21. März 2003 2. Strafsenat
...8 - Nr. 98/97 - in Verbindung mit dem Beschluss des Bezirksgerichts Bijeljina vom 14. Mai 1999 aufgeführten Straftat des Raubes mit Todesfolge ist zulässig. None 1Gründe: 2I. 3Die bosnisch-herzegowin...
REWIS RS 2003, 3777
12. November 2019 2. Strafsenat
...80 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt worden. 8Auf die dagegen gerichtete rechtzeitige Berufung des Angeklagten hat die 4. kleine Strafkammer des Landgerichts Bochum mit Beschluss vom 30.08.2019 d...
REWIS RS 2019, 1655
8. März 2005 2. Strafsenat
...81. Die Auslieferung ist zulässig. Der in deutscher Übersetzung vorliegende Europäische Haftbefehl enthält die nach § 83a IRG erforderlichen Angaben. Auslieferungshindernisse i. S. der §§ 6 Abs. 2, 8 ...
REWIS RS 2005, 4621
8. März 2005 2. Strafsenat
...83a IRG erforderlichen Angaben. Auslieferungshindernisse i. S. der §§ 6 Abs. 2, 8 IRG sind nicht ersichtlich. 18b) Die Voraussetzungen der §§ 3, 81 IRG sind gegeben. Gegen die Verfolgte ist aufgrund ...
REWIS RS 2005, 4618
4. Mai 2005 2. Strafsenat
...878 2701051.MSG) wurde der Verfolgte am 18.03.2005 in Köln vorläufig festgenommen. Der Senat hat mit Beschluss vom 23.03.2005 gegen ihn die Auslieferungshaft angeordnet, zugleich aber seine Verschonun...
REWIS RS 2005, 3695
21. März 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gewährung subsidiären Schutzes in anderem EU-Mitgliedsstaat stellt gewichtiges Indiz für Vorliegen eines Auslieferungshindernisses dar …
...8, 320 <327>; 88, 40 <45>; 93, 266 <288>). Der Vortrag des Beschwerdeführers wird diesen Anforderungen nicht gerecht. So hat der Beschwerdeführer es unterlassen, die durch die weißru...
REWIS RS 2018, 11902
19. Oktober 2004 2. Strafsenat
...83a IRG erforderlichen Angaben. Auslieferungshindernisse i. S. der §§ 6 Abs. 2, 8 IRG bestehen nicht. 18b) Die Voraussetzungen der §§ 3, 81 IRG sind gegeben. Die dem Verfolgten angelasteten Taten sin...
REWIS RS 2004, 1100
19. Oktober 2004 2. Strafsenat
...83a IRG erforderlichen Angaben. Auslieferungshindernisse i. S. der §§ 6 Abs. 2, 8 IRG bestehen nicht. 18b) Die Voraussetzungen der §§ 3, 81 IRG sind gegeben. Die dem Verfolgten angelasteten Taten sin...
REWIS RS 2004, 1095
5. November 2004 2. Strafsenat
...87 (a), 188, 189, 190.2(a)(15), 190.2(a)(17)(g), 236, 245(a)(1)(2), 273a(a), 459 des Penal Code des Staates Kalifornien, die mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß über einem Jahr geahndet werden. 11Das de...
REWIS RS 2004, 846
5. Juni 2019
Keine drohende Todesstrafe - Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
...8, 06.12.2018, 27.12.2018, 08.02.2019, 01.03.2019, 1 AR 403/18 - Seite 2 22.03.2019 und 17.04.2019. Mit diesen hatte der Senat gegen den Verfolgten die vorläufige Auslieferungshaft angeordnet, dem Aus...
REWIS RS 2019, 6560
14. Januar 2003 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...8 (Grund- und Vernehmungsnr. 1998/644, Ermittlungsnr. 1998/413) und des Staatssicherheitsgerichts Adana vom 11. November 1998 (Grund- und Vernehmungsnr. 1998/497, Ermittlungsnr. 1998/490). 5Darin wird...
REWIS RS 2003, 4921
19. September 2017 1. Senat
Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder
...8a AufenthG Rn. 14 f.; a.A. Bauer, in: Bergmann/Dienelt, 11. Aufl. 2016, AuslR, § 58a AufenthG Rn. 28; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: Juli 2017, § 58a AufenthG Rn. 18), bei der bei ungehinderte...
REWIS RS 2017, 5174
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