24. Januar 2018
Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Rechtsschutz durch einen Verband
...8Dem Gericht steht seit der Rechtsänderung zum 31.08.2013 kein Ermessensspielraum mehr zu. Es muss die PKH-Bewilligung aufheben, wenn eine der in § 124 ZPO genannten Voraussetzungen gegeben ist. Die R...
REWIS RS 2018, 15070
24. Januar 2018
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Vermögenseinsatz aufgrund des Anspruchs auf Rechtsschutz durch einen Verband
...8Dem Gericht steht seit der Rechtsänderung zum 31.08.2013 kein Ermessensspielraum mehr zu. Es muss die PKH-Bewilligung aufheben, wenn eine der in § 124 ZPO genannten Voraussetzungen gegeben ist. Die R...
REWIS RS 2018, 15067