriebsrat verpflichtet ist, gegenüber dem Arbeitgeber in einer bestimmten Art und ...
REWIS RS 2003, 2512
1. April 2011 10. Kammer
...80 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 78 a BetrVG streitig, nämlich die Übernahme eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung in e...
REWIS RS 2011, 7987
22. Februar 2008 10. Kammer
...80 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 78 a BetrVG streitig, nämlich die Übernahme eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung in e...
REWIS RS 2008, 5360
17. Februar 2020
Vorläufige Anerkennung der Verselbständigung eines Referates des BAMF für Personalratswahl
...80 ArbGG, 2 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2020, 8672
16. November 2020
Auswahlentscheidung, Bundespolizei, Ermessensentscheidung, Personalratsmitglied, Personalvertretung, Verhältniswahl
...800 Stammbeschäftigte beschäftigt. Es werden dort aktuell ca. 3.000 Anwärter und Anwärterinnen des mittleren und gehobenen Polizeidienstes ausgebildet. 3Die personalvertretungsrechtliche Verselbständi...
REWIS RS 2020, 7620
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