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26. Mai 2020 1. Senat
§ 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung mit GG vereinbar - Anforderungen an die Festsetzung des …
...8/13 -, juris, Rn. 46).88 bb) Das vorlegende Gericht hält die vorgelegte Norm allerdings auch deshalb für verfassungswidrig, weil es aus praktischen Gründen ausgeschlossen sei, im geric...
VERFASSUNGEHERENTEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SOZIALRECHTFAMILIENRECHTFAMILIEALTERSVORSORGEUNTERHALTSCHEIDUNG
REWIS RS 2020, 2790
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