27. Februar 2019
Versagung einer Einbürgerungszusicherung
...8 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 19. September 2018 den Einbürgerungsantrag nach § 8 StAG ab. Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen an, dass bereits die Mindestvoraussetzung des § 8...
REWIS RS 2019, 9801
6. April 2016
Staatenlose Palästinenserin
...8 Rn. 157/158) ist eine weite Auslegung dieses Rechtsbegriffs, die jede im Rahmen des § 8 Abs. 1 StAG anerkannte Einbürgerungserleichterung gleichzeitig als öffentliches Interesse i.S. des § 8 Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 13429
14. Januar 2015
Klägers
...8 StAG ab. Zur Begründung wurde angeführt, die beantragte Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG sei nicht möglich, da ein zwingender Ausschlussgrund i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vorliege, so dass der...
REWIS RS 2015, 17149
24. Februar 2016
Ausschluss einer Einbürgerung wegen der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nach § 11 S. 1 Nr. 1 …
...8 wurde der erste Fall häuslicher Gewalt mit Polizeieinsatz aktenkundig. Die Ehefrau zog mit dem gemeinsamen Kind im Anschluss von Januar 2008 bis zum Herbst 2008 zu ihren Eltern nach … und danach wie...
REWIS RS 2016, 15630
6. Juli 2016
Der Einbürgerung entgegenstehende Verurteilungen
...88 Der Einbürgerung entgegenstehende Verurteilungen None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar...
REWIS RS 2016, 8632
6. Juli 2016
Einbürgerung eines heimatlosen Ausländers
...88 Bezug genommen. 24Auch das Wohlwollensgebot des Art. 34 GFK bzw. des Art. 32 des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473/1977 II S. 235 ...
REWIS RS 2016, 8659
11. Mai 2023 27. Kammer
Staatsangehörigkeitsrecht, Anspruchseinbürgerung, Aussetzung des Verfahrens bei laufendem Ermittlungsverfahren, Strafverfahren mitsamt Haftbefehl in den USA ohne …
...88 bis Mai 1988 sowie ein im Jahr 1988 in den USA wegen des Vorwurfs von Betrug eingeleitetes Verfahren an. 4In der Folge wurde das Verwaltungsverfahren mehrmals ausgesetzt, der Kläger versuchte unter...
REWIS RS 2023, 2927
2. März 2016
Rücknahme der Einbürgerung wegen Verschweigens eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...8 StAG vom 18. Dezember 2009 wurde der Kläger nach Ermessen durch Übergabe der Einbürgerungsurkunde vom 24. September 2010 am 8. November 2010 eingebürgert. Im Anschluss verlor er durch Aushändigung d...
REWIS RS 2016, 15189