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18. August 2022 1. Senat
Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Anspruch des Arbeitgebers erst nach Ablauf der vierwöchigen Wartefrist …
...8 - 1 BvL 29/76 - BVerfGE 48, 227, S 234 = juris RdNr 28; BSG vom 15.5.1974 - 3 RK 73/73 = SozR 7860 § 10 Nr 1). Die am Ausgleichs- und Umlageverfahren für die Entgeltfortzahlung teilnehmenden Arbeitg...
REWIS RS 2022, 7215
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