28. Mai 2019 10. Zivilsenat
...8. Juni 2012, juris Rn. 12). 7II. 8Der Kostenausspruch folgt aus § 4 Abs. 8 JVEG.
REWIS RS 2019, 6763
13. Juli 2015 3.Strafsenat
...8 ff. und 111 ff. der Anlage 3 zu § 23 JVEG a. F. und unter Berücksichtigung des ihnen zugrunde liegenden Pauschalisierungsgedankens, der ausweislich der seinerzeitigen Begründung zum Entwurf eines Ge...
REWIS RS 2015, 17534
13. Juli 2017 10. Zivilsenat
...8, juris Rn. 3). 4II. 5Der Kostenausspruch folgt aus § 4 Abs. 8 JVEG.
REWIS RS 2017, 7989
17. April 2014 10. Zivilsenat
...8. Oktober 2007). Auch soweit der Sachverständige im späteren Verlauf des Verfahrens zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist, rechtfertigt dies aus den zutreffenden Gründen der landgerichtlichen Ni...
REWIS RS 2014, 9772
20. September 2007 9. Zivilsenat
...8.06.2007 wird zurückgewiesen. Dieser Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet, § 4 Abs. 8 JVEG. G r ü n d e Die zulässige Beschwerde des Sachverständigen F… hat in der...
REWIS RS 2007, 1885
23. Dezember 2014 10. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 10. Zivilsenat: I-10 W 181/14 None None Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal – Einzelrichterin – vom 12. No...
REWIS RS 2014, 31
4. August 2016 10. Zivilsenat
...8 JVEG.
REWIS RS 2016, 7081
5. Februar 2019 10. Zivilsenat
...8 None None Die weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 20. November 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerd...
REWIS RS 2019, 10628
16. April 2019 10. Zivilsenat
...8 m.w.N.) 4Eine abweichende Beurteilung kommt in Betracht, wenn der Sachverständige ein bereits erstelltes Gutachten auf Anordnung der beauftragenden Stelle nachbessern oder ergänzen muss, weil dieses...
REWIS RS 2019, 8028
6. Februar 2018 10. Zivilsenat
...8 None None Die Beschwerde des Sachverständigen gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 15. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebühren...
REWIS RS 2018, 14390
24. Mai 2018 10. Zivilsenat
...8 None None Die Beschwerde des Sachverständigen gegen den Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – vom 27. März 2018 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren is...
REWIS RS 2018, 8657
28. Februar 2014 10. Zivilsenat
...8,21 € festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 1Die Beschwerde der Landeskasse gegen den im Tenor genannten Beschluss ist gemäß § 4 Abs. 3 JVEG...
REWIS RS 2014, 10033
24. Februar 2009 10. Zivilsenat
...8 None None Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter - vom 13.02.2008 wird zurückge-wiesen. Das Verfahren über die Beschwe...
REWIS RS 2009, 4888
26. April 2005 10. Zivilsenat
...8 JVEG.
REWIS RS 2005, 3840
6. Juli 2017 10. Zivilsenat
...8a Abs. 5 JVEG) hat der Sachverständige nicht dargelegt. Zur Zeit der Auftragserteilung musste er die am 1. August 2013 in Kraft getretene Vorschrift des § 8a JVEG kennen. 4Nach dem eindeutigen Wortla...
REWIS RS 2017, 8372
4. April 2019 10. Zivilsenat
...8. April 2017 abgerechneten Leistungen des Sachverständigen mit 1.044,34 € bemessen hat, wird dies von dem Sachverständigen nicht angegriffen. 7II. 8Der Kostenausspruch folgt aus § 4 Abs. 8 JVEG.
REWIS RS 2019, 8500
26. September 2006 10. Zivilsenat
...8Der Kostenausspruch folgt aus § 4 Abs. 8 JVEG.
REWIS RS 2006, 1651
29. Mai 2018 10. Zivilsenat
...83/18 None None Auf die Beschwerde des Sachverständigen wird der Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefass...
REWIS RS 2018, 8535
9. Juni 2016 10. Zivilsenat
...8a Abs. 4 JVEG überholt. Der klare und eindeutige Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung lässt keinen Spielraum für eine einschränkende Auslegung. 5II. 6Der Kostenausspruch folgt aus §§ 4 Abs. 8 JVEG.
REWIS RS 2016, 10197
25. Januar 2018 10. Zivilsenat
...8a Abs. 5 JVEG) hat der Sachverständige nicht dargelegt. Dem Sachverständigen war die Vorschrift des § 8a Abs. 4 JVEG nach eigenen Angaben bei seiner Beauftragung bekannt. Bei Zweifeln über den Umfang...
REWIS RS 2018, 14948
25. Februar 2009 10. Zivilsenat
...8,20. 7II. 8Der Kostenausspruch folgt aus § 4 Abs. 8 JVEG.
REWIS RS 2009, 4868
20. Oktober 2015 10. Zivilsenat
...8a Abs. 5 JVEG zu vertreten; zur Zeit seiner Auftragserteilung musste er die bereits mehr als ein Jahr geltende Vorschrift des § 8a JVEG kennen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8a Abs. 4 JVEG ist ...
REWIS RS 2015, 3688
20. Oktober 2017 10. Zivilsenat
...8a Abs. 5 JVEG) hat der Sachverständige nicht dargelegt. 4Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8a Abs. 4 JVEG ist die Vergütung des Sachverständigen somit entsprechend dem ausdrücklichen Hinweis in den...
REWIS RS 2017, 3547
9. Dezember 2021 10. Zivilsenat
...8; I-10 W 48/16, Beschluss vom 31. März 2016) entfällt sein Vergütungsanspruch nur dann, wenn er seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit grob fahrlässig oder durch bewusste Pflichtwidrigkeit ...
REWIS RS 2021, 10072
23. März 2017 10. Zivilsenat
...8a Abs. 4 JVEG überholt. Der klare und eindeutige Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung lässt keinen Spielraum für eine einschränkende Auslegung. 7II. 8Der Kostenausspruch folgt aus §§ 4 Abs. 8 JVEG.
REWIS RS 2017, 13453