9. August 2018
Auch bei langer Verfahrensdauer keine Nachforschungspflicht der Behörde, ob ein Steuerberater noch bevollmächtigt ist
...80 AO sei jedoch keine Zustellungsregelung, sondern die Zustellungsregelung sei § 7 VwZG. Die Ermessensentscheidung nach § 7 Abs. 1 S. 1 VwZG sei unabhängig zu treffen, § 80 AO ordne nichts bezüglich ...
REWIS RS 2018, 4944
22. Juli 2015 5. Senat
Zwischenurteil - Zurückweisung eines Bevollmächtigten
...80 AO Rz 97; Wünsch in Pahlke/ König, Abgabenordnung, § 80 Rz 106; Schwarz, AO, § 80 Rz 65).23 Die Beantwortung dieser Streitfrage kann vorliegend jedoch offenbleiben, da jedenfalls die...
REWIS RS 2015, 7777
10. März 2015 7. Senat
Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen
...80 AO Rz 81; Riddermann/Goez in Kuhls u.a., StBerG, 3. Aufl., § 4 Rz 30; a.A.: Gehre/Koslowski, StBerG, 6. Aufl. 2009, § 4 Rz 7; Rüsken in Beermann/Gosch, AO, § 80 Rz 160; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spit...
NJW 2015, 2607REWIS RS 2015, 14349
18. Januar 2017 2. Senat
Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH …
...80 AO Rz 441; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 80 AO Rz 97; Klein/Rätke, AO, 13. Aufl., § 80 Rz 48; Dumke in Schwarz/Pahlke, AO, § 80 Rz 64; Koenig/Wünsch, Abgabenordnung...
REWIS RS 2017, 17175
22. Juli 2015 5. Senat
Zurückweisung eines Bevollmächtigten - Auslegung eines Verwaltungsakts (hier: Zurückweisungsverfügung) durch Revisionsgericht - Erlass eines Zwischenurteils
...80 Abs. 5 AO "für das Umsatzsteuer-Festsetzungsverfahren des Kalenderjahrs 2009 als Bevollmächtigte" zurück, weil sie zur Hilfeleistung in Steuersachen nicht befugt sei. Dabei wies das FA da...
REWIS RS 2015, 7764
8. Februar 2018
Rechtsdienstleistung in Steuersachen und Kindergeld
...80 Abgabenordnung (AO). 7Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 28.12.2010 wies die Beklagte den Kläger daraufhin als Verfahrensbevollmächtigten des Beigeladenen in dessen Kindergeldverfahren nach de...
REWIS RS 2018, 14171
27. November 2013 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.11.2013 II R 57/11 - Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch …
...80 AO) oder als gesetzlicher Vertreter einen wirksamen Antrag für den Steuerpflichtigen stellt.19 c) Im Falle der Änderung eines Grundlagenbescheids wird der Ablauf der Zwei-Jahres-Fris...
REWIS RS 2013, 777
27. November 2013 2. Senat
Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Untätigkeit des Finanzamts nach Ergehen eines Grundlagenbescheids …
...80 AO) oder als gesetzlicher Vertreter einen wirksamen Antrag für den Steuerpflichtigen stellt.19 c) Im Falle der Änderung eines Grundlagenbescheids wird der Ablauf der Zwei-Jahres-Fris...
REWIS RS 2013, 767
28. Februar 2018 2. Senat
Zurückweisung eines Bevollmächtigten
...80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein. Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO sind alle Angelege...
REWIS RS 2018, 13147
23. März 2010 4. Senat
Grundsätzliche Bedeutung - Untervollmacht umfasst Empfangsvollmacht - Wirksame Zustellung an Unterbevollmächtigten
...80 AO Rz 10, m.w.N. zur Rechtsprechung). Im Streitfall hatten die Kläger aber Kenntnis von dem Handeln der B. Denn sie mussten sich die Kenntnis ihres Bevollmächtigten A zurechnen lassen. Nach den Fes...
REWIS RS 2010, 8165
2. September 2014 7. Senat
Unzulässige Hilfeleistung in Steuersachen bei der Beratung von Energieeinkäufen
...80 Abs. 5 der Abgabenordnung zurück. Der mit Schriftsatz ebenfalls vom 21. Juni 2010 beantragte Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das HZA zur Anerkennung der Vertretungsbefugnis des Klägers f...
REWIS RS 2014, 3198
26. Oktober 2022
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 110 AO bei Versäumung der Anzeigefrist des …
...80 AO), gesetzlicher Vertreter (§ 34 AO), von Amts wegen bestellter Vertreter (§ 81 AO) oder Beistand (§ 80 Abs. 4 AO) eines Beteiligten auftritt oder in sonstiger Weise am Ausgang des Verfahrens inte...
REWIS RS 2022, 7971
8. Oktober 2010 2. Senat
Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch FA wegen unbefugter Hilfe in Steuersachen - Anforderungen an NZB-Begründung
...80 AO Rz 271; Rüsken in Beermann/ Gosch, AO § 80 Rz 149; Gehre/Koslowski, a.a.O., § 1 Rz 5; ebenso zu Art. 1 § 1 Abs. 1 des Rechtsberatungsgesetzes --RBerG-- Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom ...
REWIS RS 2010, 2544
8. November 2023 2. Senat
Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer
...80a Abs. 1 AO scheidet dann aber aus (z.B. Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 80a AO Rz 20, 24; Drüen in Tipke/Kruse, § 80a AO Rz 4; Klein/Rätke, AO, 16. Aufl., § 80a Rz 6; Wargowske in Gosch, AO § 8...
REWIS RS 2023, 8581
20. November 2013 10. Senat
Hinzuziehung der Ehefrau zum Einspruchsverfahren des Ehemannes im Fall der Zusammenveranlagung
...80 Rz 37).35 Geben zusammenveranlagte Ehegatten (§ 26b EStG) eine gemeinsame, von jedem unterschriebene Einkommensteuererklärung ab, die nach dem von beiden bekundeten Willen das Besteu...
REWIS RS 2013, 1008
4. Februar 2010 10. Senat
(Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § …
...80 AO eröffnet die Möglichkeit, sich durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen, begründet aber keinen Vertretungszwang. Die Zuziehung eines Steuerberaters beruht auf einer "freien Entschei...
REWIS RS 2010, 9644
19. Oktober 2016 2. Senat
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige - …
...80 Rz 70; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 80 AO Rz 49). Der Begriff des Beistands i.S. des § 80 Abs. 5 AO ist weit auszulegen.23 cc) Ein Beistand kann auc...
STEUERRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUROPABERUFSFREIHEITBUNDESFINANZHOF (BFH)BERUFS- UND STANDESRECHTSTEUERBERATER
REWIS RS 2016, 3731
28. März 2023 2. Zivilsenat
Vereinsregistersache: Eintragung eines Vereins mit dem Zweck einer verbotenen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
...80 AO Rn. 35; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 244. Lieferung, 9/2017, § 80 AO Rn. 280a). Nach diesen Entscheidungen war es unverhältnismäßig und mit dem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfr...
REWIS RS 2023, 3194
28. März 2023 2. Zivilsenat
...80 AO Rn. 35; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 244. Lieferung, 9/2017, § 80 AO Rn. 280a). Nach diesen Entscheidungen war es unverhältnismäßig und mit dem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfr...
REWIS RS 2023, 2189
27. November 2018
Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer
...80 Abs. 1 InsO) umfasst auch die Wahrnehmung der Interessen der Insolvenzmasse gegenüber dem Finanzamt (vgl. BFH-Urteil vom 10.12.2008 I R 41/07, BFH/NV 2009, 719). 351.2. Das Gericht legt das Klagebe...
REWIS RS 2018, 1189
28. Oktober 2004 15. Zivilsenat
...80 AO), "Alles Gen-Milch bei N. - oder was?" vom 30.04.2004 (ASt 15, Bl. 81-83 AO), "Alles Gen, Herr N., oder was?" vom 01.05.2004 (ASt 16, Bl. 84 AO), "Milchreis ohne N. - le...
REWIS RS 2004, 963
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