9. März 2017
Unbegründete Kostenerinnerung
...8,00 EUR sind der Höhe nach nicht zu beanstanden. 3Das Gericht hat den Streitwert auf 61,94 EUR festgesetzt. Nach § 3 Abs. 1 GKG richten sich die Gebühren grundsätzlich nach dem Streitwert. Sie werden...
REWIS RS 2017, 14312
9. Januar 2018
Unzulässige Kostenerinnerung
...838 Unzulässige Kostenerinnerung I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. II. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. 1Mit Beschluss vom 27. Juli 2017 setzte das Gerich...
REWIS RS 2018, 15949
9. Januar 2018
Unzulässige Kostenerinnerung
...8 den Streitwert vorläufig auf 549,84 Euro fest. Der Beschluss enthält den Hinweis, dass er unanfechtbar ist. Gleichwohl erhob der Kläger hiergegen mit Schreiben vom … August 2017 Kostenerinnerung und...
REWIS RS 2018, 15943
1. August 2019
Unzulässiger Antrag mangels Rechtsschutzbedürfnis
...8,07 Euro und dadurch im Ergebnis eine Herabsetzung der darauf beruhenden Kostenrechnung vom 5. Juni 2019. 2Nachdem das Gericht mit Beschluss vom 29. Juli 2019 nach Abschluss des vorgenannten Verfahre...
REWIS RS 2019, 4827
8. Februar 2017
Erinnerung gegen Kostenansatz
...88,88 € im Übrigen nicht zu beanstanden. Ergänzend wird unter Berücksichtigung der Argumentation des Klägers darauf hingewiesen, dass es sich tatsächlich um zwei verschiedene Streitgegenstände handelt...
REWIS RS 2017, 15959
15. Mai 2018
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gerichtsgebühren
...8 wurde die Klage abgewiesen und der Prozesskostenhilfeantrag mit Beschluss vom selben Tag abgelehnt. 3Mit Kostenrechnung vom 12. Dezember 2017 wurde ein Kostenvorschuss in Höhe von 438,00 EUR angefor...
REWIS RS 2018, 9155
15. Februar 2018
Erfolglose Erinnerung
...8.268 Erfolglose Erinnerung Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. 1Mit Klage vom 29. November 2017 (M 4 K 17.5624) begehrte der Antragsteller eine Prüfung zu wiederholen. 2Mit Beschluss vom 29. ...
REWIS RS 2018, 13880
24. Juli 2019
Erinnerung
...8Die mit Kostenrechnung vom 28. Juni 2019 erhobene Verfahrensgebühr in Höhe von 162,00 Euro entspricht dem sich aus § 3 Abs. 1 und 2 GKG ergebenden Ansatz. Nach Nr. 5210 des Kostenverzeichnisses zum G...
REWIS RS 2019, 5089
3. Februar 2017
Erinnerung gegen eine Kostenrechnung
VG München : M 23 M 15.3548 Erinnerung gegen eine Kostenrechnung Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. 1Der Antragsteller wendet sich gegen eine Kostenrechnung des Bayerischen Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2017, 16159
3. Februar 2017
Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenrechnung
...8 vom 6. Mai 2015, Buchungsnummer 0318.0302.5207, wurde der Antragsteller zur Zahlung von 666,00 EUR aufgefordert. 4Mit Schreiben vom 15. Mai 2015, eingegangen am 17. August 2015, wandte sich der Antr...
REWIS RS 2017, 16176
16. September 2015
Unbegründete Erinnerung gegen Kostenrechnung wegen Anfechtung der erstinstanzlichen Entscheidung
...8 GKG).
REWIS RS 2015, 5276
18. August 2015
Verbindung der Verfahren - Erinnerung
...8 M 15.3137 Verbindung der Verfahren - Erinnerung None I. Die Verfahren M 8 M 15.3137, M 8 M 15.3140, M 8 M 15.3143, M 8 M 15.3145, M 8 M 15.3147, M 8 M 15.3150 und M 8 M 15.3152 werden zur gemeinsa...
REWIS RS 2015, 6462
1. Juli 2016
Erinnerung gegen Kostenansatz - Verfahrensgebühr
VG München : M 10 M 16.2680 Erinnerung gegen Kostenansatz - Verfahrensgebühr None Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin hatte am 9. März 2016 beim Verwaltungsgericht München K...
REWIS RS 2016, 8873
21. Juni 2016
Festsetzung der Gerichtsgebühren nach dem Streitwert
VG München : M 10 M 15.1071 Festsetzung der Gerichtsgebühren nach dem Streitwert None Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin hatte am 28. Februar 2015 beim Verwaltungsgericht M...
REWIS RS 2016, 9569
21. Juli 2015
Erinnerung gegen Kostenansatz
VG München : M 10 M 14.2987 Erinnerung gegen Kostenansatz I. Die Erinnerung der Antragstellerin gegen die Kostenrechnung des Verwaltungsgerichts München vom 4. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Di...
REWIS RS 2015, 7836
4. Juli 2018
Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz - Festsetzung des vorläufigen Streitwerts unanfechtbar
...87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 VwGO der Berichterstatter als Einzelrichter. 72. Die zulässige Erinnerung ist nicht begründet. 8Der Kostenansatz ist sowohl dem Grunde (Ansatz der Kosten an sich, §§ 19 ff. GK...
REWIS RS 2018, 6569
8. April 2019
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenansatz
...8. Januar 2019 - festgesetzten Streitwert von 2.500,00 Euro. 3Mit Schreiben vom 28. Februar 2019 legte der Antragsteller gegen die Kostenrechnung Erinnerung ein. Zur Begründung trägt er vor, der zugru...
REWIS RS 2019, 8440
2. März 2018
Erinnerung gegen Kostenrechnung
...8 vom 12. Januar 2018, Buchungskennzeichen 0318.0320.7396, wurde der Antragsteller zur Zahlung von 438,- Euro aufgefordert. 4Mit Schreiben vom 31. Januar 2018, eingegangen am 2. Februar 2018, wandte s...
REWIS RS 2018, 12930
9. Juli 2019
Erinnerung gegen Kostenrechnung
...8. Mai 2018 festgesetzt. 9Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung ist daher nicht begründet. Eine Kostenentscheidung ist vorliegend nicht veranlasst, da das Erinnerungsverfahren nach § 66 Abs. 8 GKG g...
REWIS RS 2019, 5639
9. Juli 2015
Erinnerung, Streitwert, Kostenrechnung, Streitwertfestsetzung
...8. April 2015 ihre Klage zurückgenommen hatte, wurden ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt. Gegen die Kostenrechnung in Höhe von 438,00 € vom 30. September 2014, die aufgrund der vorläufigen Streit...
REWIS RS 2015, 8419
22. November 2018
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenansatz
...8 ab. 2Mit Kostenrechnung vom 1. August 2018 wurde der Antragsteller aufgefordert, Gebühren in Höhe von 162,50 Euro entsprechend dem im Beschluss vom 4. Juli 2018 festgesetzten Streitwert zu entrichte...
REWIS RS 2018, 1309
22. Juli 2015
Kostenansatz, Erinnerung, Kostenverzeichnis, Klageerhebung, geeignete Stelle
...83) des Antragstellers abgewiesen. Ihm wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt; der Streitwert wurde auf 5.000,- Euro festgesetzt. Sein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wurde mit Beschlu...
REWIS RS 2015, 7728
20. Oktober 2017
Erinnerung gegen Kostenrechnung aufgrund vorläufiger Streitwertfestsetzung
...88 Satz 2 VwGO liegt nicht vor. 8Die mit der im Streit stehenden Kostenrechnung geltend gemachten Gerichtskosten sind richtig berechnet; dies bestreitet der Antragsteller auch nicht. Nach § 6 Abs. 1 N...
REWIS RS 2017, 3534
3. Dezember 2019
Erinnerung betreffend eine Kostenrechnung
VG München : M 22 M 15.311 Erinnerung betreffend eine Kostenrechnung Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. 1Die Antragstellerin und ihr Sohn (Herr …) haben am 18. Januar 2015 eine Fragen der Obd...
REWIS RS 2019, 851
31. Mai 2016
Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenrechnung
VG München : M 7 M 16.1800 Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenrechnung None Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Erinnerungsverfahrens ist die Kostenrechnung der Kostenbeamtin ...
REWIS RS 2016, 10725