29. August 2016
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung
...8 zu Nr. 2), macht auf den unabhängig von § 73a Abs. 8 SGG anwendbaren § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG aufmerksam. Aus der Formulierung lässt sich aber nicht ableiten, dass der Gesetzgeber die in § 73a Abs. 8 ...
REWIS RS 2016, 6166
28. März 2018
Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...867/16 B -, Beschluss des Senats vom 12.04.2017 - L 11 AS 248/17 B - veröffentlicht jeweils in Juris). 7Der Beschwerdeausschluss ist jedoch aus § 73a Abs. 8 SGG zu entnehmen. Hiernach kann gegen Entsc...
REWIS RS 2018, 11422
28. März 2018
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...867/16 B -, Beschluss des Senats vom 12.04.2017 - L 11 AS 248/17 B - veröffentlicht jeweils in Juris). 7Der Beschwerdeausschluss ist jedoch aus § 73a Abs. 8 SGG zu entnehmen. Hiernach kann gegen Entsc...
REWIS RS 2018, 11414
11. September 2017
Aufhebung von Prozesskostnhilfe
...811/12, S. 65; BayLSG Beschluss vom 12.04.2017, L 11 AS 248/17 B PKH). Aus diesem Grund greift auch ein Beschwerdeausschluss gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 b und 2 c SGG nicht. 8Ein Ausschluss der Beschwerd...
REWIS RS 2017, 5544
2. November 2017
PKH, Erinnerung, Aufhebung, Verweisung, Erinnerungsverfahren, Bindungswirkung, Verweisungsbeschluss, Verfahren, LSG, Kostenbeamtin, Missachtung, BSG, Verhalten, instanzieller, gerichtliche …
...8.08.2015, L 7 AS 551/14 B ER, bewilligte der Senat den E Prozesskostenhilfe (PKH) ohne Ratenzahlung für das Beschwerdeverfahren. Mit Beschluss vom 08.08.2017, L 7 AS 551/14 B ER (S 48 AS 1555/14 ER),...
REWIS RS 2017, 3013
18. Dezember 2017
Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen Willkür
...8.08.2015, L 7 AS 551/14 B ER, bewilligte der Senat den E Prozesskostenhilfe (PKH) ohne Ratenzahlung für das Beschwerdeverfahren. 2Mit Beschluss vom 08.08.2017, L 7 AS 551/14 B ER (S 48 AS 1555/14 ER)...
REWIS RS 2017, 403
20. August 2018
Schmerzensgeld kein einzusetzendes Vermögen für Prozesskostenhilfe
...8 zugestellt. 5Der Kläger erhob am 10.07.2018 „Beschwerde“ gegen den Aufhebungsbeschluss zum Sozialgericht München. Schmerzensgeld sei kein anrechenbares Vermögen. Der Beschluss vom 06.06.2018 sei des...
REWIS RS 2018, 4640
19. August 2015
Zulässige und begründete Beschwerde gegen einen die zunächst bewilligte PKH aufhebenden Beschluss
...8 SGG regeln (vgl. dazu Bundestagsdrucksache 17/11472 Seite 48). 6Die damit zulässige Beschwerde ist auch begründet. Der Beschluss des SG vom 08.06.2015 ist aufzuheben. Insbesondere hat das SG den Bes...
REWIS RS 2015, 6371
19. August 2015
Beschwerde gegen die Aufhebung der PKH-Bewilligung
...8 SGG regeln (vgl. dazu Bundestagsdrucksache 17/11472 Seite 48). 6Die damit zulässige Beschwerde ist auch begründet. Der Beschluss des SG vom 08.06.2015 ist aufzuheben. Insbesondere hat das SG den Bes...
REWIS RS 2015, 6395
12. April 2017
Kein Beschwerdeausschluss gegen die Aufhebung einer bereits erfolgten PKH-Bewilligung
...8.2015 - L 11 AS 533/15 B PKH - m.w.N.). Eine analoge Anwendung dieser Regelung kommt mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht (vgl. hierzu BT-Drs. 811/12, S. 65). Aus di...
REWIS RS 2017, 12454
19. Oktober 2017
Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei Befolgung von Mitwirkungspflichten in der Beschwerdeinstanz
...8 SGG regeln (vgl. dazu BT-Drs. 17/11472, S. 48). 7Die damit zulässige Beschwerde ist auch begründet. Der Beschluss des SG ist aufzuheben (vgl. BayLSG, Beschluss vom 12.04.2017 - L 11 AS 248/17 B PKH ...
REWIS RS 2017, 3566
5. Juli 2018
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe
...8.02.2018 - eingegangen am 08.05.2018 - gegebenenfalls auch als Erinnerung gegen den Beschluss vom 26.04.2018 auslegen kann, hat dieses in eigener Zuständigkeit zu prüfen und dann dem zuständigen Rich...
REWIS RS 2018, 6434
24. Januar 2018
Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Rechtsschutz durch einen Verband
...8Dem Gericht steht seit der Rechtsänderung zum 31.08.2013 kein Ermessensspielraum mehr zu. Es muss die PKH-Bewilligung aufheben, wenn eine der in § 124 ZPO genannten Voraussetzungen gegeben ist. Die R...
REWIS RS 2018, 15070
24. Januar 2018
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Vermögenseinsatz aufgrund des Anspruchs auf Rechtsschutz durch einen Verband
...8Dem Gericht steht seit der Rechtsänderung zum 31.08.2013 kein Ermessensspielraum mehr zu. Es muss die PKH-Bewilligung aufheben, wenn eine der in § 124 ZPO genannten Voraussetzungen gegeben ist. Die R...
REWIS RS 2018, 15067
30. Juni 2014 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungsberechtigung einer Rechtsberatungsorganisation - grundsätzliche Bedeutung - Schwerbehindertenrecht - Blindheit …
...8, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr 6, RdNr 53 ff). Die auf das Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze vom 31.8.1998 (BGBl I 2600) zurückgehende Eins...
REWIS RS 2014, 4471
21. Juli 2015
Wegen Prozesskostenhilfe;
...8.10.2009, Az.: B 8 SO 35/09 B) festgestellt, dass ein Mitglied einer Vereinigung im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 8 SGG seine satzungsmäßigen Rechte auf kostenlose Prozessvertretung ausschöp...
REWIS RS 2015, 7835
15. Mai 2015
Prozesskostenhilfe
...8Das Bundesssozialgericht (BSG) hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. explizit zur VdK-Mitgliedschaft: Beschluss vom 08.10.2009, Az.: B 8 SO 35/09 B) festgestellt, dass ein Mitglied einer Vereini...
REWIS RS 2015, 11048
8. August 2017
Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
LSG München : L 11 AS 534/17 B PKH Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe None Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 06.03.2017 - S 18 AS 475/12 - wird verworfe...
REWIS RS 2017, 6809
16. Januar 2017
Efolglose Beschwerde gegen eine Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...8Dieser Auffassung schließt sich der Senat nunmehr an und geht von der Nichtstatthaftigkeit der Beschwerde aus (anders noch: Beschluss vom 19.08.2013 - L 11 AS 485/13 B PKH-), denn unter Berücksichtig...
REWIS RS 2017, 17340
13. Juni 2016
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
...8 Abs. 1 Satz 1, § 83, § 88 SGG). Mit Beschluss vom 13. Juni 2016 hat das Verwaltungsgericht den Teil des Verfahrens betreffend die Genehmigung der privaten Wohnsitznahme (vgl. das unter II geltend ge...
REWIS RS 2016, 10114
7. Januar 2016 13. Senat
Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch einen Sozialverband
...8 errechneten Rentennachzahlung in Höhe von 2032,58 Euro verneint. Der Anspruch gelte im Hinblick auf einen Erstattungsanspruch des beigeladenen Jobcenters für in diesem Zeitraum gezahlte SGB II-Leist...
REWIS RS 2016, 18069
18. Oktober 2023 59. Kammer
Keine vorbeugende Feststellungsklage in Krankenhausvergütungsstreitigkeiten
...8.02.2022 von der Klägerin einen Betrag in Höhe von 1468,13 € zurück. 7Am 12.03.2022 verlangte die Klägerin ein Nachverfahren und brachte Argumente gegen das Begutachtungsergebnis vor. 8Am 12.05.2022 ...
REWIS RS 2023, 7840
18. Oktober 2023
Rückforderungsansprüche, Vorbeugende Feststellungsklage, negative Feststellungsklage, Vorbeugender Rechtsschutz, Einrede der Verjährung, Verwaltungsvollstreckung, Aufrechnung, Berechtigtes Interesse, Feststellungsinteresse, …
...8.02.2022 von der Klägerin einen Betrag in Höhe von 1468,13 € zurück. 7Am 12.03.2022 verlangte die Klägerin ein Nachverfahren und brachte Argumente gegen das Begutachtungsergebnis vor. 8Am 12.05.2022 ...
REWIS RS 2023, 7833
26. Oktober 2022
Antibiotika-augmentierte Thermoeradikation (ATT) bei Borreliose
...8.08.2021 eingeholt. Dieser lag der Abschlussbericht vom 23.08.2021 über die ambulante Behandlung vom 09.08.2021 bis zum 20.08.2021 bei. Darin heißt es, leider sei die Antibiotikatherapie bei der chro...
REWIS RS 2022, 6087
26. Oktober 2022
Bescheid, Unterkunft, Klinik, Behandlungsmethode, Medizin, Therapie, Befundbericht, Borreliose, Behandlungskosten, Behandlung, Klage, Pauschale, Anspruch, Verhandlung, Kosten …
...8.08.2021 eingeholt. Dieser lag der Abschlussbericht vom 23.08.2021 über die ambulante Behandlung vom 09.08.2021 bis zum 20.08.2021 bei. Darin heißt es, leider sei die Antibiotikatherapie bei der chro...
REWIS RS 2022, 6103
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.